Am 20. Mai 2021 – also in knapp drei Monaten – beginnt die Matura mit der Klausur in Deutsch: „Und noch immer tappen Vorarlbergs Maturant_innen und deren Lehrer_innen im Dunkeln was die verpflichtende mündliche Prüfung, den Stoffumfang oder die Benotung anbelangt.
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“Die Aufgabe einer Regierung in einer liberalen Demokratie ist es NICHT, die Menschen über Monate hinweg einzusperren und die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Die Aufgabe unserer Regierung ist es, endlich wieder Perspektiven zu schaffen! Und Perspektive können nur smarte Öffnungsschritte sein. Smart heißt evidenzbasiert und differenziert öffnen - regional und auch sektoral differenziert!“, ärgert sich NEOS Landessprecherin Scheffknecht. NEOS Anträge auf Bundes- und Landesebene dazu wurden mehrfach abgelehnt.
Die Landesregierung zieht die Reißleine und will die Förderungskürzung für private Kinderbetreuungseinrichtungen auf Herbst 2022 verschieben. Die Probleme der Förderungskürzung bleiben dieselben.
„Der Druck von Seiten der betroffenen Familien, der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und unser politischer Einsatz haben sich ausgezahlt“, zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser erleichtert über die heutige Entscheidung der Landesregierung, die geplante Förderungskürzung im Bereich der Kinderbetreuung zurückzunehmen.
Positiv reagiert NEOS Landessprecherin Scheffknecht auf die geplanten Schulöffnungen: „Das war längst überfällig! Wir sind froh, dass es nun endlich wieder zurück an die Schulen geht.“. Ein Plan, wie die nächsten Monate aussehen sollen, vermisst die Landtagsabgeordnete aber weiterhin.
NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür pocht weiterhin auf einen langfristigen Plan für die Wirtschaft in Vorarlberg: „Wir haben mit Ende Januar über 16.000 Arbeitslose in Vorarlberg. Das sind um ganze 57 Prozent mehr als letztes Jahr und wird wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Beunruhigend ist, dass die Landesregierung offenbar nach wie vor keinen Plan hat, wie man die nächsten Monate gestalten will. Welche Ziele gibt es bis Anfang Sommer? Welche bis Ende des Jahres? Wie kann es einen funktionierenden Sommertourismus geben? Derzeit reagiert die Landesregierung nur, anstatt ins Agieren zu kommen! Es braucht schnellstmöglich eine Prognose- und Modellrechnung für Vorarlberg – sei es im Gesundheits- aber auch im Wirtschaftsbereich. Nach welchen Kriterien wird in Vorarlberg entschieden? Offenbar ist die Landesregierung Passagier des Bundes und es wissen in Vorarlberg bis dato weder Landeshauptmann Wallner noch Wirtschaftslandesrat Tittler wie wir zu einem Plan kommen.“
NEOS Scheffknecht: „Schulen und Kindergärten müssen zurück in den Normalbetrieb. Alles andere wäre fahrlässig gegenüber der jungen Generation.“ JUNOS Lackner: „Kinder und Jugendliche dürfen in der Krise nicht untergehen! Junge Menschen brauchen sichere Angebote!“
Die Anfragebeantwortung von Landesrat Marco Tittler an NEOS-Landtagsabgeordneten und Wirtschaftssprecher Garry Thür lässt viele Fragen offen: „Die kurzfristige Hilfe am Anfang kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pläne für die Zukunft fehlen. Was kommt die nächsten Monate auf uns zu? Wie werden wir diese Krise – wirtschaftlich und arbeitsmarkttechnisch – meistern? Es fehlt die Perspektive! Projekte, die seit langem geplant und bereits vor Jahren budgetiert wurden, werden jetzt als Impulsprojekte angepriesen - sei es im Straßenbau, im Hoch- oder Tiefbau, in den Krankenhäusern, im öffentlichen Verkehr, beim Klimaschutz oder in der Digitalisierung. Ich hätte mir erwartet, dass wir mittlerweile in der Lage sind, für unsere Unternehmen Prognoseszenarien für die nächsten Monate machen zu können, um uns jetzt über die Planung treffsicherer Maßnahmen unterhalten zu können.“
Mit Überraschung reagiert NEOS Klubobfrau und Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht auf den heute eingebrachten Antrag von ÖVP und Grünen zum Thema „Ausbau der Ganztagsschulen“. Dass ausgerechnet die Regierungsparteien selbst nun die Landesregierung - als sprich sich selber - beauftragen, den Ist-Stand der ganztägigen Schulformen zu evaluieren, darauf aufbauend ein Konzept zu erstellen und im Sinne der Chancengerechtigkeit den Ausbau ganztägiger Schulformen zu forcieren, sei fast schon abenteuerlich.
