NEOS Vorarlberg fordern Transparenz bei Weiterentwicklung von Vorarlbergs Spitalslandschaft
Seit mehreren Monaten läuft schon der Prozess „Mein Spital 2030“ mit dem die Vorarlberger Spitalslandschaft weiterentwickelt werden soll. NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser vermisst Transparenz in diesem Prozess. „Die wichtige und notwendige Schwerpunktsetzung in Vorarlbergs Spitalslandschaft ist entscheidend für die beste Gesundheitsversorgung im Land. Mit Ausnahme bekannter Stehsätze ist bislang wenig bekannt geworden“, stößt sich Gasser an der Geheimniskrämerei. Er hat deshalb eine Anfrage im Vorarlberger Landtag eingebracht. „Es braucht endlich Informationen zum laufenden Prozess und welche Parameter zur Schwerpunktsetzung in den Krankenhäusern herangezogen werden“, erklärt Gasser.
NEOS Scheffknecht: „Die geplante Sicherheitsphase an Schulen bringt eine Testpflicht für alle. Warum geimpfte Kinder, die in die Schule gehen möchten, hier strenger behandelt werden als geimpfte Erwachsene, die ins Restaurant essen gehen, ist unverständlich.
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür: "Statt 'schneller und rascher Hilfe' heißt es für viele Unternehmen offenbar 'Warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag‘. Es ist unzumutbar, dass Wirtschaftstreibende in diesem Land mehr als eineinhalb Jahre auf ihre rechtmäßigen Entschädigungen warten!“
Verwundert reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser auf die widersprüchlichen Signale der Landesregierungsparteien ÖVP und Grünen im Hinblick auf die Bewahrung direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten für Vorarlbergs Gemeindebürger_innen.
Lackner: „Ein Alkoholverbot führt nur zu Verdrängung, löst aber die Probleme nicht! Weder Nichtstun noch Verbote bringen uns hier weiter. Statt immer mehr Verbote braucht es echte Lösungen und mehr Eigenverantwortung.“
