Aktuelles

„Änderung bei Kinderbetreuungsbeihilfe lässt hunderte Vorarlberger Familien durch die Finger schauen!“

NEOS LAbg. Thür: „Statt Gelder im Budget versickern zu lassen, braucht es eine Zweckwidmung der Wohnbaugelder und umfassende Transparenz.“

Lackner: „Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich könnte sich heuer aufgrund der Corona-Krise fast verdoppeln - das muss mit aller Kraft verhindert werden.“

NEOS Bildungs-Antrag einstimmig angenommen.

Am 14. Mai wurden die Vorarlberger Schulärzte vom aks, in Abstimmung mit der Landessanitätsdirektion und der Bildungsdirektion, darüber informiert, dass in den Vorarlberger Pflichtschulen bis zum Ende des Schuljahres keine Schuluntersuchungen und -Impfaktionen mehr durchgeführt werden dürfen. Das sieht NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser äußerst kritisch: „Das Aussetzen von Schuluntersuchungen und Impfaktionen hat direkte gesundheitliche Folgen für die Vorarlberger Kinder. Statt angemessene Lösungen für unsere Kinder zu suchen, wird wieder einmal vorschnell gehandelt, ohne über die langfristigen Folgen nachzudenken. Zum chancenreichsten Lebensraum für alle Kinder wird man so jedenfalls nicht!“

Der Besuch des Bundeskanzlers und des Staatssekretärs Magnus Brunner zusammen mit Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner am 13. Mai im Kleinwalsertal hat viele Bürger_innen fassungslos staunen lassen: „Offenbar gelten die Regeln, welche der Bundeskanzler uns Mantra-artig in dutzenden Pressekonferenzen immer wieder eingeschärft hat, für ihn selber und seine Entourage nicht. Menschenansammlungen, eine Bühne mit Lautsprechern, Flaggen und Banner deuten auf eine Kundgebung oder Versammlung hin. Wir fordern hier Klarheit ein und bringen daher eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer ein, um die Details dazu zu klären,“ so der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker.

Von inhaltsleeren Ankündigungen zu gemeinsamen Maßnahmen: Post Covid-19 Fahrplan für Vorarlberg

In den letzten Wochen gab es unterschiedliche Auskünfte über die Fortführung der AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe. Ab Juni soll diese nur noch höchstens für 26 Wochen ausbezahlt werden. Danach sollen nur noch die sozial-gestaffelten Elternbeiträge Familien in der Kinderbetreuung entlasten. 

Lackner: „Europa ist für uns junge Menschen kein Projekt mehr, sondern eine Lebensrealität.“

Am 17.3.2020 wurden die Arlberggemeinden unter Quarantäne gestellt. Zusätzlich wurden all jene Personen, die sich in der Zeit davor in diesen Gebieten aufgehalten haben, angewiesen, sich in häusliche Quarantäne zu begeben. Den Unternehmen wurde zugesichert, dass für die betroffenen Mitarbeiter_innen die Lohnfortzahlungen übernommen werden. Das ist gerade aufgrund der schwierigen Situation, in denen sich viele Unternehmen derzeit befinden, auch dringend notwendig. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht drängt jetzt auf eine zügige Umsetzung dieses Versprechens: „Immer mehr Unternehmen beklagen, dass sie seit Wochen auf die nötigen Bescheide warten. Nun scheint es so, als ob für derart betroffene Mitarbeiter gar keine Bescheide vorgesehen sind. Die Vorarlberger Unternehmen werden hier in einer Notsituation im Unklaren gelassen!“

Schockiert und entsetzt reagiert NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht auf die Ankündigung von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink, die Lehrerstunden-Kontingente an den Schulen um vier Prozent zu kürzen. 

Loacker: „Familien wieder zusammenkommen lassen“

Ein weiterer Monat in der Corona-Krise neigt sich dem Ende zu. Für viele Unternehmer_innen stehen wieder Gehaltszahlungen bevor und auch andere Fixkosten wie Mieten werden pünktlich abgebucht. Viele Betroffene kämpfen mit Liquiditätsproblemen, weil von den Unterstützungen des Bundes bisher lediglich 1.000 Euro für Unternehmer_innen aus dem Härtefonds ausbezahlt wurden. Die bürokratischen Hürden sind hoch, so dass bis jetzt kaum Geld aus den angekündigten Hilfstöpfen bei den Unternehmen ankommen ist. Die ganze Republik befindet sich nunmehr seit sieben Wochen im Krisenmodus.

Um die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus einzudämmen war es notwendig und wichtig, drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Dieser Shutdown wurde auch von uns NEOS mitgetragen, weil es zum damaligen Zeitpunkt die absolut richtige Entscheidung war. Jetzt geht es aber um einen Plan des „Hinauffahrens“, um damit Schritt für Schritt zurück zur Normalität gelangen. Dafür sind begleitende Maßnahmen notwendig, denn es gilt eine zweite Welle an Infektionen mit allen Mitteln zu verhindern und gleichzeitig wieder so viel Freiheit wie möglich zu gewinnen. Entscheidend wird hierbei aber vor allem auch eine wirkungsvolle Teststrategie sein.