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Sabine Scheffknecht: „Was gibt es hier noch zu prüfen?“

Vollzeit-Bonus würde Entlastung in Heimen und für pflegende Angehörige bringen.

Wie in „Vorarlberg heute“ am 6. September berichtet wurde, ist die Situation an den Vorarlberger Schulen äußerst angespannt. Personalausfälle können nicht mehr abgedeckt werden, Spielraum gebe es keinen mehr. Laut Landesrätin Barbara Schöbi-Fink sind noch 14 Stellen zum Schulbeginn unbesetzt. Schwierig ist die Lage nach wie vor an den Volksschulen. Hier hat sich der Mangel schon sehr lange abgezeichnet.

Schon lange wartet die Öffentlichkeit in Feldkirch auf das Gutachten von Professor Siegbert Morscher. Wie aus einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten vom 7. September hervorgeht, hat die rechtlich vorgesehene Hauptteilung in Feldkirch nicht stattgefunden. Das entsprechende Gutachten wird nun schon seit Monaten vom Feldkircher Bürgermeister unter Verschluss gehalten.

„Wenn kein Platz im Pflegeheim vorhanden ist, müssen ältere Patientinnen und Patienten viel länger in Vorarlbergs Krankenhäusern verbleiben als nötig,“ weist NEOS-Gesundheitssprecher Johannes Gasser einmal mehr auf die Folgen leerstehender Pflegebetten in Vorarlbergs Heimen in einer Anfrage an Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker hin.

NEOS Gasser: „Mehrleistung von Pflegepersonal soll sich lohnen.“

Weitere 2,5 Milliarden Euro werden für eine nicht treffsichere Maßnahme – die „Strompreisbremse“ – ausgegeben. Den NEOS fehlen die Anreize zum Energiesparen.

NEOS Gasser: „Mehrleistung von Pflegepersonal soll sich lohnen.“

„In gut einer Woche ist Schulbeginn und es gibt immer noch zu wenige Lehrpersonen. Vor allem in den Volksschulen wird das zum Verhängnis. Erst heute einen Bildungsgipfel abzuhalten ist viel zu spät. Das hätte schon im Frühling stattfinden müssen“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht über den heute stattfindenden Bildungsgipfel von Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink.

Die Abschaffung der Kalten Progression ist das wichtigste Instrument zur langfristigen Entlastung der Menschen in Zeiten massiver Teuerung. Das Land Vorarlberg verzögert nun die Abschaffung – auf Kosten der Menschen.

„Die derzeitige Sperrzeitenverordnung ist nicht nur für junge Partymacher ein Ärgernis, sondern blockiert auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer. Die aktuelle Vorarlberger Sperrzeitenverordnung passt nicht zu einer fortschrittlichen Gesellschaft!“

Was sich im stationären Bereich schon länger abzeichnet, könnte nun auch dem ambulanten Bereich drohen: Personalmangel, lange Wartelisten und damit ein ausweitender Pflegenotstand. NEOS wollen in einer Anfrage von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker wissen, worauf sich Betroffene und pflegende Angehörige einstellen müssen.