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NEOS-Scheffknecht: „Politik muss gerade in Wahlkampfzeiten mit positivem Beispiel vorangehen!“

Die heutige Landtagssitzung behandelte nur drei Punkte, die allerdings weitreichende Änderungen zur Covid-19 Bekämpfung beinhaltet haben. NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht betont die Wichtigkeit gerade in der aktuellen Situation, nicht politisches Kleingeld zu wechseln, sondern schnell und entschlossen zu handeln. „Die Corona Pandemie stellt die ganze Welt vor eine große Herausforderung und schlägt sich auch in Vorarlberg u.a. mit einer Rekordarbeitslosigkeit nieder. Viele Existenzen stehen vor dem Aus, die nächsten Monate werden schwierig und hart. Gerade jetzt gilt es jenen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind“, argumentiert Scheffknecht die Unterstützung der NEOS für den Soforthilfefonds des Landes.

"Für viele Vorarlberger Familien waren die Osterfeiertage anders als gewohnt. Das betraf vor allem Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, weil kein Besuch von den Liebsten möglich war und noch immer nicht ist. Die Landesregierung hat zwar mit Tablets die Möglichkeit geschaffen hat, per Videotelefonie in Kontakt zu treten, aber auf Dauer darf das nicht die einzige Kontaktmöglichkeit bleiben“, erläutert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.

UNOS-Landessprecher Sasha Petschnig bewertet die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als grundsätzlich positiv. Für kleine und mittlere Unternehmen in Vorarlberg brauche es aber rasch noch mehr Mittel, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern. „Die Rücklagen der Wirtschaftskammer wurden genau für solche Krisenzeiten angelegt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt unkomplizierte finanzielle Hilfe.“

Erfreut zeigt sich NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser über die positiven Entwicklungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Dank schnell gesetzten Maßnahmen konnten wir die Ausbreitung des Virus gut einschränken. Die Belastungen für die Spitäler hält sich glücklicherweise noch in Grenzen.“ Gasser ruft aber in Erinnerung, dass Menschen auch abseits von Corona-Infektionen eine umfangreiche medizinische Versorgung benötigen: „Das Leben geht weiter und das heißt, dass auch Menschen weiterhin krank werden, Untersuchungen benötigen und medizinisch versorgt werden müssen – diese Versorgung ist momentan massiv beschränkt. Wir brauchen jetzt aber einen Plan, um die medizinische Versorgung stufenweise hochzufahren. Alles andere können wir uns nicht länger leisten, als nötig!“

NEOS-Scheffknecht: „Wir stehen hinter der Entscheidung der Vorarlberger Landesregierung zur Absage der Gemeindewahlen am Sonntag. Jetzt hat der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität!“

Ob Bregenz, Dornbirn, Feldkirch oder Bludenz – die Miet- und Eigentumspreise steigen im ganzen Land seit Jahren. Vor allem Junge und Alleinstehende leiden laut Landesvorsitzender Fabienne Lackner unter dem kaum mehr leistbaren Angebot. Wohneigentum zu erwerben und damit auch einer drohenden Altersarmut vorzubeugen rückt gerade für die junge Generation in weite Ferne. Für die Jungen Liberalen NEOS ist klar, dass es gerade auch auf Gemeindeebene mehr Transparenz und flexiblere Wohnlösungen braucht.

NEOS-Gasser: „Leistungen müssen dort erbracht werden, wo sie den Betroffenen am meisten nützen.“

NEOS-Landtagsabgeordneter Gasser: „Vorarlberg hat bei Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer großen Aufholbedarf“

NEOS Scheffknecht: „Wo NEOS antritt, geht was weiter!“

UNOS Petschnig: Fordern klares Statement von WKV Präsident Hans Peter Metzle

NEOS Scheffknecht: „Containerklassen und fehlende Turnhallen bleiben wohl erhalten – Landesregierung verschleierte eigenes Versagen!“

Was sind Wahlversprechen wert? UNOS hat sich den ständigen Ruf nach Tempo bei der Digitalisierung des Wirtschaftsbund-Obmanns Hans Peter Metzler bzw. dessen Liste „Vorarlberger Wirtschaft“ im Detail angesehen.