NEOS Gasser zu Regierungsvorstoß in Sachen Direkte Demokratie: "Antrag der Opposition bringt endlich Bewegung in die Diskussion!"
Johannes Gasser: „Ohne unseren Druck wäre die Debatte womöglich eingeschlafen!“
Aktuelles
NEOS zu ÖVP-Ermittlungen: „Rücktritt von Sebastian Kurz unumgänglich, um Schaden von der Republik zu nehmen!“
„Wenn sich die auf 104 Seiten dargelegten Tatbestände wirklich bewahrheiten, dann hat Sebastian Kurz mit seiner Entourage nicht weniger als eine ehemals staatstragende Volkspartei mit Steuergeld gekauft und eine Wahl bewusst mit falschen Daten manipuliert! Dagegen ist das Ibiza-Video eine innenpolitische Telenovela, denn hier geht es um nicht weniger als Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – von Sebastian Kurz und seinen engsten Vertrauten und letztlich der gesamten österreichischen Volkspartei, gegen die ja auch ermittelt wird! Klar ist nach dem gestrigen Tag: so kann es nicht weitergehen. Dieser Kanzler kann nicht länger im Amt bleiben. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei, denn die Republik Österreich macht sich mit solchen Schlagzeilen international absolut lächerlich,“ findet NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Sabine Scheffknecht deutliche Worte.
Diese Steuerreform bringt kein Aufstiegsversprechen für uns Junge.
„Junge Menschen, die sich ökologisch und mit Verantwortung für die Zukunft etwas aufbauen wollen, profitieren am wenigsten von dieser Steuerreform.“
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NEOS Thür zu Raumplanung: "Die „Ware Boden“ oder wie in Vorarlberg die Zeit davonläuft!"
Steigende Grundstückspreise, horrende Wohnkosten und ein Ende ist nicht in Sicht!
NEOS Vorarlberg zu Steuerreform: “Zu wenig Entlastung für den Mittelstand – viel zu geringer Preis für Umweltverschmutzung!
Lange und groß wurde die ökosoziale Steuerreform angekündigt: von „groß“ und „ökologisch“ sei aber nicht viel übrig geblieben, kritisiert NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht.
Scharfe Kritik – Kein Impfangebot in Lustenau
In ganz Lustenau verimpft keine niedergelassene Ärztin oder kein Arzt Covid-19-Impfstoffe. Für NEOS Gemeindevertreter Mathias Schwabegger ist dieser Zustand nicht tragbar.
Vorarlberger Landesregierung hat Finanzhausaufgaben über Jahre nicht gemacht
NEOS Scheffknecht: “Corona darf keine Ausrede für Versäumnisse sein“
NEOS zu schleppenden Entschädigungszahlungen: „Reaktionsfähigkeit von Politik und Verwaltung genügen der Wirtschaft nicht!“
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür ärgert sich, wie bürokratisch gearbeitet wird: „Bereits im Mai wurden Zusagen gemacht, dass die Abteilung für die Abarbeitung der Entschädigungsansuchen nach dem Epidemiegesetz mit zusätzlichem Personal aufgestockt wird! Dieses wurde über den Sommer offenbar wieder abbeordert, denn bis heute sind über 19.550 Anträge eingegangen und davon sind noch immer 14.700 nicht bearbeitet! In 18 Monaten wurden also nur knapp 5.000 Anträge abgearbeitet. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass nach eineinhalb Jahren die Unternehmen nach wie vor auf ihre rechtmäßige Entschädigung warten. Der Großteil ist immer noch unbearbeitet!“
NEOS Gasser zum Tag der Demenz: „Prävention endlich strategisch angehen!“
Zum morgigen Tag der Demenz macht NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser auf die Möglichkeiten und Chancen der Prävention und Früherkennung der Krankheit aufmerksam.
Landesregierung beweist Plan- und Ideenlosigkeit im Bildungsbereich
Mit Kopfschütteln reagiert NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht auf die Beantwortung der Bildungsanfragen durch Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink: „Die Plan- und Ideenlosigkeit der Landesregierung im Bildungsbereich wird durch diese Anfragebeantwortung einmal mehr deutlich. Egal ob es um Nachhilfebedarf, anstehende Pensionierungen beim Lehrpersonal oder Lehrer:innennachwuchs geht – die Bildungslandesrätin ist nach eigenen Angaben im Blindflug unterwegs. Und für die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen nimmt die Landesregierung weiter nicht das notwendige Geld in die Hand. Ein chancenreicher Lebensraum sieht anders aus.“
Massiver Ausbau im Bereich Schulpsychologie und psychosozialer Unterstützung gefordert!
NEOS Landessprecherin Scheffknecht: „Bringt der Herbst einen echten Neustart oder bleibt das Angebot ein Tropfen auf dem heißen Stein?“
NEOS Vorarlberg fordern kinderärztliches Zentrum für Feldkirch!
Eine Kinderarzt-Kassenstelle ist in Feldkirch schon länger unbesetzt. Am Ende dieses Jahrs wird eine weitere dazukommen: „Hier braucht es endlich zukunftsfähige und innovative Lösungen, um die kinderärztliche Versorgung auch in Feldkirch auf Dauer sicherzustellen. Ein kinderärztliches Zentrum, wie es in Dornbirn schon erfolgreich aufgebaut wurde, muss auch für Feldkirch in Angriff genommen werden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.
NEOS zu Entschädigungszahlungen: „Wo ist eigentlich die Wirtschaftskammer Vorarlberg?"
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür: „Entschädigungszahlungen an Unternehmen blieben bisher Großteils aus. Der Druck auf die Landesregierung für eine rasche Erledigung steigt. Aber wo bitte ist die Wirtschaftskammer Vorarlberg? Gerade die Interessensvertretung der Unternehmen in Vorarlberg sollte nicht untätig bleiben, wenn Betriebe im Regen stehen gelassen werden.“
NEOS Thür zu Raumplanung: "Blick auf's große Ganze statt Anlasswidmungen und Verharren im Klein-Klein!"
Umfangreiche Landtagsanfrage an Landesrat Tittler soll konkrete Handlungsfelder aufzeigen.
NEOS Vorarlberg zu Arbeitsmarktdiskussion: „Geringfügiger Zuverdienst macht zeitlich befristet Sinn.“
„Unternehmen suchen in Vorarlberg händeringend nach Arbeitskräften. Der Vorkrisen-Kräftemangel ist zurück und das noch stärker als gedacht. Es gibt so viele verfügbare Stellen wie noch nie und trotzdem sind tausende Vorarlberger arbeitssuchend gemeldet. An diesem Missverhältnis muss etwas geändert werden“, zeigt NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser grundsätzliches Verständnis für die Forderungen von Landeshauptmann Wallner.