NEOS Landtagsabgeordneter Garry Thür ist mehr als überrascht, dass die Vorarlberger Landesregierung das Land weiterhin ohne Wirkung steuern möchte. Bei der Rechenschaftsdebatte diese Woche zeigte sich, dass eine nachträgliche Diskussion über die Ausgaben in den einzelnen Themen, wie z.B. Gesundheit, Soziales, Wohnen, Bildung, Infrastruktur etc. ziemlich bedeutungslos ist.
Grundsätzlich positiv sieht NEOS LAbg. KO Scheffknecht das heute von LH Markus Wallner, LR Marco Tittler und LR Johannes Rauch präsentierte Impulsprogramm: „Die großen Themen Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind nicht neu, allerdings wird es entscheidend sein, dass auch das Land Vorarlberg hier mit einer großen Portion Mut vorausgeht und dementsprechende Schritte setzt.“
„Der heute präsentierte Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Mindestsicherung zeigt einige Schwachstellen auf. Diese gilt es in der für Herbst geplanten Reform auch aufzugreifen“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser eine ambitionierte Umsetzung der wichtigen Empfehlungen.
NEOS LAbg. KO Scheffknecht: „Die gestrige Aussendung der ÖVP mit dem Titel ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not’ zeigt eindeutig, dass die ÖVP offenbar mittlerweile wirklich in einer eigenen Realität lebt. Es wurde nämlich genau nicht in der Zeit – also im Jahr 2019 – gespart, so dass wir jetzt in der COVID-19-Not eben auch zu wenig Reserven haben, um dringend notwendige Unterstützungs- und Konjunkturmaßnahmen umzusetzen.“
Verwundert und verständnislos reagiert UNOS Landessprecher Sasha Petschnig auf die unterschiedlichen Aussagen rund um den Stopp des Speicherteichs „Schwarzköpfle“ im Montafon: „Gerade in der jetzigen ohnehin schwierigen Situation im Tourismus – ausgelöst durch die Covid-19 Krise – und der verkürzten Wintersaison wäre der Speicherteich im Hinblick auf Schneesicherheit ein Leuchtturmprojekt gewesen,“ so Petschnig.
NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht: "Wir NEOS unterstützen die Intention der Petition „NEIN zum Notenzwang. JA zur Wahlfreiheit der Beurteilungsform“ voll und ganz und freuen uns, dass hoffentlich mit einem Mehrparteienantrag die Behandlung im Vorarlberger Landtag möglich wird.“
Die Pressekonferenzen der Österreichischen Bundesregierung sind mittlerweile berühmt-berüchtigt. Häppchenweise werden den Menschen neue Maßnahmen präsentiert, ohne dabei jedoch konkrete Antworten für die Betroffenen zu liefern. So auch geschehen bei der letzten Pressekonferenz zum Thema Gastronomie und Tourismus. Die wirklichen Probleme wurden nicht erkannt, geschweige denn beseitigt. Mit der Konsequenz, dass eine ganze Branche um ihre Existenz zittert.
