27.02.2023
Feldkircher NEOS Stadtrat Georg Oberndorfer gibt Funktion weiter: „Wir NEOS sind keine Sesselkleber!“
Arbeit muss sich immer auszahlen – gerade jetzt!
Regierungsparteien lehnen NEOS-Antrag ab, Sozialleistungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Im heutigen Sozialausschuss des Landtages wurde ein NEOS-Antrag von ÖVP und Grünen abgelehnt, der eine Prüfung der sozialpolitischen Instrumente im Land auf ihre Wirksamkeit im Land erwirkt hätte. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser kritisiert, dass die Ausgestaltung des Familienzuschusses oder der Wohnbeihilfe (Mehr-) Arbeit unattraktiv machen. „Es ist nicht nachvollziehbar wieso ÖVP und Grünen hier nicht einlenken wollen. Jetzt einmal abzuwarten und zu schauen, wie die verschiedenen erhöhten Leistungen wirken, ist sicher nicht der richtige Weg. Wir sehen jetzt schon, dass die Ausgestaltung der verschiedenen Sozialleistungen offensichtlich Probleme bereiten kann, wenn man vor der Entscheidung steht (mehr) zu arbeiten. Da müssen wir jetzt anpassen und nicht weiter abwarten“, fordert NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser.
„Gerade in Zeiten der Teuerung würde es für viele Familien finanziell einen Unterschied machen, das Stundenausmaß etwa um ein paar Stunden zu erhöhen. Im Zentrum nachhaltiger Sozialpolitik muss immer die Förderung der Selbsterhaltungsfähigkeit der Menschen stehen“, so Gasser.
Auch für den Fachkräftemangel sei eine Überarbeitung der bestehenden Sozialleistungen dringend notwendig, so Gasser: „Ich kann verstehen, wenn sich in diesem Umfeld jeder sehr genau überlegt, ob Teilzeitarbeit nicht sinnvoller ist. Vor allem für Familien mit kleineren Kindern stellt die fehlende und zu teure Kinderbetreuung eine Hürde dar. Wir stehen aber auch vor dem großen Problem eines Fachkräftemangels, der unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährden kann. Das Zusammenspiel zwischen den unterschiedlichen Sozialleistungen, dem Steuersystem und den Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt muss so gestaltet sein, dass sich Arbeit immer auszahlt“, so Gasser und ergänzt abschließend: „Die ÖVP und die Grünen verweigern hier die notwendige Debatte. Es ist offensichtlich, dass es Defizite gibt, die beseitigt gehören!“
