Aktuelles

„Junge Menschen, die sich ökologisch und mit Verantwortung für die Zukunft etwas aufbauen wollen, profitieren am wenigsten von dieser Steuerreform.“ 

Steigende Grundstückspreise, horrende Wohnkosten und ein Ende ist nicht in Sicht!

Lange und groß wurde die ökosoziale Steuerreform angekündigt: von „groß“ und „ökologisch“ sei aber nicht viel übrig geblieben, kritisiert NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht.

In ganz Lustenau verimpft keine niedergelassene Ärztin oder kein Arzt Covid-19-Impfstoffe. Für NEOS Gemeindevertreter Mathias Schwabegger ist dieser Zustand nicht tragbar.

NEOS Scheffknecht: “Corona darf keine Ausrede für Versäumnisse sein“

NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür ärgert sich, wie bürokratisch gearbeitet wird: „Bereits im Mai wurden Zusagen gemacht, dass die Abteilung für die Abarbeitung der Entschädigungsansuchen nach dem Epidemiegesetz mit zusätzlichem Personal aufgestockt wird! Dieses wurde über den Sommer offenbar wieder abbeordert, denn bis heute sind über 19.550 Anträge eingegangen und davon sind noch immer 14.700 nicht bearbeitet! In 18 Monaten wurden also nur knapp 5.000 Anträge abgearbeitet. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass nach eineinhalb Jahren die Unternehmen nach wie vor auf ihre rechtmäßige Entschädigung warten. Der Großteil ist immer noch unbearbeitet!“

Zum morgigen Tag der Demenz macht NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser auf die Möglichkeiten und Chancen der Prävention und Früherkennung der Krankheit aufmerksam.

Mit Kopfschütteln reagiert NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht auf die Beantwortung der Bildungsanfragen durch Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink: „Die Plan- und Ideenlosigkeit der Landesregierung im Bildungsbereich wird durch diese Anfragebeantwortung einmal mehr deutlich. Egal ob es um Nachhilfebedarf, anstehende Pensionierungen beim Lehrpersonal oder Lehrer:innennachwuchs geht – die Bildungslandesrätin ist nach eigenen Angaben im Blindflug unterwegs. Und für die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen nimmt die Landesregierung weiter nicht das notwendige Geld in die Hand. Ein chancenreicher Lebensraum sieht anders aus.“

NEOS Landessprecherin Scheffknecht: „Bringt der Herbst einen echten Neustart oder bleibt das Angebot ein Tropfen auf dem heißen Stein?“

Eine Kinderarzt-Kassenstelle ist in Feldkirch schon länger unbesetzt. Am Ende dieses Jahrs wird eine weitere dazukommen: „Hier braucht es endlich zukunftsfähige und innovative Lösungen, um die kinderärztliche Versorgung auch in Feldkirch auf Dauer sicherzustellen. Ein kinderärztliches Zentrum, wie es in Dornbirn schon erfolgreich aufgebaut wurde, muss auch für Feldkirch in Angriff genommen werden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.

NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür: „Entschädigungszahlungen an Unternehmen blieben bisher Großteils aus. Der Druck auf die Landesregierung für eine rasche Erledigung steigt. Aber wo bitte ist die Wirtschaftskammer Vorarlberg? Gerade die Interessensvertretung der Unternehmen in Vorarlberg sollte nicht untätig bleiben, wenn Betriebe im Regen stehen gelassen werden.“

Umfangreiche Landtagsanfrage an Landesrat Tittler soll konkrete Handlungsfelder aufzeigen.

„Unternehmen suchen in Vorarlberg händeringend nach Arbeitskräften. Der Vorkrisen-Kräftemangel ist zurück und das noch stärker als gedacht. Es gibt so viele verfügbare Stellen wie noch nie und trotzdem sind tausende Vorarlberger arbeitssuchend gemeldet. An diesem Missverhältnis muss etwas geändert werden“, zeigt NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser grundsätzliches Verständnis für die Forderungen von Landeshauptmann Wallner. 

Seit mehreren Monaten läuft schon der Prozess „Mein Spital 2030“ mit dem die Vorarlberger Spitalslandschaft weiterentwickelt werden soll. NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser vermisst Transparenz in diesem Prozess.