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Scheffknecht: „Markus Wallner muss aufhören, die Menschen in Vorarlberg für dumm zu verkaufen. Der Versuch, nach Bekanntwerden der Vorerhebungen der WKStA, offenbar Daten zu löschen, ist kein normaler Vorgang, sondern ein weiterer Rücktrittsgrund.“
„Für Vorarlbergs Familien bringt dieser Entwurf nicht die längst überfälligen Verbesserungen“, fast NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser seine Bewertung des Gesetzesentwurfs zusammen.
Der Arbeits- und Fachkräftemangel bremst das Wirtschaftswachstum, die Innovationskraft und die Chancen auf Wohlstand. Gerade für Vorarlberg wäre ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit fatal, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Entwicklungsjuwel für Vorarlberger Industriestandort jetzt in Verbindung von Umwelt und Wirtschaft umsetzen.
Neues Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz bringt nicht die notwendigen Schritte für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Partei mit der größten Organisation innerhalb der Arbeitnehmer:innen-Vertretung im Land fälscht offenbar Wahlen für die eigene Arbeitnehmer:innen-Vertretung.
„Die Handlungsfähigkeit von Markus Wallner ist nicht mehr intakt. Ein verantwortungsbewusster Chef schiebt den schwarzen Peter nicht Mitarbeitern und Funktionären zu, sondern steht für das Handeln innerhalb seiner Organisation gerade. Ein verantwortungsbewusster Staatsmann tut, was das Beste für sein Land ist und tritt zurück. Unter den gegebenen Umständen kann Vorarlberg nicht sein volles Potential entfalten“, so NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
NEOS machen Druck bei Wohnbaupolitik: „Wir müssen den jungen Menschen im Land wieder ein Aufstiegsversprechen geben. Wohneigentum durch eigene Leistung muss wieder möglich werden“ – NEOS Wohnbausprecher Garry Thür.
Eine NEOS-Initiative bringt eine von allen Parteien getragene Neuausrichtung der Vorarlberger Suchtpräventionsstrategie.
Im gesamten Bildungsbereich und vor allem in der Kinderbetreuung gibt es erhebliche Probleme genügend Mitarbeiter:innen zu finden. Um dem zukünftigen quantitativen und qualitativen Personalbedarf gerecht zu werden, fordern die NEOS eine konsequente Personal- und Ausbildungsplanung.
Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt wie wichtig die Digitalisierung und Innovation in allen Lebensbereichen ist. Aus diesem Grund haben sich die NEOS, die das Motto für die Landtagsenquete ausgesucht haben, für das Thema Innovationskraft entschieden.
Gelten für den Wirtschaftsbund und die ÖVP andere Regeln als für alle anderen?
Die NEOS wollten von Landeshauptmann Markus Wallner wissen, wie die über 40 prozentige Preissteigerung von Strom zustande kommt und ob das Land dabei profitiert. NEOS-Energiesprecher Garry Thür fordert zudem sozial treffsichere Entlastung für einkommensschwache Haushalte.
Die Bestellung von Altlandesrat Karlheinz Rüdisser zum Obmann des Wirtschaftsbundes nimmt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht zum Anlass, erneut die Offenlegung der Finanzen zu fordern: „Die Finanzgebarung des Wirtschaftsbundes ist wie ein schwarzes Loch. Es wird zwar über Inserate, Parteisteuer und Co Geld lukriert, was dann mit dem Geld passiert, bleibt aber weiter undurchsichtig“, so Scheffknecht. Es gebe noch zu viele Unklarheiten, wie die ÖVP-Teilorganisation Geld erwirtschafte, wie hoch die Einnahmen seien und wohin das Geld dann fließe. „Deshalb fordern wir eine komplette Offenlegung der Ein- und Ausgaben der letzten 10 Jahre.“