Aktuelles
Schwarz-grüne Landesregierung will keinen positiven Wettbewerb für vielfältige und familienfreundliche Kinderbetreuungsangebote!
Die Landesregierung zieht die Reißleine und will die Förderungskürzung für private Kinderbetreuungseinrichtungen auf Herbst 2022 verschieben. Die Probleme der Förderungskürzung bleiben dieselben.
„Etappensieg für vielfältiges und familiengerechtes Kinderbetreuungsangebot in Vorarlberg“ – Förderungskürzung um zumindest ein Jahr verschoben!
„Der Druck von Seiten der betroffenen Familien, der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und unser politischer Einsatz haben sich ausgezahlt“, zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser erleichtert über die heutige Entscheidung der Landesregierung, die geplante Förderungskürzung im Bereich der Kinderbetreuung zurückzunehmen.
Genug ist genug!
Positiv reagiert NEOS Landessprecherin Scheffknecht auf die geplanten Schulöffnungen: „Das war längst überfällig! Wir sind froh, dass es nun endlich wieder zurück an die Schulen geht.“. Ein Plan, wie die nächsten Monate aussehen sollen, vermisst die Landtagsabgeordnete aber weiterhin.
Es braucht endlich einen Plan für die Wirtschaft – wo bleiben die langfristigen Perspektiven?
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür pocht weiterhin auf einen langfristigen Plan für die Wirtschaft in Vorarlberg: „Wir haben mit Ende Januar über 16.000 Arbeitslose in Vorarlberg. Das sind um ganze 57 Prozent mehr als letztes Jahr und wird wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Beunruhigend ist, dass die Landesregierung offenbar nach wie vor keinen Plan hat, wie man die nächsten Monate gestalten will. Welche Ziele gibt es bis Anfang Sommer? Welche bis Ende des Jahres? Wie kann es einen funktionierenden Sommertourismus geben? Derzeit reagiert die Landesregierung nur, anstatt ins Agieren zu kommen! Es braucht schnellstmöglich eine Prognose- und Modellrechnung für Vorarlberg – sei es im Gesundheits- aber auch im Wirtschaftsbereich. Nach welchen Kriterien wird in Vorarlberg entschieden? Offenbar ist die Landesregierung Passagier des Bundes und es wissen in Vorarlberg bis dato weder Landeshauptmann Wallner noch Wirtschaftslandesrat Tittler wie wir zu einem Plan kommen.“
NEOS und JUNOS warnen gemeinsam vor psychischen Folgen der Pandemie für die junge Generation
NEOS Scheffknecht: „Schulen und Kindergärten müssen zurück in den Normalbetrieb. Alles andere wäre fahrlässig gegenüber der jungen Generation.“ JUNOS Lackner: „Kinder und Jugendliche dürfen in der Krise nicht untergehen! Junge Menschen brauchen sichere Angebote!“
Wo ist der Plan? Die Regierung steuert die Wirtschaftskrise noch immer mit dem Blick in den Rückspiegel!
Die Anfragebeantwortung von Landesrat Marco Tittler an NEOS-Landtagsabgeordneten und Wirtschaftssprecher Garry Thür lässt viele Fragen offen: „Die kurzfristige Hilfe am Anfang kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pläne für die Zukunft fehlen. Was kommt die nächsten Monate auf uns zu? Wie werden wir diese Krise – wirtschaftlich und arbeitsmarkttechnisch – meistern? Es fehlt die Perspektive! Projekte, die seit langem geplant und bereits vor Jahren budgetiert wurden, werden jetzt als Impulsprojekte angepriesen - sei es im Straßenbau, im Hoch- oder Tiefbau, in den Krankenhäusern, im öffentlichen Verkehr, beim Klimaschutz oder in der Digitalisierung. Ich hätte mir erwartet, dass wir mittlerweile in der Lage sind, für unsere Unternehmen Prognoseszenarien für die nächsten Monate machen zu können, um uns jetzt über die Planung treffsicherer Maßnahmen unterhalten zu können.“
Ausbau Ganztagsschulen: ÖVP/Grüne Antrag bestätigt Versagen der letzten Jahre!
Mit Überraschung reagiert NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht auf den heute eingebrachten Antrag von ÖVP und Grünen zum Thema „Ausbau der Ganztagsschulen“. Dass ausgerechnet die Regierungsparteien selbst nun die Landesregierung - als sprich sich selber - beauftragen, den Ist-Stand der ganztägigen Schulformen zu evaluieren, darauf aufbauend ein Konzept zu erstellen und im Sinne der Chancengerechtigkeit den Ausbau ganztägiger Schulformen zu forcieren, sei fast schon abenteuerlich.
NEOS Schneffknecht zu Volksabstimmungen auf Gemeindeebene: „NEOS Antrag bringt klares Bekenntnis des Landtags zur direkten Demokratie!“
NEOS Thür zu NEOS-Digitalisierungsanträgen: „Erster wichtiger, wenn auch kleiner Schritt, ist getan! Schade, dass mit VP/Grüne nicht mehr möglich ist.“
Öffentliche Gelder müssen bei den Vorarlberger Bäuerinnen und Bauern ankommen!
„Der heute präsentierte Bericht des Landes-Rechnungshofs zeigt nach wie vor Säumigkeiten im Bereich der Landwirtschaftsabteilung und der Landwirtschaftskammer. Dass 20 Prozent der Empfehlungen in diesem Bereich nicht umgesetzt sind, unterstreicht das. Dieser unterdurchschnittliche Umsetzungsstand ist inakzeptabel“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.
