NEOS Klubobfrau Claudia Gamon: „Vorarlbergs Betriebe brauchen weniger Kosten auf Arbeit – und keine Ausreden aus dem Landhaus.“
"Die ÖVP redet zwar viel von Wirtschaftsfreundlichkeit und Entlastung. Aber wenn es konkret wird, sagt der Vorarlberger Landeshauptmann sinngemäß: Lohnnebenkosten senken ja – aber bitte ohne mich. Dabei gehören die hohen Lohn- und Lohnnebenkosten zu den drängendsten Problemen der Vorarlberger Betriebe. Für Markus Wallner ist diese Entlastung offenbar aber nicht wichtig genug, dass sich das Land auch daran beteiligt. Irgendwann muss sich der Landeshauptmann entscheiden: Will er Arbeit wirklich entlasten oder will er nur darüber reden?
In den Aussagen von Markus Wallner zeigt sich zudem einmal mehr dieses von oben herab gelebte Landesfürstentum: Der Blick reicht offenbar bis zur Vorarlberger Landesgrenze – und im Zweifel nicht viel weiter als bis zum Landhaus. Gerade bei den Lohnnebenkosten ist das besonders absurd. Von einer Senkung profitieren nämlich alle: die Betriebe in Vorarlberg, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und am Ende der gesamte Arbeitsmarkt. Wenn Arbeit günstiger wird, stärkt das den Standort, schafft Spielräume in den Unternehmen und hilft den Menschen, die jeden Tag arbeiten. Sich hier als Landeshauptmann querzustellen, nur weil die Entlastung auch im Landesbudget sichtbar werden könnte, ist schon mutig – um es freundlich zu sagen.
Und wenn Wallner jetzt das Prinzip „Wer anschafft, zahlt“ entdeckt, dann sollte es bitte auch konsequent gelten. Dann reden wir auch über jene Bereiche, in denen das Land selbst anschafft, gestaltet und seit Jahren Verantwortung trägt – zum Beispiel über die Spitalsstruktur. Wer dort auf teure Strukturen beharrt, kann nicht jedes Mal nach Wien zeigen, wenn es ums Zahlen geht. Genau das ist der Punkt: Entweder man will Reformen und Entlastung ernsthaft – oder man spielt Landesfürst und verteidigt nur das eigene Budget."
