
Landesregierung bei Gesetz für saubere Parteien-finanzierung säumig!
Bereits vor zweieinhalb Jahren (Sommer 2019) wurde im Landtag ein - aus NEOS-Initiative entstandener - Antrag für eine saubere und transparente Parteien- und Wahlkampffinanzierung in einem Punkt mehrheitlich, großteils sogar einstimmig, angenommen. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht will, dass die Landesregierung endlich in die Umsetzung kommt.