Der Arbeits- und Fachkräftemangel bremst das Wirtschaftswachstum, die Innovationskraft und die Chancen auf Wohlstand. Gerade für Vorarlberg wäre ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit fatal, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
„Die Handlungsfähigkeit von Markus Wallner ist nicht mehr intakt. Ein verantwortungsbewusster Chef schiebt den schwarzen Peter nicht Mitarbeitern und Funktionären zu, sondern steht für das Handeln innerhalb seiner Organisation gerade. Ein verantwortungsbewusster Staatsmann tut, was das Beste für sein Land ist und tritt zurück. Unter den gegebenen Umständen kann Vorarlberg nicht sein volles Potential entfalten“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Im gesamten Bildungsbereich und vor allem in der Kinderbetreuung gibt es erhebliche Probleme genügend Mitarbeiter:innen zu finden. Um dem zukünftigen quantitativen und qualitativen Personalbedarf gerecht zu werden, fordern die NEOS eine konsequente Personal- und Ausbildungsplanung.
Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Digitalisierung und Innovation in allen Lebensbereichen ist. Aus diesem Grund haben sich die NEOS, die das Motto für die Landtagsenquete ausgesucht haben, für das Thema Innovationskraft entschieden.
Die NEOS wollten von Landeshauptmann Markus Wallner wissen, wie die über 40 prozentige Preissteigerung von Strom zustande kommt und ob das Land dabei profitiert. NEOS-Energiesprecher Garry Thür fordert zudem sozial treffsichere Entlastung für einkommensschwache Haushalte.
Die Bestellung von Altlandesrat Karlheinz Rüdisser zum Obmann des Wirtschaftsbundes nimmt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht zum Anlass, erneut die Offenlegung der Finanzen zu fordern: „Die Finanzgebarung des Wirtschaftsbundes ist wie ein schwarzes Loch. Es wird zwar über Inserate, Parteisteuer und Co Geld lukriert, was dann mit dem Geld passiert, bleibt aber weiter undurchsichtig“, so Scheffknecht. Es gebe noch zu viele Unklarheiten, wie die ÖVP-Teilorganisation Geld erwirtschafte, wie hoch die Einnahmen seien und wohin das Geld dann fließe. „Deshalb fordern wir eine komplette Offenlegung der Ein- und Ausgaben der letzten 10 Jahre.“
Seit Beginn der Corona-Pandemie leiden immer mehr Kinder und Jugendliche an psychischen Erkrankungen. Mehr als ein Drittel aller Buben und fast zwei Drittel aller Mädchen weisen depressive Symptome auf, nicht wenige davon gaben auch an Suizidgedanken zu haben. Am heutigen Weltgesundheitstag wollen NEOS erneut darauf aufmerksam machen, dass psychische Erkrankungen nicht tabuisiert werden dürfen. Kinder und Jugendliche brauchen die bestmögliche Versorgung – hier gibt es in Vorarlberg noch Aufholbedarf.
Die Landesregierung hat Steuergeld an den Wirtschaftsbund verschoben, das später bei der ÖVP gelandet ist. Diesen Vorgang muss man als das bezeichnen, was es ist: Missbrauch von Steuergeld. Der Versuch des Landeshauptmannes, das herunterzuspielen, zeigt die Respektlosigkeit vor den Steuerzahler:innen.
