Ankündigungskaiser Markus Wallner und Landesrat Marco Tittler haben eine Novelle des Raumplanungsgesetzes präsentiert. Was fehlt, ist das Entscheidende: Ein Gesetzestext liegt nicht vor, ein Begutachtungsentwurf ebenso wenig. Der Begutachtungsprozess soll erst im Herbst starten.
NEOS üben scharfe Kritik an Schöbi-Fink: „Offenbarungseid der Landesrätin – sie spart sich am Bund gesund – das ist ein bildungspolitischer Taschen-spielertrick auf Kosten der Schüler:innen!"
