Zum Ende des Pride Monats: Opposition hinterfragt Umsetzung des LGBTIQ-Aktionsplans

Mit dem Ende des Pride-Monats stellen NEOS, SPÖ und Grüne gemeinsam die Frage, welchen Stellenwert der LGBTIQ-Aktionsplan für die Vorarlberger Landesregierung tatsächlich noch hat. Denn während Sichtbarkeit rund um die Pride wichtig ist, entscheidet sich politische Verantwortung nicht an Symbolen, sondern an konkreter Umsetzung. Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität bleiben auch in Vorarlberg Realität. Der Aktionsplan wurde geschaffen, um Sensibilisierung zu stärken und Diskriminierung wirksamer entgegenzutreten. In früheren Anfragebeantwortungen blieb die dokumentierte Umsetzung jedoch überschaubar; vielfach standen Absichten und Ankündigungen wenigen tatsächlich realisierten Maßnahmen gegenüber. Mit einer gemeinsamen Landtagsanfrage wollen die drei Oppositionsparteien deshalb klären, ob der Aktionsplan weiterhin gültig ist, aktiv weitergeführt wird und welche konkreten Maßnahmen, Ressourcen und Verantwortlichkeiten es dafür gibt.

Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner (NEOS)

“Menschen müssen in Vorarlberg frei, sicher und selbstbestimmt leben können – unabhängig davon, wen sie lieben oder wie sie leben. Der LGBTIQ-Aktionsplan muss deshalb mehr sein als ein Papier mit guten Absichten. Entscheidend ist, ob er im Alltag tatsächlich vor Diskriminierung schützt und zu mehr Akzeptanz beiträgt.“  
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Landtagsabgeordnete Manuela Auer (SPÖ)

“Für uns als SPÖ ist klar, dass es in Vorarlberg eine klare und starke Haltung gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung braucht. Schöne Worte auf Papier reichen dazu alleine nicht aus. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die im LGTBIQ-Aktionsplan verankerten Ziele auch zu einer gelebten Realität werden. Damit für alle in Vorarlberg ein angstfreies und selbstbestimmtes Leben möglich ist.”

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Landtagsabgeordnete Christine Bösch-Vetter (Die Grünen)

“Gewalt, Hass und Diskriminierung gegen LGBTIQ+-Personen sind in Vorarlberg Realität. Trotzdem schaut die schwarz-blaue Landesregierung weg. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung den LGBTIQ-Aktionsplan ernst nimmt und konsequent umsetzt. Denn es ist ihre Verantwortung, dass alle Menschen in Vorarlberg sicher und selbstbestimmt leben können.”