Bei der Mitgliederversammlung von NEOS Vorarlberg Anfang 2023 wird Europaparlamentsabgeordnete Claudia Gamon als Landessprecherin und damit als Nachfolgerin von Sabine Scheffknecht kandidieren. Sabine Scheffknecht bleibt weiterhin Klubvorsitzende.
Die ÖVP hat stets von „anonymen und haltlosen Anschuldigungen“ gesprochen. Den Vorarlberger Nachrichten war die Identität jenes Wirtschaftstreibenden, der Markus Wallner vorgeworfen hat, um Inserate gekeilt zu haben, aber von Anfang an bekannt.
Wie eine aktuelle Anfragebeantwortung von Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink an NEOS zeigt, wird sich der Lehrer:innenmangel in den nächsten Jahren noch einmal massiv verschärfen. Viele ältere Lehrpersonen werden in den nächsten drei bis fünf Jahren in Pension gehen. 641 Lehrer:innen in Vorarlberg sind Jahrgang 1962 oder älter. Das heißt, sie werden dieses Jahr zumindest 60 Jahre alt. Weitere 467 Lehrpersonen sind zumindest 58 Jahre alt. Hinzu kommt, dass zu wenig Junglehrer:innen nachkommen, wie die NEOS-Anfrage ergibt.
Heute wurde im Rechtsausschuss des Landes das Parteienförderungsgesetz behandelt. Darin enthalten sind zahlreiche langjährige NEOS-Forderungen: Eine Begrenzung der Wahlkampkosten, weniger Plakate und die Möglichkeit der Kontrolle durch den Rechnungshof.
Am Mittwoch, den 28. September, wird das neue Kinderbildungs- und betreuungsgesetz im Rechtsausschuss des Landtages behandelt. Vorarlbergs Familien stehen vor großen Herausforderungen. Sie brauchen gerade jetzt verlässliche, leistbare und flexible Strukturen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktionieren kann.
Zusätzlich zum Rechnungshof, der die Auftragsvergaben der Landesregierung von ÖVP Markus Wallner massiv kritisiert hatte, haben auch die NEOS mit einer umfassenden Anfrage versucht, für mehr Klarheit bei den Beraterverträgen zu sorgen. In der Beantwortung der Landesregierung wurde aber laut Medienberichten ein Teil der Aufträge gar nicht angeführt, weil sie nicht in der abgefragten Zeit begonnen oder abgeschlossen wurden.
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Mit dem Titel „Wir machen Programm“ starten die NEOS in den partizipativen Prozess zur Aktualisierung des Parteiprogrammes in Vorarlberg. Mit insgesamt acht Veranstaltungen, wollen sie gemeinsam mit Mandatar:innen, Expert:innen und Bürger:innen das Programm auf den neuesten Stand bringen.
„Das neue Betreuungsjahr in Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten beginnt so, wie das Alte geendet hat. Zahlreiche Familien konnten für ihr Kind nicht den Betreuungsumfang bekommen, den sie bräuchten. Ob der berufliche Wiedereinstieg funktioniert und Familien finanziell auf eigenen Beinen stehen können, ist damit weiterhin nicht gesichert“, so NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser.
