Aktuelles

Lackner: „Der Bewegungs-Lockdown muss beendet werden! Kinder und Jugendliche brauchen eine Zukunftsperspektive und sollten parallel zu den Schulen auch wieder in Sportvereine dürfen.“

„Die Landesregierung lernt offenbar nicht aus den Fehlern der Vergangenheit. Schon seit Herbst wären unterschiedliche Anbieter - zu denselben Konditionen wie das Rote Kreuz - bereit gewesen, das Testangebot in Vorarlberg auszuweiten. Die Meldungen der letzten Tage, sei es durch die Apotheker oder die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, zeigen die fehlende Bereitschaft von Seiten des Landes. Das unterstreicht nun auch die laufende Ausschreibung zum Betrieb von Teststraßen“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser die Landesregierung.

Am 20. Mai 2021 – also in knapp drei Monaten – beginnt die Matura mit der Klausur in Deutsch: „Und noch immer tappen Vorarlbergs Maturant_innen und deren Lehrer_innen im Dunkeln was die verpflichtende mündliche Prüfung, den Stoffumfang oder die Benotung anbelangt.

“Die Aufgabe einer Regierung in einer liberalen Demokratie ist es NICHT, die Menschen über Monate hinweg einzusperren und die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Die Aufgabe unserer Regierung ist es, endlich wieder Perspektiven zu schaffen! Und Perspektive können nur smarte Öffnungsschritte sein. Smart heißt evidenzbasiert und differenziert öffnen - regional und auch sektoral differenziert!“, ärgert sich NEOS Landessprecherin Scheffknecht. NEOS Anträge auf Bundes- und Landesebene dazu wurden mehrfach abgelehnt.

NEOS Loacker: „Die Vorarlberger Bevölkerung muss nun den Lockdown Tirols ausbaden.“

NEOS Loacker fordert eine Kostenübernahme für die Antigentests der Pendler.

Vorarlberg braucht ein vielfältiges und familiengerechtes Kinderbetreuungsangebot!

NEOS fordern Transparenz bei der Besetzung von Ämtern

Die Landesregierung zieht die Reißleine und will die Förderungskürzung für private Kinderbetreuungseinrichtungen auf Herbst 2022 verschieben. Die Probleme der Förderungskürzung bleiben dieselben.

„Der Druck von Seiten der betroffenen Familien, der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und unser politischer Einsatz haben sich ausgezahlt“, zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser erleichtert über die heutige Entscheidung der Landesregierung, die geplante Förderungskürzung im Bereich der Kinderbetreuung zurückzunehmen. 

Positiv reagiert NEOS Landessprecherin Scheffknecht auf die geplanten Schulöffnungen: „Das war längst überfällig! Wir sind froh, dass es nun endlich wieder zurück an die Schulen geht.“. Ein Plan, wie die nächsten Monate aussehen sollen, vermisst die Landtagsabgeordnete aber weiterhin.

NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür pocht weiterhin auf einen langfristigen Plan für die Wirtschaft in Vorarlberg: „Wir haben mit Ende Januar über 16.000 Arbeitslose in Vorarlberg. Das sind um ganze 57 Prozent mehr als letztes Jahr und wird wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Beunruhigend ist, dass die Landesregierung offenbar nach wie vor keinen Plan hat, wie man die nächsten Monate gestalten will. Welche Ziele gibt es bis Anfang Sommer? Welche bis Ende des Jahres? Wie kann es einen funktionierenden Sommertourismus geben? Derzeit reagiert die Landesregierung nur, anstatt ins Agieren zu kommen! Es braucht schnellstmöglich eine Prognose- und Modellrechnung für Vorarlberg – sei es im Gesundheits- aber auch im Wirtschaftsbereich. Nach welchen Kriterien wird in Vorarlberg entschieden? Offenbar ist die Landesregierung Passagier des Bundes und es wissen in Vorarlberg bis dato weder Landeshauptmann Wallner noch Wirtschaftslandesrat Tittler wie wir zu einem Plan kommen.“