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Fachgruppentagung Hotellerie und Gastronomie muss wiederholt werden.

NEOS Klubobfrau Scheffknecht: „Loyalität und Parteidruck siegen über Menschlichkeit!“

Steigende Infektionszahlen, Reisewarnungen, drastische Maßnahmen für die Wirtschaftstreibenden und ein ziemlich chaotischer Schulstart – all das sind Zeichen dafür, dass uns die Corona-Pandemie nach wie vor fest im Griff hat.

NEOS Loacker: „Ein Plan für Grenzgänger und Schweizer Betriebe fehlt komplett.“

Im heutigen Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages wurde das neue Sozialhilfegesetz diskutiert: „Die Landesregierung hat das bestmögliche gemacht, um die sozialpolitisch höchstbedenklichen Vorgaben der türkis-blauen Bundesregierung umzusetzen und Probleme daraus abzufedern. Dennoch gibt es auch Verbesserungsmöglichkeiten, die in der Hand der Vorarlberger Landesregierung liegt. Gerade der Landes-Rechnungshof hat wesentlichen Verbesserungsbedarf in der Datenlage aufgezeigt. Darauf aufbauen wären auch dringend Begleitmaßnahmen zum neuen Gesetz nötig, um die Sozialhilfe zu einem Sprungbrett in den Arbeitsmarkt zu machen. Die von NEOS und FPÖ gemeinsam eingebrachte Ausschussvorlage wurde von den Regierungsparteien abgelehnt“ zeigt sich der NEOS-Landtagsabgeordnete Johannes Gasser enttäuscht.

Klubobfrau Sabine Scheffknecht gratuliert den gewählten Bürgermeistern zum Wahlerfolg.

UNOS Petschnig: „Kein Geld für keine Leistung.“

NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht: „Weg mit sinnlosen, undurchdachten Einzelmaßnahmen und her mit klaren Ampelregelungen für die am härtesten betroffene Branche.“

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Garry Thür mit der heutigen Sitzung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses im Vorarlberger Landtag, bei der ein NEOS Antrag behandelt und mit einer Ausschussvorlage verabschiedet wurde: „Es freut mich, dass aufgrund unserer Initiative endlich Bewegung in den Ausbau der Bahninfrastruktur und des Personen- und Güterverkehrs in Vorarlberg kommt. Wir NEOS fordern klare Verbindlichkeiten ein, denn es hat ja bereits im Jahr 2016 – also vor über vier Jahren – einen einstimmigen Beschluss gebegeben. Doch passiert ist bisher gar nichts.“

NEOS Klubobfrau Sabine Scheffknecht: „Der Tourismus gehört in Vorarlberg mit zu den wichtigsten Arbeitgebern im Land. - Mit dieser undurchdachten Sperrstundenregelung gerät die Branche weiter unter Druck, und es werden wieder viele Arbeitsplätze verloren gehen."

Betroffen reagiert NEOS KO Sabine Scheffknecht auf die Aussagen von LH Wallner im gestern veröffentlichten Interview in der „NEUE am Sonntag“: „Damit hat sich auch die Landes-ÖVP von der christlich-sozialen Linie verabschiedet. Ja, es ist wichtig, die Hintergründe dieser menschlichen Kathastrophe zu ermitteln. Aber nein, es ist kein Grund, Kinder und Familien im Elend und Dreck – frierend und hungernd – sitzen zu lassen, bis alle Ermittlungen abgeschlossen sind. Die Menschen brauchen jetzt unsere Hilfe! Die Not der Kleinsten zu sehen und nicht zu handeln, ist unmenschlich, nicht christlich.“ Die NEOS fordern in einem Antrag an den Vorarlberger Landtag, dass Vorarlberg zumindest 50 Menschen – Kinder und Familien - aufnimmt.

„Wir Vorarlberger werden immer älter. Das ist erfreulich. Damit einher geht aber auch eine Steigerung von gewissen Krankheitsbildern. Vor allem Demenz-Erkrankungen werden in den nächsten Jahren zunehmen und bis 2050 wird sich diese Zahl sogar verdoppeln und somit auch der damit verbundene Betreuungs- und Pflegebedarf “, erinnert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser anlässlich des Tages der Demenz am 21. September an die Herausforderungen vor denen Vorarlbergs Sozialpolitik besteht.

Bereits zwei Tage nach Schulbeginn haben es die Regierenden geschafft, dass sich im Bildungsbereich in Vorarlberg niemand mehr auskennt.

Für NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Sabine Scheffknecht ist das Chaos rund um die Ampelschaltung von Grün auf Orange bzw. Gelb nicht nachvollziehbar: „Dass am Anfang der Krise im März viele Dinge noch unklar und chaotisch waren, ist nachvollziehbar, dass aber die vergangenen sechs Monate offenbar nicht genutzt wurden, um einen guten Plan für den Herbst und Winter zu haben, ist nicht nur fragewürdig sondern wirklich fahrlässig.“