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Aktuelles

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Untragbarer ÖVP-Sumpf ist Fall für die Staatsanwaltschaft

„Die Handlungsfähigkeit von Markus Wallner ist nicht mehr intakt. Ein verantwortungsbewusster Chef schiebt den schwarzen Peter nicht Mitarbeitern und Funktionären zu, sondern steht für das Handeln innerhalb seiner Organisation gerade. Ein verantwortungsbewusster Staatsmann tut, was das Beste für sein Land ist und tritt zurück. Unter den gegebenen Umständen kann Vorarlberg nicht sein volles Potential entfalten“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.

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Politik muss Weg zu Wohneigentum freimachen

NEOS machen Druck bei Wohnbaupolitik: „Wir müssen den jungen Menschen im Land wieder ein Aufstiegsversprechen geben. Wohneigentum durch eigene Leistung muss wieder möglich werden“ – NEOS Wohnbausprecher Garry Thür.

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NEOS zu Drogenpolitik: Prävention statt erhobener Zeigefinger

Eine NEOS-Initiative bringt eine von allen Parteien getragene Neuausrichtung der Vorarlberger Suchtpräventionsstrategie.

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Die Landesregierung hat die Personalplanung bei der Kinderbetreuung verschlafen

Im gesamten Bildungsbereich und vor allem in der Kinderbetreuung gibt es erhebliche Probleme genügend Mitarbeiter:innen zu finden. Um dem zukünftigen quantitativen und qualitativen Personalbedarf gerecht zu werden, fordern die NEOS eine konsequente Personal- und Ausbildungsplanung.

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FPÖ, SPÖ und NEOS stellen Misstrauensantrag gegen Markus Wallner

Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann.

Ohne unternehmerische Freiheit keine Innovation

Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Digitalisierung und Innovation in allen Lebensbereichen ist. Aus diesem Grund haben sich die NEOS, die das Motto für die Landtagsenquete ausgesucht haben, für das Thema Innovationskraft entschieden.

ÖVP-Wirtschaftsbund als Partei-Bankomat genutzt – es braucht endlich Konsequenzen!

Gelten für den Wirtschaftsbund und die ÖVP andere Regeln als für alle anderen?

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NEOS zu Strompreissteigerungen: Land profitiert - Entlastung muss bei den Menschen ankommen, die es brauchen

Die NEOS wollten von Landeshauptmann Markus Wallner wissen, wie die über 40 prozentige Preissteigerung von Strom zustande kommt und ob das Land dabei profitiert. NEOS-Energiesprecher Garry Thür fordert zudem sozial treffsichere Entlastung für einkommensschwache Haushalte.

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Der Wirtschaftsbund muss seine Finanzen offenlegen!

Die Bestellung von Altlandesrat Karlheinz Rüdisser zum Obmann des Wirtschaftsbundes nimmt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht zum Anlass, erneut die Offenlegung der Finanzen zu fordern: „Die Finanzgebarung des Wirtschaftsbundes ist wie ein schwarzes Loch. Es wird zwar über Inserate, Parteisteuer und Co Geld lukriert, was dann mit dem Geld passiert, bleibt aber weiter undurchsichtig“, so Scheffknecht. Es gebe noch zu viele Unklarheiten, wie die ÖVP-Teilorganisation Geld erwirtschafte, wie hoch die Einnahmen seien und wohin das Geld dann fließe. „Deshalb fordern wir eine komplette Offenlegung der Ein- und Ausgaben der letzten 10 Jahre.“

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NEOS zu Weltgesundheitstag: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang haben

Seit Beginn der Corona-Pandemie leiden immer mehr Kinder und Jugendliche an psychischen Erkrankungen. Mehr als ein Drittel aller Buben und fast zwei Drittel aller Mädchen weisen depressive Symptome auf, nicht wenige davon gaben auch an Suizidgedanken zu haben. Am heutigen Weltgesundheitstag wollen NEOS erneut darauf aufmerksam machen, dass psychische Erkrankungen nicht tabuisiert werden dürfen. Kinder und Jugendliche brauchen die bestmögliche Versorgung – hier gibt es in Vorarlberg noch Aufholbedarf.

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NEOS zu ÖVP-Inseratenskandal: „Ist das Wohl der Partei wichtiger als das Wohl des Landes?“

Die Landesregierung hat Steuergeld an den Wirtschaftsbund verschoben, das später bei der ÖVP gelandet ist. Diesen Vorgang muss man als das bezeichnen, was es ist: Missbrauch von Steuergeld. Der Versuch des Landeshauptmannes, das herunterzuspielen, zeigt die Respektlosigkeit vor den Steuerzahler:innen.

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UNOS Vorarlberg gehen mit neuem Team an der Spitze in die Zukunft

Christof Hotz übernimmt als interimistischer Landessprecher ab sofort die UNOS Landesorganisation in Vorarlberg und Jochen Köb zieht für UNOS in das Vorarlberger Wirtschaftsparlament ein.

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NEOS Vorarlberg zum Aus des vorgezogenen Neubaus der Kinder- und Jugendpsychiatrie: „Das ist beschämend!“

„Gerade jetzt bei Kindern und Jugendlichen zu sparen und damit bei jenen, die am meisten unter den Folgen der Corona-Krise leiden, ist beschämend! Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen sind auf einen raschen und vor allem zeitnahen Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie angewiesen. Hier zu sparen ist für ein Land, das sich „chancenreichster Lebensraum“ schreiben will, eine Farce“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser den heute veröffentlichten Bericht der zuständigen Landesrätin Martina Rüscher zum Landtagsbeschluss von 2019. Demnach wird der Neubau der Kinder und Jugendpsychiatrie aus finanziellen Gründen nicht vorgezogen.

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FPÖ, SPÖ, NEOS: Den Sumpf endlich trockenlegen – Vorarlberg braucht einen Landes-Rechnungshof mit umfassenden Prüfrechten und genügend Personal

Die seit vergangenem Jahr bekannten Vorwürfe gegen den Wirtschaftsbund und in weiterer Folge die ÖVP haben in den letzten Tagen neue Ausmaße erreicht. Der Wirtschaftsbund und die ÖVP müssen endlich reinen Tisch machen und dürfen eine Aufklärung nicht weiter blockieren.

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NEOS-Scheffknecht zu Rücktritt von Hans-Peter Metzler und Jürgen Kessler: Längst überfälliger Schritt

„Wenn ein Mitarbeiter so arbeitet, wie es Jürgen Kessler offenbar getan hat, dann muss das Konsequenzen haben. So etwas wäre in der Privatwirtschaft undenkbar. Das gilt auch für seinen Chef, Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident, Hans-Peter Metzler. Als Führungsperson ist er eindeutig mitverantwortlich! Der Rücktritt war längst überfällig“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.