Eine Woche nach der großen medialen Ankündigung vor Weihnachten Massentests in Österreich durchzuführen, nehmen diese langsam Formen an. Für den NEOS-Gesundheitssprecher im Vorarlberger Landtag, Johannes Gasser, müssen zur Sinnhaftigkeit solcher Tests aber noch einige Themen klargestellt werden.
Garry Thür, Landtagsabgeordneter der NEOS und CTO der Rhomberg Sersa Rail Group, sieht in den aktuell, notwendigen Corona-Maßnahmen (Lockdown) das Versagen in der Vergangenheit. Einfach nur den Lockdown durchzusetzen, greift dem Abgeordneten und Unternehmer zu kurz.
NEOS Scheffknecht: „Ziel Nummer eins muss es sein, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten! Dafür sind zusätzliche Maßnahmen notwendig. Das ist klar und tragen wir auch mit. Ziel Nummer zwei müssen - im Sinne unserer Kinder - offene Schulen und Kindergärten sein, die auch dem pädagogischen und sozialen Auftrag nachkommen!“
Absolut schockiert reagiert NEOS Wirtschaftssprecher Garry Thür auf die gestern getätigten Aussagen von Landesrat Rauch, dass nun auch die Produktionsbetriebe im Land geschlossen werden sollen: "Wir NEOS rufen Landesrat Rauch auf, sich auf seine Gesamtverantwortung für das Land Vorarlberg zu besinnen. Politik über unqualifizierte Tweets sind wir von US-Präsident Donald Trump gewohnt. Wir hoffen nicht, dass Landesrat Rauch diesen Politikstil nachahmenswert findet und fortsetzen möchte.
Eindringlich appelliert NEOS Bildungssprecherin Sabine Scheffknecht an Landeshauptmann Markus Wallner und Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink, dass die Schulen in Vorarlberg auf jeden Fall offen bleiben: „Ein Ende des Unterrichts in der Schule ist nicht automatisch der Beginn des Unterrichts zu Hause, sondern das traurige und selbstverschuldete Ende von Bildung und sozialen Kontakten, die für Kinder so unglaublich wichtig sind“, so Scheffknecht, die auch auf die negativen Auswirkungen der Schulschließungen auf Schüler aus sozial benachteiligten Familien, die Psyche der Kinder, auf Arbeitnehmer und Arbeitsplätze verwies.
Nach 60 Jahren Stillstand im hochrangigen Straßenverkehr ist das Projekt S-18 offenbar ohne Einbindung des Landes und Einfluss der wesentlich betroffenen Gemeinde Lustenau entschieden worden. Die Fakten liegen noch nicht auf dem Tisch, warum die CP-Variante die bessere Lösung für das Land sein soll. Die Wogen gehen beim Bürgermeister Kurt Fischer und dem Verkehrslandesrat Rauch aber bereits hoch. Geht so die Vorarlberger Verkehrspolitik? Ein Anruf aus Wien entscheidet – offenbar ohne vorherige Absprache und Information – über ein Verkehrsprojekt für mehrere Generationen?
Verblüfft reagiert NEOS Verkehrssprecher Garry Thür auf die heutige Ankündigung, dass das Güterverkehrskonzept jetzt erarbeitet werden soll: „Der Nutzen einer Pressekonferenz zu einem Projekt, dass einerseits seit Jahren überfällig ist, welches aber nicht vor Ende 2021 fertig sein wird, halte ich für mehr als fragwürdig. Zudem sind die Probleme im Güterverkehr – sei auf der Straße oder der Schiene – seit Jahren bekannt und wurden nicht erst durch die Corona Krise sichtbar oder verstärkt. Etwas anzukündigen, was in den nächsten eineinhalb Jahren erwartet wird, hat jedenfalls nichts mit der Krisenbewältigung zu tun. Die Regierung muss liefern und nicht nur ankündigen.“
