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Equal-Pay-Day in Vorarlberg erst am 21. März: Vorarlberg ist seit Jahren Schlusslicht beim Gender Pay Gap – NEOS sehen kostenfreie Kinderbetreuung als Schlüssel.

„Kostenfreie Kinderbetreuung in Vorarlberg: Bildungschancen schaffen, arbeitende Familien entlasten!“

Georg Oberndorfer übergibt sein Amt an Eva-Maria Hämmerle

Regierungsparteien lehnen NEOS-Antrag ab, Sozialleistungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Im heutigen Sozialausschuss des Landtages wurde ein NEOS-Antrag von ÖVP und Grünen abgelehnt, der eine Prüfung der sozialpolitischen Instrumente im Land auf ihre Wirksamkeit im Land erwirkt hätte. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser kritisiert, dass die Ausgestaltung des Familienzuschusses oder der Wohnbeihilfe (Mehr-) Arbeit unattraktiv machen. „Es ist nicht nachvollziehbar wieso ÖVP und Grünen hier nicht einlenken wollen. Jetzt einmal abzuwarten und zu schauen, wie die verschiedenen erhöhten Leistungen wirken, ist sicher nicht der richtige Weg. Wir sehen jetzt schon, dass die Ausgestaltung der verschiedenen Sozialleistungen offensichtlich Probleme bereiten kann, wenn man vor der Entscheidung steht (mehr) zu arbeiten. Da müssen wir jetzt anpassen und nicht weiter abwarten“, fordert NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser. 

Wer sich in Österreich dazu entscheidet, (mehr) arbeiten zu wollen, wird mit einer höheren Steuerlast bestraft. Durch das Zusammenspiel von Steuern, Sozialleistungen und weiteren Faktoren, wie den Kosten für Kinderbetreuung, zahlt sich (Mehr)Arbeit gerade in Vorarlberg oft nicht aus. Dabei steigt aufgrund der immensen Teuerung der Druck auf viele Menschen immer mehr. Arbeit müsse endlich entlastet werden, sind NEOS überzeugt und präsentieren Vorschläge, welche Möglichkeiten Vorarlberg hat, um die finanzielle Unabhängigkeit der Menschen zu fördern. 

NEOS Vorarlberg haben bei der Mitgliederversammlung am Samstag Claudia Gamon mit 91,67 Prozent der Stimmen zu ihrer neuen Landessprecherin gewählt. Zu ihrem Stellvertreter wurde Landtagsabgeordneter Johannes Gasser gewählt. NEOS-Gründungsmitglied Christoph Gruber ist der neue Finanzreferent.

"Wir freuen uns mit der gebürtigen Vorarlbergerin Indra Collini und dem ganzen NEOS-Team über dieses Ergebnis! Wir wachsen langsam, aber stetig", freut sich NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht nach den ersten Hochrechnungen zur Wahl in Niederösterreich. 

„In Vorarlberg gibt es enormes kreatives Potential und innovative Ideen zur Bewältigung gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen. Viele dieser Ideen bleiben aufgrund fehlender Finanzierung und Bekanntheit ungenutzt. Das ist schade, denn neue Lösungsansätze können einen großen Mehrwert für die Gesellschaft haben. Zwar gibt es vonseiten des Landes vereinzelt Ansätze, um Innovation in diesem Bereich zu fördern, wie z.B. der Innovationscall des Sozialfonds. Wir NEOS wollen aber das volle Potential sozialer Innovation in Vorarlberg entfalten!“, betont NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser.

In Salzburg haben sich alle fünf Landtagsfraktionen auf den Gratis-Kindergarten für alle Drei- bis Sechsjährigen geeinigt. Die Kosten dafür trägt zur Gänze das Land Salzburg.

NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür zu der präsentierten Alternative zur S18: