Das Budget befindet sich auf der Zielgeraden und die Steuereinnahmen im nächsten Jahr sprudeln auf Rekordniveau. Die Landesregierung spricht von einer Trendwende in der Finanzpolitik.
NEOS stellen Anfrage an Landesrat Gantner, um endlich Klarheit zu schaffen.
Der Verfassungsgerichtshof stellte 2008 fest, dass Agrargemeinschaften nicht die Eigentümer des Gemeindegutes sind, sondern dieses lediglich verwalten. Während das Urteil in Tirol umfangreiche Gesetzesänderungen zur Folge hatte, wurde in Vorarlberg eine Decke des Schweigens über die Causa gelegt.
Cannabis ist in Österreich nach wie vor als illegale Droge eingestuft. Etliche Länder lockern diese Bestimmung nach und nach. Auch in Deutschland hat sich die Regierung darauf geeinigt, Schritte zur Legalisierung einzuleiten.
„Die aktuelle Teuerungsspirale ist besonders beim Grundbedürfnis Wohnen dramatisch. Inzwischen machen Wohnen und Energie rund ein Viertel eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens aus. Bei den unteren Einkommen liegt dieser Anteil sogar noch deutlich höher“, erklärt NEOS-Wohnbausprecher Garry Thür.
Der Wirtschaftsbund, jene Teilorganisation der ÖVP, die sich für Wirtschaftstreibende in Vorarlberg stark machen will, wählt Berufspolitiker Marco Tittler zu ihrem neuen Obmann.
Es ist gut, dass jetzt Gewissheit darüber herrscht, welche Auswirkungen die Umgehungskonstruktionen des Wirtschaftsbundes tatsächlich hatten. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat im großen Stil Umsatz- und Körperschaftssteuer nicht bezahlt und wird jetzt zu einer Nachzahlung von 770.000 Euro aufgefordert.
Der Bedarf für den Schienenverkehr liegt auf der Hand, und die Vorteile einer unterirdischen Bahntrasse werden sich nicht nur innerhalb der derzeit diskutierten Prognosezeiträume um 2040, sondern weit darüber hinaus für unsere zukünftigen Generationen realisieren.
„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorarlberger Landespolitik: Die Vertuschungstaktik der ÖVP. Nach monatelangem Druck, das Gutachten in der Causa Agrargemeinschaften in Feldkirch zu veröffentlichen, musste die notwendige Transparenz nun durch eine Tageszeitung hergestellt werden. Das spricht Bände für das Amtsverständnis des Feldkircher Bürgermeisters“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.
Aufgrund einer umfassenden Anfrage von NEOS über externe Beratungsdienstleistungen und die Vergabepraxis der Landesregierung konnten grobe Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden. Da der Landeshauptmann die erste Anfrage zu diesem Thema nur unzureichend beantwortet habe, war eine Folgeanfrage notwendig.
Aufträge, die nebenher auf Veranstaltungen - ohne Ausschreibung oder Angebotslegung - vergeben werden, fehlende Vergleichsangebote und teilweise gar keine Kostenkontrollen: Das ist nur eine kleine Auswahl an Kritikpunkten, die der Rechnungshofbericht zu den Vergaben der externen Beratungsdienstleistungen geäußert hat.
Heute hat der Finanzminister im Parlament das Budget präsentiert. „Es heißt, das Budget sei in Zahlen gegossene Politik. Aus dem Budget, das der Finanzminister heute präsentiert hat, geht einmal mehr hervor, wie wenig sorgsam und treffsicher mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird“, kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Garry Thür.
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Nie war es notwendiger, dass es an Vorarlbergs Schulen psychosoziale Unterstützung gibt. Die zuständige Bildungslandesrätin Schöbi-Fink ist am Zug!
ÖVP und Grüne erkennen dringenden Handlungsbedarf angesichts von Teuerung und Arbeitskräftemangel offenbar nicht.
Wir NEOS sehen die Heimfallsrecht-Ablöse grundsätzlich kritisch, verstehen aber die finanziellen Vorteile. Voraussetzung für eine Zustimmung sind für uns zwei Punkte.
