Aktuelles

NEOS fordern treffsichere Entlastung einkommensschwacher Haushalte aufgrund unverhältnismäßig hoher Strompreissteigerungen.

„Wieder einmal verkauft uns die Regierung für dumm. Das Land hat 238 Millionen Euro Schulden. Öffentlich kommuniziert wurde aber eine „Reserve“ von 196 Millionen Euro. Was die Regierung ‚vergisst‘ zu erwähnen: Hier handelt es sich um Schulden, die das Land aufgenommen hat. Das ist Etikettenschwindel“, erklärt NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.

Ein sozial-, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischer Schuss ins Knie.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner laufenden Sitzung im Juni über das Cannabisverbot im Suchtmittelgesetz. Der Anlass für die Prüfung ist ein Antrag eines 26-jährigen Niederösterreichers. Währenddessen arbeitet im Nachbarland Deutschland auch die Ampel-Regierung an der kontrollierten Abgabe von Cannabis. Die Jungen Liberalen NEOS (JUNOS) Vorarlberg sehen vor allem den Jugendschutz durch ein generelles Verbot von Cannabis nicht gewährleistet. Sie fordern die kontrollierte Freigabe von Cannabis an lizensierten Verkaufsstellen.

„Es gibt zahlreiche kreative Ideen und der Wille zur Mitgestaltung ist in Vorarlberg groß – diesen Pioniergeist sollten wir nutzen“, NEOS Sozialsprecher Johannes Gasser

„Der moralische Kompass der ÖVP zeigt schon länger nicht mehr Richtung Norden. Dass der Kanzler- und Landeshauptmannpartei nun ein externer Wirtschaftsprüfer vorgesetzt wird, um die Finanzen zu prüfen, spricht Bände. Der Rechnungshofbericht bestätigt, was wir seit Monaten kritisieren und die ÖVP immer wieder heruntergespielt hat“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. 

Lackner: „Das Aufstiegsversprechen gehört dringend erneuert! Der Traum vom Eigenheim muss für junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft erfüllbar sein.“

40 Prozent aller zugewanderten Fachkräfte bleiben nur rund zwei Jahre. „Wir müssen den Motiven dafür auf den Grund gehen. Was bewegt zugewanderte Fachkräfte wieder wegzuziehen? Was würde sie von diesem Schritt abhalten? Das gilt es zu analysieren und in weiterer Folge Maßnahmen zu entwickeln, die den Verbleib dieser hochqualifizierten Fachkräfte in Vorarlberg sicherstellen“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. 

Sabine Scheffknecht: „Das ,V‘ in ÖVP steht offenbar für ,vergesslich‘.“

NEOS Scheffknecht zu Vorarlberg-Woche im U-Ausschuss: