Kein Platz für Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Community.
„Vorarlberg hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt und gezeigt, dass es ein weltoffenes und tolerantes Bundesland ist. Dennoch gibt es immer noch Hass gegen die Community, wie die mutwillige Zerstörung der Regenbogenbänke in Bregenz erst kürzlich wieder gezeigt hat. Umso wichtiger ist, laut und entschieden dagegen aufzutreten und zu zeigen, dass es für solche Taten keine Akzeptanz geben darf“, sagt NEOS-Gleichstellungssprecher Johannes Gasser anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie.
„Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der Politik. Es ist gut, wenn Unternehmen sich an der Organisation zusätzlicher Plätze beteiligen wollen und sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Suche nach einem Platz für ihr Kind unterstützen. Unternehmerinnen und Unternehmer zahlen aber schon genug Steuern, sie sollten nicht auch noch die Finanzierung der Kinderbetreuung übernehmen“, so NEOS-Familiensprecher Johannes Gasser.
Scheffknecht: „Markus Wallner muss aufhören, die Menschen in Vorarlberg für dumm zu verkaufen. Der Versuch, nach Bekanntwerden der Vorerhebungen der WKStA, offenbar Daten zu löschen, ist kein normaler Vorgang, sondern ein weiterer Rücktrittsgrund.“
„Für Vorarlbergs Familien bringt dieser Entwurf nicht die längst überfälligen Verbesserungen“, fast NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser seine Bewertung des Gesetzesentwurfs zusammen.
Der Arbeits- und Fachkräftemangel bremst das Wirtschaftswachstum, die Innovationskraft und die Chancen auf Wohlstand. Gerade für Vorarlberg wäre ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit fatal, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Die Partei mit der größten Organisation innerhalb der Arbeitnehmer:innen-Vertretung im Land fälscht offenbar Wahlen für die eigene Arbeitnehmer:innen-Vertretung.
„Die Handlungsfähigkeit von Markus Wallner ist nicht mehr intakt. Ein verantwortungsbewusster Chef schiebt den schwarzen Peter nicht Mitarbeitern und Funktionären zu, sondern steht für das Handeln innerhalb seiner Organisation gerade. Ein verantwortungsbewusster Staatsmann tut, was das Beste für sein Land ist und tritt zurück. Unter den gegebenen Umständen kann Vorarlberg nicht sein volles Potential entfalten“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
NEOS machen Druck bei Wohnbaupolitik: „Wir müssen den jungen Menschen im Land wieder ein Aufstiegsversprechen geben. Wohneigentum durch eigene Leistung muss wieder möglich werden“ – NEOS Wohnbausprecher Garry Thür.
Im gesamten Bildungsbereich und vor allem in der Kinderbetreuung gibt es erhebliche Probleme genügend Mitarbeiter:innen zu finden. Um dem zukünftigen quantitativen und qualitativen Personalbedarf gerecht zu werden, fordern die NEOS eine konsequente Personal- und Ausbildungsplanung.
Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Digitalisierung und Innovation in allen Lebensbereichen ist. Aus diesem Grund haben sich die NEOS, die das Motto für die Landtagsenquete ausgesucht haben, für das Thema Innovationskraft entschieden.
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