NEOS-Anfrage zeigt: Kosten des Rettungsfonds haben sich mehr als verdreifacht

Vorarlberg gibt mittlerweile mehr als 22 Millionen Euro für den Rettungsfonds aus. 2015 lagen die Beiträge noch bei rund sechs Millionen Euro, 2025 sind es bereits mehr als 22 Millionen Euro. Die Zahlungen haben sich damit in zehn Jahren mehr als verdreifacht. Von einer echten Trendwende kann keine Rede sein. Brisant ist das vor allem deshalb, weil die Probleme nicht neu sind: Der Landes-Rechnungshof hat in seinem Bericht „Rettungswesen mit Schwerpunkt Rettungsfonds“, der im Juli 2024 im Landtag behandelt wurde, bereits auf Schwächen bei Steuerung, Finanzierung und Organisation hingewiesen. Empfohlen wurden unter anderem klare Leistungsvereinbarungen, bessere Kennzahlen und eine stärkere Steuerung des Systems. Im Umsetzungsbericht war eine Beschlussfassung der Leistungsvereinbarungen bis spätestens November 2025 vorgesehen. Laut aktueller NEOS-Anfrage sollen sie nun aber erst im Oktober 2026 kommen.

Dabei geht es um verbindliche Vereinbarungen darüber, welche Leistungen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, welche Qualitätsstandards gelten und anhand welcher Kennzahlen das System gesteuert wird. Beim Roten Kreuz ist man laut Anfragebeantwortung zumindest in der Endphase. Bei Bergrettung, Wasserrettung und Samariterbund wurde der Prozess erst eingeleitet. „Das Land gibt über 22 Millionen Euro aus, ohne klar und verbindlich festgelegt zu haben, welche Leistung es dafür bekommt. So darf man mit öffentlichem Geld nicht umgehen“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner.

Mehr Einsätze, mehr Kosten – aber kein klarer Plan

Besonders unverständlich ist für Lackner der Blick auf das Budget: Für 2026 plant das Land weniger Geld ein, als 2025 tatsächlich ausgegeben wurde. Gleichzeitig rechnet die Landesregierung selbst damit, dass die Zahl der bodengebundenen Notfalleinsätze jedes Jahr um drei bis vier Prozent steigt. „Wenn mehr Einsätze erwartet werden, werden auch die Kosten weiter steigen. Diese Entwicklung im Budget kleinerzurechnen, löst kein Problem. Das ist keine ehrliche Finanzplanung“, so Lackner.

Auch bei der Transparenz sieht Lackner Handlungsbedarf. Der Vertrag mit dem Roten Kreuz über die Nutzung der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle wurde zuletzt 2013 evaluiert. Die Offenlegung des Vertrags war zudem Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. NEOS fordert deshalb einen verbindlichen Zeitplan für die ausstehenden Vereinbarungen mit allen Rettungsorganisationen, eine realistische Kostenprognose bis 2030 und eine überarbeitete Strategie für den Rettungsfonds. „Die Rettung ist für die Menschen in Vorarlberg unverzichtbar. Gerade deshalb muss das System sauber organisiert, transparent finanziert und langfristig abgesichert sein – auch weil die steigenden Kosten nicht nur das Land, sondern auch die Gemeinden belasten. Wer im Ernstfall Leben rettet, verdient klare Strukturen. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdienen Klarheit darüber, wofür ihr Geld ausgegeben wird“, so Lackner abschließend.