Schockiert reagiert NEOS Familiensprecher im Vorarlberger Landtag Johannes Gasser auf den heutigen Bericht der VN auf die weitere Verzögerung beim neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz.
NEOS Scheffknecht: „Das türkise Marketing funktioniert offenbar auch in Vorarlberg hervorragend!“
NEOS wieder stark vertreten!
NEOS Landtagsabgeordneter Gasser bringt Anfrage ein und macht damit auf Defizite in Vorarlberg aufmerksam.
NEOS Gasser plädiert für 3-Punkte Plan um 75% Immunisierte zu erreichen und Maßnahmen endgültig aufheben zu können
Antrag im Landtag zur Abschaffung eingebracht!
Loacker: "Die Wirtschaftskammer benimmt sich wie eine Bank"
Johannes Gasser: „Ohne unseren Druck wäre die Debatte womöglich eingeschlafen!“
„Wenn sich die auf 104 Seiten dargelegten Tatbestände wirklich bewahrheiten, dann hat Sebastian Kurz mit seiner Entourage nicht weniger als eine ehemals staatstragende Volkspartei mit Steuergeld gekauft und eine Wahl bewusst mit falschen Daten manipuliert! Dagegen ist das Ibiza-Video eine innenpolitische Telenovela, denn hier geht es um nicht weniger als Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit – von Sebastian Kurz und seinen engsten Vertrauten und letztlich der gesamten österreichischen Volkspartei, gegen die ja auch ermittelt wird! Klar ist nach dem gestrigen Tag: so kann es nicht weitergehen. Dieser Kanzler kann nicht länger im Amt bleiben. An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei, denn die Republik Österreich macht sich mit solchen Schlagzeilen international absolut lächerlich,“ findet NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Sabine Scheffknecht deutliche Worte.
„Junge Menschen, die sich ökologisch und mit Verantwortung für die Zukunft etwas aufbauen wollen, profitieren am wenigsten von dieser Steuerreform.“
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Steigende Grundstückspreise, horrende Wohnkosten und ein Ende ist nicht in Sicht!
Lange und groß wurde die ökosoziale Steuerreform angekündigt: von „groß“ und „ökologisch“ sei aber nicht viel übrig geblieben, kritisiert NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht.
In ganz Lustenau verimpft keine niedergelassene Ärztin oder kein Arzt Covid-19-Impfstoffe. Für NEOS Gemeindevertreter Mathias Schwabegger ist dieser Zustand nicht tragbar.
NEOS Scheffknecht: “Corona darf keine Ausrede für Versäumnisse sein“
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür ärgert sich, wie bürokratisch gearbeitet wird: „Bereits im Mai wurden Zusagen gemacht, dass die Abteilung für die Abarbeitung der Entschädigungsansuchen nach dem Epidemiegesetz mit zusätzlichem Personal aufgestockt wird! Dieses wurde über den Sommer offenbar wieder abbeordert, denn bis heute sind über 19.550 Anträge eingegangen und davon sind noch immer 14.700 nicht bearbeitet! In 18 Monaten wurden also nur knapp 5.000 Anträge abgearbeitet. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass nach eineinhalb Jahren die Unternehmen nach wie vor auf ihre rechtmäßige Entschädigung warten. Der Großteil ist immer noch unbearbeitet!“