Heute wurde im Rechtsausschuss des Landes das Parteienförderungsgesetz behandelt. Darin enthalten sind zahlreiche langjährige NEOS-Forderungen: Eine Begrenzung der Wahlkampkosten, weniger Plakate und die Möglichkeit der Kontrolle durch den Rechnungshof.
Am Mittwoch, den 28. September, wird das neue Kinderbildungs- und betreuungsgesetz im Rechtsausschuss des Landtages behandelt. Vorarlbergs Familien stehen vor großen Herausforderungen. Sie brauchen gerade jetzt verlässliche, leistbare und flexible Strukturen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktionieren kann.
Zusätzlich zum Rechnungshof, der die Auftragsvergaben der Landesregierung von ÖVP Markus Wallner massiv kritisiert hatte, haben auch die NEOS mit einer umfassenden Anfrage versucht, für mehr Klarheit bei den Beraterverträgen zu sorgen. In der Beantwortung der Landesregierung wurde aber laut Medienberichten ein Teil der Aufträge gar nicht angeführt, weil sie nicht in der abgefragten Zeit begonnen oder abgeschlossen wurden.
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Mit dem Titel „Wir machen Programm“ starten die NEOS in den partizipativen Prozess zur Aktualisierung des Parteiprogrammes in Vorarlberg. Mit insgesamt acht Veranstaltungen, wollen sie gemeinsam mit Mandatar:innen, Expert:innen und Bürger:innen das Programm auf den neuesten Stand bringen.
„Das neue Betreuungsjahr in Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten beginnt so, wie das Alte geendet hat. Zahlreiche Familien konnten für ihr Kind nicht den Betreuungsumfang bekommen, den sie bräuchten. Ob der berufliche Wiedereinstieg funktioniert und Familien finanziell auf eigenen Beinen stehen können, ist damit weiterhin nicht gesichert“, so NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser.
Wie in „Vorarlberg heute“ am 6. September berichtet wurde, ist die Situation an den Vorarlberger Schulen äußerst angespannt. Personalausfälle können nicht mehr abgedeckt werden, Spielraum gebe es keinen mehr. Laut Landesrätin Barbara Schöbi-Fink sind noch 14 Stellen zum Schulbeginn unbesetzt. Schwierig ist die Lage nach wie vor an den Volksschulen. Hier hat sich der Mangel schon sehr lange abgezeichnet.
Schon lange wartet die Öffentlichkeit in Feldkirch auf das Gutachten von Professor Siegbert Morscher. Wie aus einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten vom 7. September hervorgeht, hat die rechtlich vorgesehene Hauptteilung in Feldkirch nicht stattgefunden. Das entsprechende Gutachten wird nun schon seit Monaten vom Feldkircher Bürgermeister unter Verschluss gehalten.
„Wenn kein Platz im Pflegeheim vorhanden ist, müssen ältere Patientinnen und Patienten viel länger in Vorarlbergs Krankenhäusern verbleiben als nötig,“ weist NEOS-Gesundheitssprecher Johannes Gasser einmal mehr auf die Folgen leerstehender Pflegebetten in Vorarlbergs Heimen in einer Anfrage an Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker hin.
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