Aktuelles

Was 2019 mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos begann, wirkt heute immer noch in alle Bundesländer, in zahlreiche Institutionen und in die Medienlandschaft nach.

Dass die Landesregierung nicht im Vorhinein mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgeklärt hat, ob dieses zinsfreie Darlehen des Landes als Eigenmittel anrechenbar und somit überhaupt sinnvoll umsetzbar ist, tut der Sache überhaupt nicht gut.

Betriebliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen haben gegenüber kommunalen Einrichtungen immer wieder finanzielle Nachteile, was deren weiteren Ausbau und die Verfügbarkeit für die Familien einschränkt - Das wollen NEOS jetzt ändern.

„Unser Antrag hat den Anstoß dafür geliefert, dass auf Landesebene nun Bewegung in das Thema "mehrgleisiger, grenzüberschreitender Bahnausbau" kommt und dafür endlich ein konkretes Projekt definiert wird. Wie in unserem Antrag gefordert, sind wir NEOS überzeugt, dass es den Mut zu einer proaktiven (Weiter)entwicklung der unterirdischen Bahnvariante braucht. 

NEOS bringen einen 5-Punkte-Antrag für mehr leistbaren Wohnraum ein – sowohl am Mietmarkt als auch bei der Schaffung von Eigentum soll es Entlastung geben.

LAbg. Thür: „Seit Jahren sind die Regierungsverantwortlichen mutlos beim Anpacken der großen Stellhebel.“

Das Budget befindet sich auf der Zielgeraden und die Steuereinnahmen im nächsten Jahr sprudeln auf Rekordniveau. Die Landesregierung spricht von einer Trendwende in der Finanzpolitik. 

NEOS stellen Anfrage an Landesrat Gantner, um endlich Klarheit zu schaffen.

Der Verfassungsgerichtshof stellte 2008 fest, dass Agrargemeinschaften nicht die Eigentümer des Gemeindegutes sind, sondern dieses lediglich verwalten. Während das Urteil in Tirol umfangreiche Gesetzesänderungen zur Folge hatte, wurde in Vorarlberg eine Decke des Schweigens über die Causa gelegt.

Cannabis ist in Österreich nach wie vor als illegale Droge eingestuft. Etliche Länder lockern diese Bestimmung nach und nach. Auch in Deutschland hat sich die Regierung darauf geeinigt, Schritte zur Legalisierung einzuleiten.

„Die aktuelle Teuerungsspirale ist besonders beim Grundbedürfnis Wohnen dramatisch. Inzwischen machen Wohnen und Energie rund ein Viertel eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens aus. Bei den unteren Einkommen liegt dieser Anteil sogar noch deutlich höher“, erklärt NEOS-Wohnbausprecher Garry Thür.

Der Wirtschaftsbund, jene Teilorganisation der ÖVP, die sich für Wirtschaftstreibende in Vorarlberg stark machen will, wählt Berufspolitiker Marco Tittler zu ihrem neuen Obmann.

Es ist gut, dass jetzt Gewissheit darüber herrscht, welche Auswirkungen die Umgehungskonstruktionen des Wirtschaftsbundes tatsächlich hatten. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat im großen Stil Umsatz- und Körperschaftssteuer nicht bezahlt und wird jetzt zu einer Nachzahlung von 770.000 Euro aufgefordert.