Aktuelles

JUNOS Lackner: „Es ist gut, dass die Vorarlberger Landesregierung nach zwei Jahren Pandemie endlich erkannt hat, dass es Maßnahmen im Bereich mentale Gesundheit braucht. Der Antrag ist wichtig, aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.“

„Das neue Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz soll die Weichen für Vorarlbergs Familien in den kommenden Jahren stellen. Entscheidend dafür ist, dass man weiß, wo man aktuell steht und vor allem aber, wo man hin will. Um ein Betreuungsangebot sicherzustellen, auf das sich Vorarlbergs Familien verlassen können, braucht es eine fundierte Planungs- und Datengrundlage. Nur so können die notwendigen Begleitschritte beim Personal- und Investitionsbedarf gesetzt werden“, begründet NEOS-Landtagsabgeordneter seine heute eingebrachte Landtagsanfrage. 

EZB-Vorgabe zu 20% Eigenmittel erfordert Maßnahmen auf Landesebene.

„Ende der Maßnahmen ist die einzig richtige Entscheidung!“

Aktuelle Anfragebeantwortung durch LSth. Schöbi-Fink zeigt Notwendigkeit für mutige Schritte.

Morgen findet österreichweit der Equal-Pay-Day statt. In Vorarlberg ist dieser allerdings erste Ende März. Für NEOS-Landtagsabgeordneten Johannes Gasser ist das beschämend.

„Der massive Druck von NEOS und den anderen Oppositionsparteien in den letzten Wochen hat die Regierung nun doch zum Handeln gezwungen. Das ist gut so! Gerne werden wir die Vorschläge auch inhaltlich bewerten, sobald sie auf dem Tisch liegen. Wir NEOS werden auf jeden Fall ganz genau hinschauen und sicherstellen, dass die Praktiken der letzten Jahre endgültig abgeschafft werden.“

Die NEOS Vorarlberg wollen in einer umfangreichen Anfrage wissen, was das Land tatsächlich tut, um für ALLE Kinder "chancenreich" zu werden.

„Für junge Menschen und Familien in Vorarlberg wird es immer schwieriger, leistbaren Wohnraum zu finden. In keinem anderen Bundesland sind die Mietkosten so hoch wie in Vorarlberg. Bei den Kostensteigerungen sind wir im Spitzenfeld! Damit wird es im Land immer schwerer den Sprung in die Unabhängigkeit zu schaffen, sich etwas auf die Seite zu legen und so auch Eigentum aufbauen zu können“, bringt NEOS-Landtagsabgeordneter Garry Thür die aktuelle Situation in Vorarlberg auf den Punkt.

Heute hält LH Markus Wallner seine Antrittsrede im Bundesrat. Für die Landtagsabgeordneten Johannes Gasser, KO Christof Bitschi und KO-Stv. Manuela Auer ein guter Zeitpunkt, um die politische Themen und die Umsetzung bestimmter Vorhaben voranzutreiben.

Im Zuge der heutigen Pressekonferenz von Landeshauptmann Markus Wallner und Finanzminister Magnus Brunner unterstreicht NEOS Landtagsabgeordneter Garry Thür erneut seine Kritik an der angekündigten Einmalzahlung.

„Anstatt echten und langfristigen Lösungen, welche am Ende wirklich eine Entlastung bringen, gießt die Regierung wieder einmal mit der Gießkanne über alle Haushalte Österreichs eine Einmalzahlung aus, welche am eigentlichen Problem genau gar nichts ändert. Wann ist mit dieser Unverantwortlichkeit endlich Schluss?“

NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht begrüßt die Öffnungsschritte in Gastronomie und Handel: „Das war längst überfällig,“ und kritisiert einmal mehr die Impfpflicht: „Parallel zu den Öffnungsschritten eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, halte ich für absolut widersinnig!“

NEOS bringen Antrag mit Richtlinien für Inserate im Landtag ein.