Aktuelles
Parteienfinanzierungsgesetz: "Hätten uns noch mehr Sparsamkeit gewünscht."
Grundsätzlich sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz zufrieden. Wir konnten für uns wesentliche Punkte verhandeln. So konnten wir bei der Obergrenze von anonymen Mitgliedsbeiträgen und den Wahlplakaten Erfolge erzielen.
Digitale Plattform für Sommerbetreuungsangebote ins 21. Jahrhundert bringen
Eine digitale Plattform ist mehr als eine Linksammlung.
NEOS bringen Antrag zur Entlastung bei Strompreissteigerungen ein
NEOS fordern treffsichere Entlastung einkommensschwacher Haushalte aufgrund unverhältnismäßig hoher Strompreissteigerungen.
Wünschen Markus Wallner gute Besserung und eine schnelle Genesung.
Schulden als Reserve zu bezeichnen ist Etikettenschwindel
„Wieder einmal verkauft uns die Regierung für dumm. Das Land hat 238 Millionen Euro Schulden. Öffentlich kommuniziert wurde aber eine „Reserve“ von 196 Millionen Euro. Was die Regierung ‚vergisst‘ zu erwähnen: Hier handelt es sich um Schulden, die das Land aufgenommen hat. Das ist Etikettenschwindel“, erklärt NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
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Kinderbetreuung kostenfrei machen statt Familienzuschuss erhöhen
Ein sozial-, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischer Schuss ins Knie.
Dealer fragen Jugendliche nicht nach dem Ausweis, lizensierte Händler schon. Die kontrollierte Freigabe ist längst überfällig.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät in seiner laufenden Sitzung im Juni über das Cannabisverbot im Suchtmittelgesetz. Der Anlass für die Prüfung ist ein Antrag eines 26-jährigen Niederösterreichers. Währenddessen arbeitet im Nachbarland Deutschland auch die Ampel-Regierung an der kontrollierten Abgabe von Cannabis. Die Jungen Liberalen NEOS (JUNOS) Vorarlberg sehen vor allem den Jugendschutz durch ein generelles Verbot von Cannabis nicht gewährleistet. Sie fordern die kontrollierte Freigabe von Cannabis an lizensierten Verkaufsstellen.
NEOS Gasser zur Erhöhung des Familienzuschuss: „Kinderbetreuung kostenfrei machen statt Familienzuschuss erhöhen“
NEOS fordern Entlastung bei Strompreis
NEOS Gasser zu Innovationstopf im Sozialfonds: Kreative Ideen im Land aufgreifen
„Es gibt zahlreiche kreative Ideen und der Wille zur Mitgestaltung ist in Vorarlberg groß – diesen Pioniergeist sollten wir nutzen“, NEOS Sozialsprecher Johannes Gasser
NEOS Scheffknecht zu Finanzprüfung bei ÖVP: „Schwerwiegende Kritik des Rechnungshofes an Finanzgebarung der ÖVP“
„Der moralische Kompass der ÖVP zeigt schon länger nicht mehr Richtung Norden. Dass der Kanzler- und Landeshauptmannpartei nun ein externer Wirtschaftsprüfer vorgesetzt wird, um die Finanzen zu prüfen, spricht Bände. Der Rechnungshofbericht bestätigt, was wir seit Monaten kritisieren und die ÖVP immer wieder heruntergespielt hat“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
JUNOS Vorarlberg fordern Abschaffung der Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr für junge Menschen
Lackner: „Das Aufstiegsversprechen gehört dringend erneuert! Der Traum vom Eigenheim muss für junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft erfüllbar sein.“
NEOS Scheffknecht zu Rechnungsabschluss: Dank gilt Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
Was jetzt zu tun ist, um den Arbeitskräftemangel zu entschärfen
40 Prozent aller zugewanderten Fachkräfte bleiben nur rund zwei Jahre. „Wir müssen den Motiven dafür auf den Grund gehen. Was bewegt zugewanderte Fachkräfte wieder wegzuziehen? Was würde sie von diesem Schritt abhalten? Das gilt es zu analysieren und in weiterer Folge Maßnahmen zu entwickeln, die den Verbleib dieser hochqualifizierten Fachkräfte in Vorarlberg sicherstellen“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.