Aktuelles
Covid-19: Tourismusbranche vor dem Abgrund - Wie geht es weiter in der Vorarlberger Gastronomie und Hotellerie?
Die Pressekonferenzen der Österreichischen Bundesregierung sind mittlerweile berühmt-berüchtigt. Häppchenweise werden den Menschen neue Maßnahmen präsentiert, ohne dabei jedoch konkrete Antworten für die Betroffenen zu liefern. So auch geschehen bei der letzten Pressekonferenz zum Thema Gastronomie und Tourismus. Die wirklichen Probleme wurden nicht erkannt, geschweige denn beseitigt. Mit der Konsequenz, dass eine ganze Branche um ihre Existenz zittert.
Schuluntersuchungen und -Impfaktionen nicht aussetzen!
Am 14. Mai wurden die Vorarlberger Schulärzte vom aks, in Abstimmung mit der Landessanitätsdirektion und der Bildungsdirektion, darüber informiert, dass in den Vorarlberger Pflichtschulen bis zum Ende des Schuljahres keine Schuluntersuchungen und -Impfaktionen mehr durchgeführt werden dürfen. Das sieht NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser äußerst kritisch: „Das Aussetzen von Schuluntersuchungen und Impfaktionen hat direkte gesundheitliche Folgen für die Vorarlberger Kinder. Statt angemessene Lösungen für unsere Kinder zu suchen, wird wieder einmal vorschnell gehandelt, ohne über die langfristigen Folgen nachzudenken. Zum chancenreichsten Lebensraum für alle Kinder wird man so jedenfalls nicht!“
NEOS zu Kleinwalsertal: Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker richtet parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer
Der Besuch des Bundeskanzlers und des Staatssekretärs Magnus Brunner zusammen mit Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner am 13. Mai im Kleinwalsertal hat viele Bürger_innen fassungslos staunen lassen: „Offenbar gelten die Regeln, welche der Bundeskanzler uns Mantra-artig in dutzenden Pressekonferenzen immer wieder eingeschärft hat, für ihn selber und seine Entourage nicht. Menschenansammlungen, eine Bühne mit Lautsprechern, Flaggen und Banner deuten auf eine Kundgebung oder Versammlung hin. Wir fordern hier Klarheit ein und bringen daher eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer ein, um die Details dazu zu klären,“ so der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker.
Bringt das Land Vorarlberg hunderte Familien um Kinderbetreuungsförderungen?
In den letzten Wochen gab es unterschiedliche Auskünfte über die Fortführung der AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe. Ab Juni soll diese nur noch höchstens für 26 Wochen ausbezahlt werden. Danach sollen nur noch die sozial-gestaffelten Elternbeiträge Familien in der Kinderbetreuung entlasten.
Rasche Entschädigung für Unternehmen gefordert
Am 17.3.2020 wurden die Arlberggemeinden unter Quarantäne gestellt. Zusätzlich wurden all jene Personen, die sich in der Zeit davor in diesen Gebieten aufgehalten haben, angewiesen, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Den Unternehmen wurde zugesichert, dass für die betroffenen Mitarbeiter_innen die Lohnfortzahlungen übernommen werden. Das ist gerade aufgrund der schwierigen Situation, in denen sich viele Unternehmen derzeit befinden, auch dringend notwendig. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht drängt jetzt auf eine zügige Umsetzung dieses Versprechens: „Immer mehr Unternehmen beklagen, dass sie seit Wochen auf die nötigen Bescheide warten. Nun scheint es so, als ob für derart betroffene Mitarbeiter gar keine Bescheide vorgesehen sind. Die Vorarlberger Unternehmen werden hier in einer Notsituation im Unklaren gelassen!“
NEOS zu Lehrermangel: Landesrätin riskiert Zukunft unserer Kinder
Schockiert und entsetzt reagiert NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht auf die Ankündigung von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink, die Lehrerstunden-Kontingente an den Schulen um vier Prozent zu kürzen.
