Rekordeinnahmen, Rekordschulden: Wallners „Sparkurs“ ist keiner 

NEOS Klubobfrau und Landessprecherin Claudia Gamon sieht im Rechnungsabschluss 2025 ein Fortschreiben des Schuldenmachens und genau das Gegenteil des Vorhabens – man steuert weiter planlos ohne Reformen in die Zukunft: Das Land hat 187 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant – und steht trotzdem bei 619,9 Millionen Euro Schulden. 

Die Landesregierung verkauft den Rechnungsabschluss 2025 als Beweis dafür, dass ihr Sparkurs wirke. Für NEOS Klubobfrau Claudia Gamon zeigt er vor allem eines: Das kleinere, aber nach wie vor hohe Minus beruht, nicht auf Reformen, sondern auf außergewöhnlich hohen Einnahmen. „Wer bei Rekordeinnahmen trotzdem Rekordschulden macht, hat kein Sparergebnis vorzuweisen, sondern ein Ausgabenproblem“, sagt Gamon. „Ein kleineres Minus bleibt ein Minus. Das Land lebt weiter von guten Einnahmen, nicht von guter Budgetpolitik.“ 

Verschobene Projekte sind keine Einsparungen 

Was die Landesregierung als Sparleistung darstellt, ist aus Sicht von NEOS vielfach nur das Verschieben notwendiger Ausgaben. Besonders problematisch sei, dass Investitionen in Infrastruktur und Erhaltung zurückgestellt werden – also genau dort, wo der Handlungsbedarf längst bekannt ist. „Wer Investitionen aufschiebt, spart nicht. Er verschiebt die Rechnung in die Zukunft – oft mit höheren Kosten und auf Kosten der Substanz“, so Gamon. „Gerade bei Brücken, Landesstraßen und Bauwerken wurde jahrelang zu wenig getan. Jetzt dort weiter zu bremsen und das als Sparkurs zu verkaufen, ist kurzsichtig.“ 

Keine Reformen, steigende Schulden 

Auch strukturell erkennt NEOS keinen Fortschritt. Die großen Kostentreiber in Gesundheit, Pflege, Sozialfonds und Verwaltung bleiben unangetastet. Gleichzeitig macht das Land 170 Millionen Euro neue Schulden. „Wallner sitzt die Schuldenkrise aus und hofft, dass Wirtschaft und Industrie ihm die Sanierung abnehmen. Warten auf bessere Steuererträge ist aber kein Finanzplan“, kritisiert Gamon. „Das ist kein Gestaltungsanspruch, sondern finanzpolitisches Durchtauchen.“ Besonders deutlich werde der fehlende Reformwille der Landesregierung: „Nach eineinhalb Jahren dieser Legislaturperiode ist keine ernsthafte Reform erkennbar. Wallner und Bitschi kündigen an, verwalten weiter und hoffen auf bessere Zeiten. Das Einzige, was bisher wirklich entbürokratisiert wurde, ist die Bewilligungspflicht für Schneekanonen und Wärmepumpen. Für eine echte Verwaltungsreform ist das viel zu wenig.“ 

Vorarlberg braucht einen ehrlichen Finanzplan 

Gamon fordert daher eine verbindliche mittelfristige Finanzplanung, klare Prioritäten und echte Strukturreformen. Notwendige Investitionen dürften nicht jedes Jahr zur stillen Reserve für ein schöneres Defizit werden. 

„Vorarlberg braucht keine Schönfärberei, sondern einen ehrlichen Plan. Wer konsolidieren will, muss Prioritäten setzen, Strukturen reformieren und offen sagen, was sich das Land künftig leisten kann – und was nicht“, so Gamon abschließend.