NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser kritisiert angesichts der aktuellen Debatte die falsche fragwürdige Ausgestaltung in der Sozialpolitik. Er bringt deshalb einen Antrag ein und fordert die sozialen Unterstützungsleistungen des Landes in Hinblick auf ihre Wirkung zu überprüfen.
„Heimfallrechte sind das Familiensilber des Landes Vorarlberg, welches unsere Vorfahren in einem Landesvertrag 1926 ‚angelegt‘ haben. Diese Heimfallrechte werden nun mit einem neuen Vertrag endgültig abgelöst, was zu einer Win-Win-Situation für das Land Vorarlberg und das landeseigene Unternehmen illwerke vkw führen soll. Wir NEOS unterstützen das und fordern gleichzeitig ein, dass wir diese Win-Win-Situation vor allem für unsere Kinder und Jugendliche nutzen, denen die Einnahmen aus den Heimfallablösen auch zustehen“, begründet Landtagsabgeordneter Garry Thür.
Dass die Landesregierung nicht im Vorhinein mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgeklärt hat, ob dieses zinsfreie Darlehen des Landes als Eigenmittel anrechenbar und somit überhaupt sinnvoll umsetzbar ist, tut der Sache überhaupt nicht gut.
Betriebliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen haben gegenüber kommunalen Einrichtungen immer wieder finanzielle Nachteile, was deren weiteren Ausbau und die Verfügbarkeit für die Familien einschränkt - Das wollen NEOS jetzt ändern.
„Unser Antrag hat den Anstoß dafür geliefert, dass auf Landesebene nun Bewegung in das Thema "mehrgleisiger, grenzüberschreitender Bahnausbau" kommt und dafür endlich ein konkretes Projekt definiert wird. Wie in unserem Antrag gefordert, sind wir NEOS überzeugt, dass es den Mut zu einer proaktiven (Weiter)entwicklung der unterirdischen Bahnvariante braucht.
