Landesregierung beweist Plan- und Ideenlosigkeit im Bildungsbereich
Mit Kopfschütteln reagiert NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht auf die Beantwortung der Bildungsanfragen durch Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink: „Die Plan- und Ideenlosigkeit der Landesregierung im Bildungsbereich wird durch diese Anfragebeantwortung einmal mehr deutlich. Egal ob es um Nachhilfebedarf, anstehende Pensionierungen beim Lehrpersonal oder Lehrer:innennachwuchs geht – die Bildungslandesrätin ist nach eigenen Angaben im Blindflug unterwegs. Und für die psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen nimmt die Landesregierung weiter nicht das notwendige Geld in die Hand. Ein chancenreicher Lebensraum sieht anders aus.“
Eine Kinderarzt-Kassenstelle ist in Feldkirch schon länger unbesetzt. Am Ende dieses Jahrs wird eine weitere dazukommen: „Hier braucht es endlich zukunftsfähige und innovative Lösungen, um die kinderärztliche Versorgung auch in Feldkirch auf Dauer sicherzustellen. Ein kinderärztliches Zentrum, wie es in Dornbirn schon erfolgreich aufgebaut wurde, muss auch für Feldkirch in Angriff genommen werden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür: „Entschädigungszahlungen an Unternehmen blieben bisher Großteils aus. Der Druck auf die Landesregierung für eine rasche Erledigung steigt. Aber wo bitte ist die Wirtschaftskammer Vorarlberg? Gerade die Interessensvertretung der Unternehmen in Vorarlberg sollte nicht untätig bleiben, wenn Betriebe im Regen stehen gelassen werden.“
„Unternehmen suchen in Vorarlberg händeringend nach Arbeitskräften. Der Vorkrisen-Kräftemangel ist zurück und das noch stärker als gedacht. Es gibt so viele verfügbare Stellen wie noch nie und trotzdem sind tausende Vorarlberger arbeitssuchend gemeldet. An diesem Missverhältnis muss etwas geändert werden“, zeigt NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser grundsätzliches Verständnis für die Forderungen von Landeshauptmann Wallner.
Seit mehreren Monaten läuft schon der Prozess „Mein Spital 2030“ mit dem die Vorarlberger Spitalslandschaft weiterentwickelt werden soll. NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser vermisst Transparenz in diesem Prozess.
Seit mehreren Monaten läuft schon der Prozess „Mein Spital 2030“ mit dem die Vorarlberger Spitalslandschaft weiterentwickelt werden soll. NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser vermisst Transparenz in diesem Prozess. „Die wichtige und notwendige Schwerpunktsetzung in Vorarlbergs Spitalslandschaft ist entscheidend für die beste Gesundheitsversorgung im Land. Mit Ausnahme bekannter Stehsätze ist bislang wenig bekannt geworden“, stößt sich Gasser an der Geheimniskrämerei. Er hat deshalb eine Anfrage im Vorarlberger Landtag eingebracht. „Es braucht endlich Informationen zum laufenden Prozess und welche Parameter zur Schwerpunktsetzung in den Krankenhäusern herangezogen werden“, erklärt Gasser.
NEOS Scheffknecht: „Die geplante Sicherheitsphase an Schulen bringt eine Testpflicht für alle. Warum geimpfte Kinder, die in die Schule gehen möchten, hier strenger behandelt werden als geimpfte Erwachsene, die ins Restaurant essen gehen, ist unverständlich.
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür: "Statt 'schneller und rascher Hilfe' heißt es für viele Unternehmen offenbar 'Warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag‘. Es ist unzumutbar, dass Wirtschaftstreibende in diesem Land mehr als eineinhalb Jahre auf ihre rechtmäßigen Entschädigungen warten!“
