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Schockiert und entsetzt reagiert NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht auf die Ankündigung von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink, die Lehrerstunden-Kontingente an den Schulen um vier Prozent zu kürzen. 

Loacker: „Familien wieder zusammenkommen lassen“

Ein weiterer Monat in der Corona-Krise neigt sich dem Ende zu. Für viele Unternehmer_innen stehen wieder Gehaltszahlungen bevor und auch andere Fixkosten wie Mieten werden pünktlich abgebucht. Viele Betroffene kämpfen mit Liquiditätsproblemen, weil von den Unterstützungen des Bundes bisher lediglich 1.000 Euro für Unternehmer_innen aus dem Härtefonds ausbezahlt wurden. Die bürokratischen Hürden sind hoch, so dass bis jetzt kaum Geld aus den angekündigten Hilfstöpfen bei den Unternehmen ankommen ist. Die ganze Republik befindet sich nunmehr seit sieben Wochen im Krisenmodus.

Um die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus einzudämmen war es notwendig und wichtig, drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Dieser Shutdown wurde auch von uns NEOS mitgetragen, weil es zum damaligen Zeitpunkt die absolut richtige Entscheidung war. Jetzt geht es aber um einen Plan des „Hinauffahrens“, um damit Schritt für Schritt zurück zur Normalität gelangen. Dafür sind begleitende Maßnahmen notwendig, denn es gilt eine zweite Welle an Infektionen mit allen Mitteln zu verhindern und gleichzeitig wieder so viel Freiheit wie möglich zu gewinnen. Entscheidend wird hierbei aber vor allem auch eine wirkungsvolle Teststrategie sein.

Scheffknecht: „In der Umsetzung sind aber noch viele Fragen offen.“

UNOS Petschnig: „Wir müssen in der Hotellerie endlich Klarheit schaffen.“

NEOS-Scheffknecht: „Politik muss gerade in Wahlkampfzeiten mit positivem Beispiel vorangehen!“

Die heutige Landtagssitzung behandelte nur drei Punkte, die allerdings weitreichende Änderungen zur Covid-19 Bekämpfung beinhaltet haben. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht betont die Wichtigkeit gerade in der aktuellen Situation, nicht politisches Kleingeld zu wechseln, sondern schnell und entschlossen zu handeln. „Die Corona Pandemie stellt die ganze Welt vor eine große Herausforderung und schlägt sich auch in Vorarlberg u.a. mit einer Rekordarbeitslosigkeit nieder. Viele Existenzen stehen vor dem Aus, die nächsten Monate werden schwierig und hart. Gerade jetzt gilt es jenen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind“, argumentiert Scheffknecht die Unterstützung der NEOS für den Soforthilfefonds des Landes.

"Für viele Vorarlberger Familien waren die Osterfeiertage anders als gewohnt. Das betraf vor allem Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, weil kein Besuch von den Liebsten möglich war und noch immer nicht ist. Die Landesregierung hat zwar mit Tablets die Möglichkeit geschaffen hat, per Videotelefonie in Kontakt zu treten, aber auf Dauer darf das nicht die einzige Kontaktmöglichkeit bleiben“, erläutert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.

UNOS-Landessprecher Sasha Petschnig bewertet die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als grundsätzlich positiv. Für kleine und mittlere Unternehmen in Vorarlberg brauche es aber rasch noch mehr Mittel, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern. „Die Rücklagen der Wirtschaftskammer wurden genau für solche Krisenzeiten angelegt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt unkomplizierte finanzielle Hilfe.“

Erfreut zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser über die positiven Entwicklungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Dank schnell gesetzten Maßnahmen konnten wir die Ausbreitung des Virus gut einschränken. Die Belastungen für die Spitäler hält sich glücklicherweise noch in Grenzen.“ Gasser ruft aber in Erinnerung, dass Menschen auch abseits von Corona-Infektionen eine umfangreiche medizinische Versorgung benötigen: „Das Leben geht weiter und das heißt, dass auch Menschen weiterhin krank werden, Untersuchungen benötigen und medizinisch versorgt werden müssen – diese Versorgung ist momentan massiv beschränkt. Wir brauchen jetzt aber einen Plan, um die medizinische Versorgung stufenweise hochzufahren. Alles andere können wir uns nicht länger leisten, als nötig!“

NEOS-Scheffknecht: „Wir stehen hinter der Entscheidung der Vorarlberger Landesregierung zur Absage der Gemeindewahlen am Sonntag. Jetzt hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität!“

Ob Bregenz, Dornbirn, Feldkirch oder Bludenz – die Miet- und Eigentumspreise steigen im ganzen Land seit Jahren. Vor allem Junge und Alleinstehende leiden laut Landesvorsitzender Fabienne Lackner unter dem kaum mehr leistbaren Angebot. Wohneigentum zu erwerben und damit auch einer drohenden Altersarmut vorzubeugen rückt gerade für die junge Generation in weite Ferne. Für die Jungen Liberalen NEOS ist klar, dass es gerade auch auf Gemeindeebene mehr Transparenz und flexiblere Wohnlösungen braucht.