Aktuelles

NEOS zu Kleinwalsertal: Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker richtet parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer

Der Besuch des Bundeskanzlers und des Staatssekretärs Magnus Brunner zusammen mit Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner am 13. Mai im Kleinwalsertal hat viele Bürger_innen fassungslos staunen lassen: „Offenbar gelten die Regeln, welche der Bundeskanzler uns Mantra-artig in dutzenden Pressekonferenzen immer wieder eingeschärft hat, für ihn selber und seine Entourage nicht. Menschenansammlungen, eine Bühne mit Lautsprechern, Flaggen und Banner deuten auf eine Kundgebung oder Versammlung hin. Wir fordern hier Klarheit ein und bringen daher eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer ein, um die Details dazu zu klären,“ so der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker.

Plenarvorschau und aktuelle Entwicklungen zur Corona-Krise

Von inhaltsleeren Ankündigungen zu gemeinsamen Maßnahmen: Post Covid-19 Fahrplan für Vorarlberg

Bringt das Land Vorarlberg hunderte Familien um Kinderbetreuungsförderungen?

In den letzten Wochen gab es unterschiedliche Auskünfte über die Fortführung der AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe. Ab Juni soll diese nur noch höchstens für 26 Wochen ausbezahlt werden. Danach sollen nur noch die sozial-gestaffelten Elternbeiträge Familien in der Kinderbetreuung entlasten. 

JUNOS Vorarlberg zum Europatag: Die Grenzen müssen geöffnet werden

Lackner: „Europa ist für uns junge Menschen kein Projekt mehr, sondern eine Lebensrealität.“

NEOS zu Lehrermangel: Landesrätin riskiert Zukunft unserer Kinder

Schockiert und entsetzt reagiert NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht auf die Ankündigung von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink, die Lehrerstunden-Kontingente an den Schulen um vier Prozent zu kürzen. 

NEOS wollen Freiheit für den kleinen Grenzverkehr

Loacker: „Familien wieder zusammenkommen lassen“

Vorarlberger Wirtschaft in der Corona Krise – Wie geht es weiter?

Ein weiterer Monat in der Corona-Krise neigt sich dem Ende zu. Für viele Unternehmer_innen stehen wieder Gehaltszahlungen bevor und auch andere Fixkosten wie Mieten werden pünktlich abgebucht. Viele Betroffene kämpfen mit Liquiditätsproblemen, weil von den Unterstützungen des Bundes bisher lediglich 1.000 Euro für Unternehmer_innen aus dem Härtefonds ausbezahlt wurden. Die bürokratischen Hürden sind hoch, so dass bis jetzt kaum Geld aus den angekündigten Hilfstöpfen bei den Unternehmen ankommen ist. Die ganze Republik befindet sich nunmehr seit sieben Wochen im Krisenmodus.

Wie geht es mit Corona weiter?

Um die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus einzudämmen war es notwendig und wichtig, drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Dieser Shutdown wurde auch von uns NEOS mitgetragen, weil es zum damaligen Zeitpunkt die absolut richtige Entscheidung war. Jetzt geht es aber um einen Plan des „Hinauffahrens“, um damit Schritt für Schritt zurück zur Normalität gelangen. Dafür sind begleitende Maßnahmen notwendig, denn es gilt eine zweite Welle an Infektionen mit allen Mitteln zu verhindern und gleichzeitig wieder so viel Freiheit wie möglich zu gewinnen. Entscheidend wird hierbei aber vor allem auch eine wirkungsvolle Teststrategie sein.

NEOS Scheffknecht begrüßt Schulstart ab Mitte Mai

Scheffknecht: „In der Umsetzung sind aber noch viele Fragen offen.“

Desolate Informationsgrundlage in der Hotellerie - Sammelklage der Wirtschaftskammer soll Betriebe absichern

UNOS Petschnig: „Wir müssen in der Hotellerie endlich Klarheit schaffen.“

Coronakrise & Bildung: 7 Fragen an Bundes- und Landesregierung

NEOS zur Corona Lage in Vorarlberg

NEOS-Scheffknecht: „Politik muss gerade in Wahlkampfzeiten mit positivem Beispiel vorangehen!“