Gamon zu Schellhorns Entbürokratisierungsbericht: „Schellhorn liefert die Hausaufgaben – Wallner muss sie nur noch machen!“ 

Der erste Entbürokratisierungsbericht von Staatssekretär Sepp Schellhorn legt schwarz auf weiß offen, wo Österreichs Bürokratie am meisten Zeit, Geld und Nerven kostet – und wer am Zug ist, sie abzubauen. Auf Bundesebene ist Bewegung erkennbar: Von 113 Maßnahmen sind 58 Prozent bereits umgesetzt oder kurz vor Abschluss – darunter ein digitaler Gewerbeschein, längere Pickerl-Intervalle und weniger Urkundenpflichten. Bis zu 20 Milliarden Euro kostet Österreichs Bürokratie jährlich – das zeigt, wie viel auf dem Spiel steht, aber auch, dass sich Reformwille auszahlt, wenn er in konkrete Schritte übersetzt wird. „Wenn die Entscheidungsträger die Diagnose, die der Bericht liefert, als Auftrag anerkennen, werden große Verbesserungen für die Bürger:innen möglich. Die großen Brocken liegen nicht nur im Bund, sondern auch in den Bundesländern“, so NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon. 

„Der wunde Punkt des Berichts ist der Föderalismus. Der Bericht selbst hält fest: Die größten Brocken – neun verschiedene Bauordnungen, neun Jugendschutzgesetze, neun Sanitäterausbildungen – liegen in der Verantwortung und Zuständigkeit der Länder. Die Analyse liegt auf dem Tisch. Jetzt geht es ums Abarbeiten“, so Gamon. Für Vorarlberg sind besonders drei Punkte relevant, die der Bericht klar den Ländern zuordnet: ein digitaler Bauakt, die Harmonisierung der Berufszulassungen und eine Raumordnung mit verbindlichen Fristen. Gerade die Berufszulassungen sind für ein Grenzland wie Vorarlberg, das im Wettbewerb mit dem benachbarten Ausland und anderen Bundesländern steht, ein handfestes Standortthema. Zudem bremsen jahrelange Umwidmungsverfahren bis heute Betriebsansiedlungen. 

„Das ist die Liste der Dinge, die Vorarlberg selbst in der Hand hat – heute, jetzt, ohne Verfassungsänderung, ohne Bundesgesetz“, so Gamon. „Und Vorarlberg ist gerade jetzt in der Schlüsselrolle: Seit dem 1. Juli 2026 führt Landeshauptmann Markus Wallner turnusmäßig den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz – und hat Bürokratieabbau selbst zu einem seiner Schwerpunkte erklärt. Bei der Amtsübergabe sagte er, man müsse ‚jetzt ins Tun kommen‘. Genau daran messen wir ihn. Als Vorsitzender kann er die anstehenden Vorhaben gemeinsam mit den anderen acht Ländern in den nächsten sechs Monaten auf Schiene bringen. Das liegt in seiner Hand. Ankündigen kann Wallner ohnehin schon sehr gut. Jetzt zählt nur eines: Kommen Sie endlich vom Ankündigen ins Tun, Herr Landeshauptmann!“