Aktuelles
NEOS zu schleppenden Entschädigungszahlungen: „Reaktionsfähigkeit von Politik und Verwaltung genügen der Wirtschaft nicht!“
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür ärgert sich, wie bürokratisch gearbeitet wird: „Bereits im Mai wurden Zusagen gemacht, dass die Abteilung für die Abarbeitung der Entschädigungsansuchen nach dem Epidemiegesetz mit zusätzlichem Personal aufgestockt wird! Dieses wurde über den Sommer offenbar wieder abbeordert, denn bis heute sind über 19.550 Anträge eingegangen und davon sind noch immer 14.700 nicht bearbeitet! In 18 Monaten wurden also nur knapp 5.000 Anträge abgearbeitet. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass nach eineinhalb Jahren die Unternehmen nach wie vor auf ihre rechtmäßige Entschädigung warten. Der Großteil ist immer noch unbearbeitet!“
Landesregierung beweist Plan- und Ideenlosigkeit im Bildungsbereich
Mit Kopfschütteln reagiert NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht auf die Beantwortung der Bildungsanfragen durch Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink: „Die Plan- und Ideenlosigkeit der Landesregierung im Bildungsbereich wird durch diese Anfragebeantwortung einmal mehr deutlich. Egal ob es um Nachhilfebedarf, anstehende Pensionierungen beim Lehrpersonal oder Lehrer:innennachwuchs geht – die Bildungslandesrätin ist nach eigenen Angaben im Blindflug unterwegs. Und für die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen nimmt die Landesregierung weiter nicht das notwendige Geld in die Hand. Ein chancenreicher Lebensraum sieht anders aus.“
NEOS Vorarlberg fordern kinderärztliches Zentrum für Feldkirch!
Eine Kinderarzt-Kassenstelle ist in Feldkirch schon länger unbesetzt. Am Ende dieses Jahrs wird eine weitere dazukommen: „Hier braucht es endlich zukunftsfähige und innovative Lösungen, um die kinderärztliche Versorgung auch in Feldkirch auf Dauer sicherzustellen. Ein kinderärztliches Zentrum, wie es in Dornbirn schon erfolgreich aufgebaut wurde, muss auch für Feldkirch in Angriff genommen werden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.
NEOS zu Entschädigungszahlungen: „Wo ist eigentlich die Wirtschaftskammer Vorarlberg?"
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür: „Entschädigungszahlungen an Unternehmen blieben bisher Großteils aus. Der Druck auf die Landesregierung für eine rasche Erledigung steigt. Aber wo bitte ist die Wirtschaftskammer Vorarlberg? Gerade die Interessensvertretung der Unternehmen in Vorarlberg sollte nicht untätig bleiben, wenn Betriebe im Regen stehen gelassen werden.“
NEOS Vorarlberg zu Arbeitsmarktdiskussion: „Geringfügiger Zuverdienst macht zeitlich befristet Sinn.“
„Unternehmen suchen in Vorarlberg händeringend nach Arbeitskräften. Der Vorkrisen-Kräftemangel ist zurück und das noch stärker als gedacht. Es gibt so viele verfügbare Stellen wie noch nie und trotzdem sind tausende Vorarlberger arbeitssuchend gemeldet. An diesem Missverhältnis muss etwas geändert werden“, zeigt NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser grundsätzliches Verständnis für die Forderungen von Landeshauptmann Wallner.
NEOS Vorarlberg fordern Transparenz bei Weiterentwicklung von Vorarlbergs Spitalslandschaft
Seit mehreren Monaten läuft schon der Prozess „Mein Spital 2030“ mit dem die Vorarlberger Spitalslandschaft weiterentwickelt werden soll. NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser vermisst Transparenz in diesem Prozess.
NEOS Vorarlberg fordern Transparenz bei Weiterentwicklung von Vorarlbergs Spitalslandschaft
Seit mehreren Monaten läuft schon der Prozess „Mein Spital 2030“ mit dem die Vorarlberger Spitalslandschaft weiterentwickelt werden soll. NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser vermisst Transparenz in diesem Prozess. „Die wichtige und notwendige Schwerpunktsetzung in Vorarlbergs Spitalslandschaft ist entscheidend für die beste Gesundheitsversorgung im Land. Mit Ausnahme bekannter Stehsätze ist bislang wenig bekannt geworden“, stößt sich Gasser an der Geheimniskrämerei. Er hat deshalb eine Anfrage im Vorarlberger Landtag eingebracht. „Es braucht endlich Informationen zum laufenden Prozess und welche Parameter zur Schwerpunktsetzung in den Krankenhäusern herangezogen werden“, erklärt Gasser.
NEOS Vorarlberg zu Schulstart-Regeln: „Wieder werden unsere Kinder benachteiligt und Mehrfachbelastungen ausgesetzt“
NEOS Scheffknecht: „Die geplante Sicherheitsphase an Schulen bringt eine Testpflicht für alle. Warum geimpfte Kinder, die in die Schule gehen möchten, hier strenger behandelt werden als geimpfte Erwachsene, die ins Restaurant essen gehen, ist unverständlich.
NEOS zu schleppenden Entschädigungszahlungen: „Schneckentempo aus Kalkül oder Überforderung?"
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür: "Statt 'schneller und rascher Hilfe' heißt es für viele Unternehmen offenbar 'Warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag‘. Es ist unzumutbar, dass Wirtschaftstreibende in diesem Land mehr als eineinhalb Jahre auf ihre rechtmäßigen Entschädigungen warten!“
