Aktuelles

Grundsätzlich positiv reagiert NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Sabine Scheffknecht auf den heute präsentierten „Winterkodex Vorarlberg“.

Verblüfft reagiert NEOS Verkehrssprecher Garry Thür auf die heutige Ankündigung, dass das Güterverkehrskonzept jetzt erarbeitet werden soll: „Der Nutzen einer Pressekonferenz zu einem Projekt, dass einerseits seit Jahren überfällig ist, welches aber nicht vor Ende 2021 fertig sein wird, halte ich für mehr als fragwürdig. Zudem sind die Probleme im Güterverkehr – sei auf der Straße oder der Schiene – seit Jahren bekannt und wurden nicht erst durch die Corona Krise sichtbar oder verstärkt. Etwas anzukündigen, was in den nächsten eineinhalb Jahren erwartet wird, hat jedenfalls nichts mit der Krisenbewältigung zu tun. Die Regierung muss liefern und nicht nur ankündigen.“

Die Gesellschaft verändert sich ständig und damit auch die sozialpolitischen Herausforderungen. Gerade die Corona-Krise hat das einmal mehr sehr deutlich aufgezeigt.

Vorarlberg hat bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer enormen Aufholbedarf.

Fachgruppentagung Hotellerie und Gastronomie muss wiederholt werden.

NEOS Klubobfrau Scheffknecht: „Loyalität und Parteidruck siegen über Menschlichkeit!“

Steigende Infektionszahlen, Reisewarnungen, drastische Maßnahmen für die Wirtschaftstreibenden und ein ziemlich chaotischer Schulstart – all das sind Zeichen dafür, dass uns die Corona-Pandemie nach wie vor fest im Griff hat.

NEOS Loacker: „Ein Plan für Grenzgänger und Schweizer Betriebe fehlt komplett.“

Im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages wurde das neue Sozialhilfegesetz diskutiert: „Die Landesregierung hat das bestmögliche gemacht, um die sozialpolitisch höchstbedenklichen Vorgaben der türkis-blauen Bundesregierung umzusetzen und Probleme daraus abzufedern. Dennoch gibt es auch Verbesserungsmöglichkeiten, die in der Hand der Vorarlberger Landesregierung liegt. Gerade der Landes-Rechnungshof hat wesentlichen Verbesserungsbedarf in der Datenlage aufgezeigt. Darauf aufbauen wären auch dringend Begleitmaßnahmen zum neuen Gesetz nötig, um die Sozialhilfe zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu machen. Die von NEOS und FPÖ gemeinsam eingebrachte Ausschussvorlage wurde von den Regierungsparteien abgelehnt“ zeigt sich der NEOS-Landtagsabgeordnete Johannes Gasser enttäuscht.

Klubobfrau Sabine Scheffknecht gratuliert den gewählten Bürgermeistern zum Wahlerfolg.

UNOS Petschnig: „Kein Geld für keine Leistung.“

NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht: „Weg mit sinnlosen, undurchdachten Einzelmaßnahmen und her mit klaren Ampelregelungen für die am härtesten betroffene Branche.“