Der heute präsentierte Entwurf zum Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz hätte die besten Lösungen für die Familien mit Kindern im Land bringen sollen. Der Gesetzesentwurf stellt aber die Bedürfnisse der Gemeinden und der Bürgermeister:innen darüber.
Die Vorarlberger Landesregierung hat „Chancenreichtum für junge Menschen“ als ihr Leitziel definiert. Vorarlberg soll bis 2035 zum „chancenreichsten Lebensraum für Kinder“ werden ist auch die Vision der „Marke Vorarlberg“. Eine Idee, die große gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung für Vorarlberg erlangen kann, wenn sie mit politischen Inhalten gefüllt wird. NEOS wollen nun von Landeshauptmann Markus Wallner wissen, ob es sich dabei nur um eine Marketingstrategie handelt oder ob auch konkrete Maßnahmen gesetzt werden.
Entsetzt und verärgert reagieren Andrea Kerbleder (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ), Johannes Gasser (NEOS), Angelika Hagspiel und Bea Madlener-Tonetti (Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH) sowie Thomas Kelterer (younion _ Die Daseinsgewerkschaft) auf das Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf das neue KBBG.
Im Volkswirtschaftsausschuss am 23.3. haben die NEOS einen Antrag eingebracht und Maßnahmen vorgeschlagen, die jungen Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen sollen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne vertagt.
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In Vorarlberg findet heute der Equal Pay Day statt – als letztes aller Bundesländer. Für NEOS-Landtagsabgeordneten und Gleichbehandlungssprecher Johannes Gasser ist das eine Schande und eine Gelegenheit, um auf die Ursachen für den besonders hohen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen in Vorarlberg hinzuweisen.
Während der Auslieferungsgrad von Laptops und Tablets für die erste und zweite Klasse Unterstufe österreichweit immerhin bei 75 Prozent liegt, beträgt er in Vorarlberg lediglich 43 Prozent. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink begründet dies mit technischen Mängeln beim Hersteller.
Seit Jahren fordern NEOS mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern sowie einen zweigleisigen Ausbau nach Deutschland und in die Schweiz. Der Bedarf wurde jahrelang ignoriert, nun gibt es aber ein Umdenken.
