NEOS zu Reformpartnerschaft: Gesundheits- und Bildungssystem für die Zukunft wappnen

„NEOS sind in der Bundesregierung angetreten, um Reformen möglich zu machen. Mit der Reformpartnerschaft bringen wir Bewegung in zentrale Bereiche, in denen Österreich seit Jahren unter Zuständigkeitschaos, Doppelgleisigkeiten und zu langsamen Verfahren leidet. Dass dieser Schritt jetzt gelingt, ist wesentlich der Regierungsbeteiligung von NEOS zu verdanken: Viele sind in der Vergangenheit an ähnlichen Vorhaben gescheitert. Wir werden auch weiterhin für größere Ambitionen eintreten, aber klar ist: Dieses Reformpaket wurde erst durch NEOS möglich“, so NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon und NEOS-Nationalratsabgeordneter Johannes Gasser, der in der Gruppe zur Gesundheitsreform federführend verhandelt hat. 

Für Vorarlberg sei entscheidend, dass die Reformen nun auch konkret bei den Menschen ankommen, so Gamon: „Ein Staat muss funktionieren: mit klaren Zuständigkeiten, weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und besseren Leistungen für Bürgerinnen und Bürger. Genau daran wird sich die Reformpartnerschaft messen lassen müssen“, so Gamon. Besonders wichtig sei dabei, dass die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und die neuen Möglichkeiten konsequent nutzen. Besonders positiv sieht Gamon die Einigung im Bereich der Elementarpädagogik: “Dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung gestärkt und bundesweit einheitliche Mindestqualitätsstandards verankert werden sollen, ist ein echter bildungspolitischer Fortschritt.“ Damit werde ein langjähriges NEOS-Anliegen aufgegriffen: gleiche Chancen für alle Kinder, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie aufwachsen. „Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Kind in Vorarlberg, Wien oder Kärnten in den Kindergarten geht. Überall braucht es verlässliche Qualität, gute Rahmenbedingungen, klare Standards bei Gruppengrößen, Personalschlüssel und Ausbildung sowie einen echten Bildungsanspruch in der Elementarpädagogik“, betont Gamon.

Gasser: „Weniger Zuständigkeitswirrwarr – Gesundheitsversorgung kommt endlich näher zu den Menschen.“

Die gestrige Einigung der Reformpartnerschaft im Gesundheitsbereich ist ein wichtiger Schritt, um das österreichische Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen, betont NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser. „Unser Gesundheitssystem ist derzeit stark geprägt von unabgestimmten Zuständigkeiten, einem zu starken Fokus auf Spitäler und einem unterentwickelten niedergelassenen Bereich. Die Versorgungsanalyse zeigt uns klar: Umfassende Kostendämpfungen werden wir nur erreichen, wenn wir diese Schieflage endlich hinter uns lassen. Das sichert nicht nur die Finanzierbarkeit, sondern sorgt auch dafür, dass Ärztinnen und Ärzte dort eingesetzt werden, wo sie am sinnvollsten gebraucht werden. Vor allem sorgt es aber dafür, dass für die Menschen die beste, unkomplizierteste und wohnortnaheste Gesundheitsversorgung bereitsteht“, sagt Gasser.

Konkret muss es mehr Primärversorgungseinheiten, Facharztzentren sowie mehr ambulante und tagesklinische Eingriffe geben, gleichzeitig muss es jedoch auch weniger Spitalslastigkeit geben. „Kleinere Spitalsstrukturen müssen dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, zu Facharztzentren weiterentwickelt werden. Dadurch können sich bestehende Spitalsstandorte noch klarer auf spezialisierte Spitzenmedizin konzentrieren“, so Gasser.

„Die Reformpartnerschaft liefert nun die notwendigen Antworten, um diese Transformation auch wirklich sicherzustellen. Der Bund übernimmt künftig eine klarere Rolle in der Steuerung. So wird sichergestellt, dass gemeinsame Entscheidung von Bund, Ländern und Sozialversicherung auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Damit werde endlich eine künstliche Grenze überwunden, die Patient:innen oft zwischen den unterschiedlichen Systemen hin- und hergeschoben habe. „Wir überwinden die künstliche Barriere zwischen Ländern und Sozialversicherungsträgern beziehungsweise Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen. Mit dem fiktiven Mittelpooling in der gesamten fachärztlichen Versorgung beginnt zudem auch der Einstieg in die Finanzierung aus einer Hand. Künftig soll nicht mehr die Frage im Vordergrund stehen: Welches System ist zuständig?  Sondern welche Versorgung ist für die Patientinnen und Patienten medizinisch am besten? Wer krank ist, braucht Klarheit und Versorgung und keine endlose Reise zwischen unterschiedlichen Zuständigkeiten“, sagt Gasser.