Mit reichlich Verspätung hat am vergangenen Montag Bildungsminister Heinz Faßmann seine Ideen präsentiert, wie ein Schulstart und auch ein Schulalltag mit der Covid-19 Pandemie funktionieren kann. Doch ein tatsächlicher Plan mit konkreten Handlungsanleitungen sieht in unseren Augen anders aus.
Landesregierung bisher planlos über die Wirkung der Sozialhilfe in der Vergangenheit – NEOS bringen umfangreiche Anfrage ein
UNOS Petschnig bringt erste Anträge in der Fachgruppe UBIT ein
Statt wie vorgegeben werden nicht 2,2 Millionen Euro in Prävention im Bereich der Pflege investiert, sondern es stehen lediglich rund 330.000 Euro für tatsächliche (Primär-) Prävention im Pflegebereich zur Verfügung.
Die Covid-19 Pandemie führte im Frühjahr 2020 zu einer Vollbremsung des bisherigen Lebens. Wirtschaftlich und gesellschaftlich war von heute auf morgen vieles anders und ob es jemals wieder eine Rückkehr zum Status-Quo geben wird, ist mehr als fraglich. Bei der Bewältigung dieser Krise wird mit Milliardenschweren Hilfsprogrammen versucht, die Situation in den Griff zu bekommen. Ob die Krisenbewältigung allen Altersgruppen in einem vergleichbaren Maße hilft, ist fraglich.
Wenig überrascht reagieren der NEOS Landtagsabgeordnete Garry Thür und Stadtvertreter Alexander Moosbrugger auf den zaghaften Vorstoß des Bregenzer Bürgermeisters Markus Linhart in Bezug auf die Bahnfrage.
Die kolportierte Meldung den Plan eines Einkaufszentrums in Lech hat in der letzten Woche die Wogen hochgehen lassen. Unzureichende Informationen, verschiedene Aussagen über bereits bewilligte Quadratmeter und fehlendes Kommunikationsbewusstsein des Lecher Bürgermeisters hat NEOS Vorarlberg nun veranlasst, eine offizielle Landtagsanfrage einzubringen.
Kritisch reagiert NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht auf die soeben angekündigte Wiedereinführung des Mund-Nasen-Schutzes in ganz Österreich: „Mit aktuell sechs positiven Covid-19 Fällen in Vorarlberg wieder eine komplette Maskenpflicht in öffentlichen Räumen wie Supermärkten, Banken oder Postfilialen einzuführen, halte ich für überzogen und schlichtweg falsch. Es braucht regional differenzierte Maßnahmen und eine sinnvolle Teststrategie!“
NEOS Sozialsprecher Johannes Gasser will mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, wie es um das Thema Prävention in der Pflege in Vorarlberg bestellt ist: "Ziel der Sozialpolitik muss es sein, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt und eigenständig in ihrem vertrauten Umfeld leben können.
JUNOS Vorsitzende Lackner: „Die aktuelle Analyse von immowelt.at zeigt, dass die Wohnsituation im Land auf 5 vor 12 steht. Die hohen Wohnkosten entwickeln sich für junge Vorarlbergerinnen und Vorarlberger immer mehr zum Problem.“
NEOS Landtagsabgeordneter Garry Thür ist mehr als überrascht, dass die Vorarlberger Landesregierung das Land weiterhin ohne Wirkung steuern möchte. Bei der Rechenschaftsdebatte diese Woche zeigte sich, dass eine nachträgliche Diskussion über die Ausgaben in den einzelnen Themen, wie z.B. Gesundheit, Soziales, Wohnen, Bildung, Infrastruktur etc. ziemlich bedeutungslos ist.
Grundsätzlich positiv sieht NEOS LAbg. KO Scheffknecht das heute von LH Markus Wallner, LR Marco Tittler und LR Johannes Rauch präsentierte Impulsprogramm: „Die großen Themen Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind nicht neu, allerdings wird es entscheidend sein, dass auch das Land Vorarlberg hier mit einer großen Portion Mut vorausgeht und dementsprechende Schritte setzt.“
Lackner: „Wieder einmal erleben wir ein Drüberfahren à la ÖVP. Die unabhängige Vertretung der Jugendlichen muss gewährleistet sein.“
„Der heute präsentierte Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Mindestsicherung zeigt einige Schwachstellen auf. Diese gilt es in der für Herbst geplanten Reform auch aufzugreifen“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser eine ambitionierte Umsetzung der wichtigen Empfehlungen.
NEOS LAbg. KO Scheffknecht: „Die gestrige Aussendung der ÖVP mit dem Titel ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not’ zeigt eindeutig, dass die ÖVP offenbar mittlerweile wirklich in einer eigenen Realität lebt. Es wurde nämlich genau nicht in der Zeit – also im Jahr 2019 – gespart, so dass wir jetzt in der COVID-19-Not eben auch zu wenig Reserven haben, um dringend notwendige Unterstützungs- und Konjunkturmaßnahmen umzusetzen.“