JUNOS-Vorsitzende Lackner: "Die vergangenen Monate haben mehr denn je gezeigt, dass es eine Politik braucht, die mit den Jungen spricht und nicht über sie. Der heutige Beschluss ist ein erster wichtiger Schritt hin in Richtung mehr Mitspracherecht für junge Menschen."
Schockiert reagiert NEOS Familiensprecher im Vorarlberger Landtag Johannes Gasser auf den heutigen Bericht der VN auf die weitere Verzögerung beim neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.
„Wenn sich die auf 104 Seiten dargelegten Tatbestände wirklich bewahrheiten, dann hat Sebastian Kurz mit seiner Entourage nicht weniger als eine ehemals staatstragende Volkspartei mit Steuergeld gekauft und eine Wahl bewusst mit falschen Daten manipuliert! Dagegen ist das Ibiza-Video eine innenpolitische Telenovela, denn hier geht es um nicht weniger als Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – von Sebastian Kurz und seinen engsten Vertrauten und letztlich der gesamten österreichischen Volkspartei, gegen die ja auch ermittelt wird! Klar ist nach dem gestrigen Tag: so kann es nicht weitergehen. Dieser Kanzler kann nicht länger im Amt bleiben. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei, denn die Republik Österreich macht sich mit solchen Schlagzeilen international absolut lächerlich,“ findet NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Sabine Scheffknecht deutliche Worte.
Lange und groß wurde die ökosoziale Steuerreform angekündigt: von „groß“ und „ökologisch“ sei aber nicht viel übrig geblieben, kritisiert NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht.
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