
Digitalisierung vorantreiben, Bürokratie abbauen – NEOS-Initiative im Landtag angenommen
NEOS Gamon über Wallners Koalitionsentscheidung: „Nachdem die ÖVP vor einer Machtübernahme der FPÖ gewarnt hat, holt sie diese jetzt in die Regierung“
NEOS Landesvorsitzende Claudia Gamon äußert sich zu der kommenden schwarz-blauen Koalition im Land: „Markus Wallner hat vor einem FPÖ-Landeshauptmann und einer FPÖ in der Regierung gewarnt bzw. seinen Wahlkampf darauf aufgebaut. Wer Wallner aus taktischen Gründen gewählt hat, bekommt nun die FPÖ.“
„Vorarlberg droht aus unserer Sicht ein großer Schritt zurück in die Vergangenheit. Besonders Frauenthemen wie die Kinderbetreuung waren der ÖVP bisher kein großes Anliegen. Auch beim Thema Bildung ist ein ,weiter wie bisher‘ zu befürchten. Die Europapolitik der FPÖ und die von ihr verbreitete Stimmung ist zudem eine große Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Jetzt erst recht braucht es eine wachsame Opposition, die bei diesen Themen genau hinschaut und weiter Druck für Reformen macht. Und genau diese Opposition werden wir NEOS sein", betont Gamon.
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