Parteienfinanzierungsgesetz: "Hätten uns noch mehr Sparsamkeit gewünscht."
Grundsätzlich sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz zufrieden. Wir konnten für uns wesentliche Punkte verhandeln. So konnten wir bei der Obergrenze von anonymen Mitgliedsbeiträgen und den Wahlplakaten Erfolge erzielen.