Aktuelles

Kein gutes Zeugnis stellte die extern beauftragte Wirtschaftsprüfungsagentur BDO dem Wirtschaftsbund aus. „Dass man der ÖVP und dem Wirtschaftsbund empfehlen muss, die Grundsätze der ordentlichen Buchführung einzuhalten, ist bezeichnend und ein Armutszeugnis für eine ehemalige Wirtschaftspartei", so Scheffknecht. Zudem versuche man mit dem ehemaligen Geschäftsführer Kessler einen Sündenbock zu präsentieren: „Das ist, wie wenn man eine Gelddruckmaschine besitzt, bei der man nun den Maschinenbediener über die Klinge springen lässt." Dabei haben selbst nach Alt-Landesrat Rüdisser beide Seiten massiv von diesem System profitiert. 

Die vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne der ÖBB, wonach in Bregenz ein mehrgleisiger oberirdischer Bau angestrebt wird, sind eine vergeudete Chance, den nächsten Generationen ein lebenswertes Bregenz zu hinterlassen, ist NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür überzeugt.

Vorarlberg hinkt mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE) als wichtigen Pfeiler in der medizinischen Versorgung hinterher: Vorarlberg und Tirol sind Schlusslichter bei der Umsetzung der Primärversorgung in Österreich. Das Ziel für Vorarlberg war ursprünglich drei PVE bis 2021 umzusetzen. Derzeit gibt es kein einziges.

Mit unserem Antrag verbessern wir die rechtliche Situation von Unternehmen und Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern ganz entscheidend.

Es braucht endlich Reformwillen und Umsetzungskraft – das vermissen wir sowohl im Bund als auch im Land.

Grundsätzlich sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz zufrieden. Wir konnten für uns wesentliche Punkte verhandeln. So konnten wir bei der Obergrenze von anonymen Mitgliedsbeiträgen und den Wahlplakaten Erfolge erzielen.

Eine digitale Plattform ist mehr als eine Linksammlung.

NEOS fordern treffsichere Entlastung einkommensschwacher Haushalte aufgrund unverhältnismäßig hoher Strompreissteigerungen.

„Wieder einmal verkauft uns die Regierung für dumm. Das Land hat 238 Millionen Euro Schulden. Öffentlich kommuniziert wurde aber eine „Reserve“ von 196 Millionen Euro. Was die Regierung ‚vergisst‘ zu erwähnen: Hier handelt es sich um Schulden, die das Land aufgenommen hat. Das ist Etikettenschwindel“, erklärt NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.

Ein sozial-, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischer Schuss ins Knie.