
NEOS: Gozzi-Family Affairs schaden dem Roten Kreuz
Loacker: „Da haben ein paar Personen das Gespür fürs Anständige verloren.“
Loacker: „Da haben ein paar Personen das Gespür fürs Anständige verloren.“
Die Anfragebeantwortung von LR Marco Tittler lässt den NEOS-Wirtschaftssprecher Garry Thür teilweise fragend zurück: "Es werden von der Landesregierung weiterhin Maßnahmen des Regierungsprogramms verfolgt, welche eine mittel- und langfristige Ausrichtung haben. Diese Maßnahmen helfen den krisenbetroffenen Unternehmen nicht, die es jetzt bzw. in den nächsten sechs bis 12 Monaten benötigen. Bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird auf die Kompetenz des AMS vertraut und bereits bestehende Projekte zusätzlich gefördert. Treffsichere Konjunkturimpulse für Vorarlberger Unternehmen sind aber nicht erkennbar!“
NEOS Vorarlberg Landessprecherin Sabine Scheffknecht: „Wir begrüßen das regional unterschiedliche Vorgehen.“
Lackner: „Der Bewegungs-Lockdown muss beendet werden! Kinder und Jugendliche brauchen eine Zukunftsperspektive und sollten parallel zu den Schulen auch wieder in Sportvereine dürfen.“
„Die Landesregierung lernt offenbar nicht aus den Fehlern der Vergangenheit. Schon seit Herbst wären unterschiedliche Anbieter - zu denselben Konditionen wie das Rote Kreuz - bereit gewesen, das Testangebot in Vorarlberg auszuweiten. Die Meldungen der letzten Tage, sei es durch die Apotheker oder die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, zeigen die fehlende Bereitschaft von Seiten des Landes. Das unterstreicht nun auch die laufende Ausschreibung zum Betrieb von Teststraßen“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser die Landesregierung.
Am 20. Mai 2021 – also in knapp drei Monaten – beginnt die Matura mit der Klausur in Deutsch: „Und noch immer tappen Vorarlbergs Maturant_innen und deren Lehrer_innen im Dunkeln was die verpflichtende mündliche Prüfung, den Stoffumfang oder die Benotung anbelangt.
“Die Aufgabe einer Regierung in einer liberalen Demokratie ist es NICHT, die Menschen über Monate hinweg einzusperren und die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Die Aufgabe unserer Regierung ist es, endlich wieder Perspektiven zu schaffen! Und Perspektive können nur smarte Öffnungsschritte sein. Smart heißt evidenzbasiert und differenziert öffnen - regional und auch sektoral differenziert!“, ärgert sich NEOS Landessprecherin Scheffknecht. NEOS Anträge auf Bundes- und Landesebene dazu wurden mehrfach abgelehnt.
NEOS Loacker: „Die Vorarlberger Bevölkerung muss nun den Lockdown Tirols ausbaden.“
NEOS Loacker fordert eine Kostenübernahme für die Antigentests der Pendler.
Vorarlberg braucht ein vielfältiges und familiengerechtes Kinderbetreuungsangebot!
NEOS fordern Transparenz bei der Besetzung von Ämtern
Die Landesregierung zieht die Reißleine und will die Förderungskürzung für private Kinderbetreuungseinrichtungen auf Herbst 2022 verschieben. Die Probleme der Förderungskürzung bleiben dieselben.
„Der Druck von Seiten der betroffenen Familien, der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und unser politischer Einsatz haben sich ausgezahlt“, zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser erleichtert über die heutige Entscheidung der Landesregierung, die geplante Förderungskürzung im Bereich der Kinderbetreuung zurückzunehmen.