Land blockiert City-Maut gegen den Willen der Landeshauptstadt

NEOS Bregenz Sagmeister: „Bitschi fehlt der gesamthafte Blick – hier wird rein ideologisch aus dem Bauch heraus entschieden." NEOS-Landtagsklub bringt Anfrage im Landtag ein.

Obwohl die rechtliche Grundlage des Bundes inzwischen vorliegt und die gewählte Stadtregierung weiter verhandeln will, erteilt die Vorarlberger Landesregierung der City-Maut für Bregenz eine Absage. Für den NEOS-Bregenz-Fraktionsvorsitzenden Michael Sagmeister ist die Begründung von Landesstatthalter Christof Bitschi fachlich nicht nachvollziehbar.

„Bitschi fehlt der gesamthafte Blick auf die Verkehrspolitik. Ausgerechnet der Verkehrslandesrat, der ständig betont, Mobilität müsse ‚im Gesamten' betrachtet werden, lehnt ein verkehrssteuerndes Instrument eiskalt und rein ideologisch ab – ohne es je ernsthaft geprüft zu haben. Fakten interessieren ihn offenbar nicht. Wenn er sagt, ‚solange die Regierung so ausschaut', werde es keine Maut geben, gibt er selbst zu: Hier entscheidet Koalitionsarithmetik, nicht Verkehrspolitik. Weil es eine Landesstraße ist, hält das Land den Schlüssel in der Hand – und statt ein Instrument, das den Durchzugsverkehr aus der Stadt lenken und die Lebensqualität heben könnte, überhaupt zu prüfen, fällt der Landeshauptstadt einfach die Tür vor der Nase zu", so Sagmeister.

„Besonders unehrlich ist die Rolle der ÖVP: Im Bregenzer Rathaus trägt sie die City-Maut mit, im Landhaus lässt sie sie kommentarlos abdrehen. Dieses Doppelspiel ist unglaubwürdig. Statt der Stadt die Tür zuzuschlagen, sollte das Land den Willen der gewählten Landeshauptstadt ernst nehmen und ehrlich über Lösungen gegen den Durchzugsverkehr reden." Damit die Absage nicht folgenlos bleibt, kündigt Sagmeister eine parlamentarische Initiative an: „Der NEOS-Landtagsklub wird eine Anfrage einbringen und das Land auffordern offenzulegen, auf welcher fachlichen Grundlage es die City-Maut ablehnt und ob die Verkehrswirkung jemals ernsthaft geprüft wurde."