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Aktuelles

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BDO Prüfbericht: „Das ist ein vernichtendes Zeugnis für den Wirtschaftsbund!“

Kein gutes Zeugnis stellte die extern beauftragte Wirtschaftsprüfungsagentur BDO dem Wirtschaftsbund aus. „Dass man der ÖVP und dem Wirtschaftsbund empfehlen muss, die Grundsätze der ordentlichen Buchführung einzuhalten, ist bezeichnend und ein Armutszeugnis für eine ehemalige Wirtschaftspartei", so Scheffknecht. Zudem versuche man mit dem ehemaligen Geschäftsführer Kessler einen Sündenbock zu präsentieren: „Das ist, wie wenn man eine Gelddruckmaschine besitzt, bei der man nun den Maschinenbediener über die Klinge springen lässt." Dabei haben selbst nach Alt-Landesrat Rüdisser beide Seiten massiv von diesem System profitiert.

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NEOS Scheffknecht zu Ende der Quarantäne: „Das Ende der verpflichtenden Quarantäne ist ein längst überfälliger Schritt!“

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Gasser zu den Aussagen der Landestatthalterin zum Thema Schwangerschaftsabbruch

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Ohne Leadership im Land wird der Bahnausbau ein Desaster.

Die vergangene Woche bekannt gewordenen Pläne der ÖBB, wonach in Bregenz ein mehrgleisiger oberirdischer Bau angestrebt wird, sind eine vergeudete Chance, den nächsten Generationen ein lebenswertes Bregenz zu hinterlassen, ist NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür überzeugt.

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Jungärzte brauchen attraktive Arbeitsmodelle.

Vorarlberg hinkt mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE) als wichtigen Pfeiler in der medizinischen Versorgung hinterher: Vorarlberg und Tirol sind Schlusslichter bei der Umsetzung der Primärversorgung in Österreich. Das Ziel für Vorarlberg war ursprünglich drei PVE bis 2021 umzusetzen. Derzeit gibt es kein einziges.

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Mehr Rechtssicherheit im Homeoffice für Grenzpendler:innen

Mit unserem Antrag verbessern wir die rechtliche Situation von Unternehmen und Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern ganz entscheidend.

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Echte Entlastung statt gönnerhafter Einmalzahlungen

Es braucht endlich Reformwillen und Umsetzungskraft – das vermissen wir sowohl im Bund als auch im Land.

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Statement von NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür zu ÖBB-Plänen

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Parteienfinanzierungsgesetz: "Hätten uns noch mehr Sparsamkeit gewünscht."

Grundsätzlich sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz zufrieden. Wir konnten für uns wesentliche Punkte verhandeln. So konnten wir bei der Obergrenze von anonymen Mitgliedsbeiträgen und den Wahlplakaten Erfolge erzielen.

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Digitale Plattform für Sommerbetreuungsangebote ins 21. Jahrhundert bringen

Eine digitale Plattform ist mehr als eine Linksammlung.

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NEOS bringen Antrag zur Entlastung bei Strompreissteigerungen ein

NEOS fordern treffsichere Entlastung einkommensschwacher Haushalte aufgrund unverhältnismäßig hoher Strompreissteigerungen.

Wünschen Markus Wallner gute Besserung und eine schnelle Genesung.

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Schulden als Reserve zu bezeichnen ist Etikettenschwindel

„Wieder einmal verkauft uns die Regierung für dumm. Das Land hat 238 Millionen Euro Schulden. Öffentlich kommuniziert wurde aber eine „Reserve“ von 196 Millionen Euro. Was die Regierung ‚vergisst‘ zu erwähnen: Hier handelt es sich um Schulden, die das Land aufgenommen hat. Das ist Etikettenschwindel“, erklärt NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.

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Kinderbetreuung kostenfrei machen statt Familienzuschuss erhöhen

Ein sozial-, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischer Schuss ins Knie.

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Dealer fragen Jugendliche nicht nach dem Ausweis, lizensierte Händler schon. Die kontrollierte Freigabe ist längst überfällig.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner laufenden Sitzung im Juni über das Cannabisverbot im Suchtmittelgesetz. Der Anlass für die Prüfung ist ein Antrag eines 26-jährigen Niederösterreichers. Währenddessen arbeitet im Nachbarland Deutschland auch die Ampel-Regierung an der kontrollierten Abgabe von Cannabis. Die Jungen Liberalen NEOS (JUNOS) Vorarlberg sehen vor allem den Jugendschutz durch ein generelles Verbot von Cannabis nicht gewährleistet. Sie fordern die kontrollierte Freigabe von Cannabis an lizensierten Verkaufsstellen.