NEOS Scheffknecht: nach dem Lockdown gleich starten - „Eine Entscheidung über die Vorverlegung der Semesterferien muss noch diese Woche erfolgen!“
„NEOS fordern eine Entscheidung zur Vorverlegung der Semesterferien noch diese Woche. Unsere Schülerinnen und Schüler, die Eltern und auch die Pädagoginnen und Pädagogen haben endlich Planbarkeit verdient. Jetzt sind LH Wallner und LSth. Schöbi-Fink gefordert, sich endlich einmal tatkräftig für unser Kinder einzusetzen und für Klarheit bis Ende Woche zu sorgen“, so NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht.
Überrascht reagiert NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser auf die Aussendung der Grünen, welche den Alleingang der Landesstatthalterin im Zuge der Tarifreform kritisieren.
„Was andere Bundesländer schaffen, sollte auch in Vorarlberg möglich sein“, findet NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser und fordert wie in Wien und Tirol für die kommenden Wochen niederschwellige Gratis-Testmöglichkeiten.
Nach intensiven Verhandlungen mit den Regierungsparteien verkündet NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht eine Einigung und Zustimmung zum Budget: „Es war keine leichte Entscheidung. Unser Forderungskatalog war lang und wir hätten davon gerne noch weitere Punkte umgesetzt gesehen. Trotzdem erkennen wir an, dass sich die Regierungsparteien ehrlich bemüht haben, alle unsere Ideen seriös zu prüfen und auch entsprechende Schritte zu setzen. Wir NEOS sorgen für wichtige Impulse in den Bereichen Digitalisierung, Glasfaserausbau und Forschungs- und Start-Up-Förderung. Wir bringen damit notwendige Initiativen für einen positiven Aufschwung auf den Weg, um mit Zuversicht ins kommende Jahr zu starten.“
“An erster Stelle steht die Gesundheit, das ist klar. Gleich danach geht es aber um viel: Arbeitsplätze, die Bildung unserer Kinder und nicht zuletzt ein Leben in Wohlstand und Freiheit,“ zeigt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht die Prioritäten auf.
Der morgen Mittwoch im Finanzausschuss des Vorarlberger Landtages diskutierte Voranschlag für das Jahr 2021 hinterlässt bei NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht viele offene Fragen: „Wir stehen vor gewaltigen budgetären Herausforderungen und anstatt in sinnvolle Projekte zu intvestieren und einen Aufschwung herbeizuführen, fehlen maßgebliche Impulse bzw. wird gar nicht erst versucht Impulse zu schaffen! Das schaut mehr nach einer Verlassenschaftsverwaltung aus als nach einem Budget für die Zukunft!“
Bereits im Frühjahr waren sich alle Parteien im Vorarlberger Landtag einig, dass eine systematische und differenzierte Teststrategie im Umgang mit dem Virus essentiell ist: „Schnelle Testergebnisse, ein ebenfalls sehr schnelles Contact-Tracing und Absonderungsbescheide binnen weniger Tage waren das Ziel. Doch bereits jetzt wissen wir, dass dieses besagte Ziel auch beim zweiten Lockdown nicht erreicht wurde und am Ende sogar aufgegeben wurde. Wann lernen wir endlich aus den Fehlern der Vergangenheit?“ fragt NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht.
Eine Woche nach der großen medialen Ankündigung vor Weihnachten Massentests in Österreich durchzuführen, nehmen diese langsam Formen an. Für den NEOS-Gesundheitssprecher im Vorarlberger Landtag, Johannes Gasser, müssen zur Sinnhaftigkeit solcher Tests aber noch einige Themen klargestellt werden.
Die Trassenentscheidung der ASFINAG für die Bodensee-Schnellstraße S-18 kam überraschend und zeigte einmal mehr die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Landesregierung auf.
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