„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorarlberger Landespolitik: Die Vertuschungstaktik der ÖVP. Nach monatelangem Druck, das Gutachten in der Causa Agrargemeinschaften in Feldkirch zu veröffentlichen, musste die notwendige Transparenz nun durch eine Tageszeitung hergestellt werden. Das spricht Bände für das Amtsverständnis des Feldkircher Bürgermeisters“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.
Aufgrund einer umfassenden Anfrage von NEOS über externe Beratungsdienstleistungen und die Vergabepraxis der Landesregierung konnten grobe Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden. Da der Landeshauptmann die erste Anfrage zu diesem Thema nur unzureichend beantwortet habe, war eine Folgeanfrage notwendig.
Aufträge, die nebenher auf Veranstaltungen - ohne Ausschreibung oder Angebotslegung - vergeben werden, fehlende Vergleichsangebote und teilweise gar keine Kostenkontrollen: Das ist nur eine kleine Auswahl an Kritikpunkten, die der Rechnungshofbericht zu den Vergaben der externen Beratungsdienstleistungen geäußert hat.
Heute hat der Finanzminister im Parlament das Budget präsentiert. „Es heißt, das Budget sei in Zahlen gegossene Politik. Aus dem Budget, das der Finanzminister heute präsentiert hat, geht einmal mehr hervor, wie wenig sorgsam und treffsicher mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird“, kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Garry Thür.
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Nie war es notwendiger, dass es an Vorarlbergs Schulen psychosoziale Unterstützung gibt. Die zuständige Bildungslandesrätin Schöbi-Fink ist am Zug!
ÖVP und Grüne erkennen dringenden Handlungsbedarf angesichts von Teuerung und Arbeitskräftemangel offenbar nicht.
Wir NEOS sehen die Heimfallsrecht-Ablöse grundsätzlich kritisch, verstehen aber die finanziellen Vorteile. Voraussetzung für eine Zustimmung sind für uns zwei Punkte.
Auf ihrem 26. Bundeskongress in Wien wählten die Jungen Liberalen NEOS (JUNOS) einen neuen Bundesvorstand. Darunter befindet sich auch die langjährige JUNOS-Landesvorsitzende Fabienne Lackner. Als Bundesvorsitzende wurde die 24-jährige Juristin Sophie Wotschke gewählt.
„In Vorarlberg müssen wir nicht weit weg, um einen Blick über den österreichischen Tellerrand werfen zu können. Neue Ideen und politische Innovationen gibt es genügend – so etwa in der Stadt Zürich“, so NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser.
Bei der Mitgliederversammlung von NEOS Vorarlberg Anfang 2023 wird Europaparlamentsabgeordnete Claudia Gamon als Landessprecherin und damit als Nachfolgerin von Sabine Scheffknecht kandidieren. Sabine Scheffknecht bleibt weiterhin Klubvorsitzende.
Vor zehn Jahren wurden NEOS gegründet und fast genauso lange gibt es NEOS in Vorarlberg. Seit 2013 ist Sabine Scheffknecht bei NEOS aktiv, wenig später übernahm sie als Landesprecherin die Gesamtverantwortung.
Die ÖVP hat stets von „anonymen und haltlosen Anschuldigungen“ gesprochen. Den Vorarlberger Nachrichten war die Identität jenes Wirtschaftstreibenden, der Markus Wallner vorgeworfen hat, um Inserate gekeilt zu haben, aber von Anfang an bekannt.
Es ist gut, dass es eine Initiative der Regierung gibt und offenbar gezielt Gelder für Umsetzungsprojekte der Strategie Energieautonomie Plus 2030 zur Verfügung gestellt werden.
Anstatt endlich über sinnhafte Vorschläge hinsichtlich der Asylthematik zu diskutieren, findet wieder einmal eine sehr populistische Diskussion statt.
Die schwarz-grüne Landesregierung liefert nach erneutem Ansuchen weiterhin keine Akten zur Wirtschaftsbund-Affäre an den Korruptions-Untersuchungsausschuss.