„Unser Antrag hat den Anstoß dafür geliefert, dass auf Landesebene nun Bewegung in das Thema "mehrgleisiger, grenzüberschreitender Bahnausbau" kommt und dafür endlich ein konkretes Projekt definiert wird. Wie in unserem Antrag gefordert, sind wir NEOS überzeugt, dass es den Mut zu einer proaktiven (Weiter)entwicklung der unterirdischen Bahnvariante braucht.
Der Verfassungsgerichtshof stellte 2008 fest, dass Agrargemeinschaften nicht die Eigentümer des Gemeindegutes sind, sondern dieses lediglich verwalten. Während das Urteil in Tirol umfangreiche Gesetzesänderungen zur Folge hatte, wurde in Vorarlberg eine Decke des Schweigens über die Causa gelegt.
„Die aktuelle Teuerungsspirale ist besonders beim Grundbedürfnis Wohnen dramatisch. Inzwischen machen Wohnen und Energie rund ein Viertel eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens aus. Bei den unteren Einkommen liegt dieser Anteil sogar noch deutlich höher“, erklärt NEOS-Wohnbausprecher Garry Thür.
Der Wirtschaftsbund, jene Teilorganisation der ÖVP, die sich für Wirtschaftstreibende in Vorarlberg stark machen will, wählt Berufspolitiker Marco Tittler zu ihrem neuen Obmann.
Es ist gut, dass jetzt Gewissheit darüber herrscht, welche Auswirkungen die Umgehungskonstruktionen des Wirtschaftsbundes tatsächlich hatten. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat im großen Stil Umsatz- und Körperschaftssteuer nicht bezahlt und wird jetzt zu einer Nachzahlung von 770.000 Euro aufgefordert.
Der Bedarf für den Schienenverkehr liegt auf der Hand, und die Vorteile einer unterirdischen Bahntrasse werden sich nicht nur innerhalb der derzeit diskutierten Prognosezeiträume um 2040, sondern weit darüber hinaus für unsere zukünftigen Generationen realisieren.
„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Vorarlberger Landespolitik: Die Vertuschungstaktik der ÖVP. Nach monatelangem Druck, das Gutachten in der Causa Agrargemeinschaften in Feldkirch zu veröffentlichen, musste die notwendige Transparenz nun durch eine Tageszeitung hergestellt werden. Das spricht Bände für das Amtsverständnis des Feldkircher Bürgermeisters“, so NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.
Aufgrund einer umfassenden Anfrage von NEOS über externe Beratungsdienstleistungen und die Vergabepraxis der Landesregierung konnten grobe Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden. Da der Landeshauptmann die erste Anfrage zu diesem Thema nur unzureichend beantwortet habe, war eine Folgeanfrage notwendig.
Aufträge, die nebenher auf Veranstaltungen - ohne Ausschreibung oder Angebotslegung - vergeben werden, fehlende Vergleichsangebote und teilweise gar keine Kostenkontrollen: Das ist nur eine kleine Auswahl an Kritikpunkten, die der Rechnungshofbericht zu den Vergaben der externen Beratungsdienstleistungen geäußert hat.
