Die vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne der ÖBB, wonach in Bregenz ein mehrgleisiger oberirdischer Bau angestrebt wird, sind eine vergeudete Chance, den nächsten Generationen ein lebenswertes Bregenz zu hinterlassen, ist NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür überzeugt.
Vorarlberg hinkt mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE) als wichtigen Pfeiler in der medizinischen Versorgung hinterher: Vorarlberg und Tirol sind Schlusslichter bei der Umsetzung der Primärversorgung in Österreich. Das Ziel für Vorarlberg war ursprünglich drei PVE bis 2021 umzusetzen. Derzeit gibt es kein einziges.
Grundsätzlich sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz zufrieden. Wir konnten für uns wesentliche Punkte verhandeln. So konnten wir bei der Obergrenze von anonymen Mitgliedsbeiträgen und den Wahlplakaten Erfolge erzielen.
„Wieder einmal verkauft uns die Regierung für dumm. Das Land hat 238 Millionen Euro Schulden. Öffentlich kommuniziert wurde aber eine „Reserve“ von 196 Millionen Euro. Was die Regierung ‚vergisst‘ zu erwähnen: Hier handelt es sich um Schulden, die das Land aufgenommen hat. Das ist Etikettenschwindel“, erklärt NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner laufenden Sitzung im Juni über das Cannabisverbot im Suchtmittelgesetz. Der Anlass für die Prüfung ist ein Antrag eines 26-jährigen Niederösterreichers. Währenddessen arbeitet im Nachbarland Deutschland auch die Ampel-Regierung an der kontrollierten Abgabe von Cannabis. Die Jungen Liberalen NEOS (JUNOS) Vorarlberg sehen vor allem den Jugendschutz durch ein generelles Verbot von Cannabis nicht gewährleistet. Sie fordern die kontrollierte Freigabe von Cannabis an lizensierten Verkaufsstellen.
-4608x2303-2560x1280.webp)
