Sagmeister: „Ritsch und Frühstück haben für City Maut kein Konzept und keinen Plan!“

Die Beantwortung der NEOS-Anfrage zur City-Maut durch Landesstatthalter Christof Bitschi liegt vor: Das Land räumt ein, dass die verkehrlichen Auswirkungen nie untersucht, keine Verkehrsmodell-Berechnung durchgeführt und keine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt wurde. Die Ablehnung stützt sich stattdessen auf das Arbeitsprogramm der Landesregierung und auf die Ansage, dass es „solange die Regierung so ausschaut" keine City-Maut geben werde. „Damit macht Bitschi Verkehrspolitik nicht von Fakten abhängig, sondern von der Parteizusammensetzung der Regierung. Das ist die Definition einer ideologischen Entscheidung", erklärt NEOS Bregenz Fraktionsvorsitzender Michael Sagmeister.

Kritik übt Sagmeister vor allem an Bürgermeister Michael Ritsch und Vizebürgermeister Roland Frühstück: "Sie tragen die City-Maut seit März 2025 öffentlich vor sich her – ein ausgearbeitetes Konzept haben sie dem Land bis heute nicht vorgelegt. Laut Anfragebeantwortung ist die Stadt formell nie an das Land herangetreten. Mich wundert das schon sehr, wie hier offenbar gearbeitet wird. Wenn Ritsch und Frühstück die City-Maut ernst meinen, dann ist ein fertiges Konzept mit Modellrechnung das Mindeste. Es in ein Arbeitsprogramm zu schreiben und medial zu verkünden, ersetzt nicht die eigentliche Arbeit und die Umsetzung. Solange die Stadt nichts vorlegt, macht sie es dem Land zu leicht, sich hinter ‚es liegt ja nichts vor' zu verstecken." NEOS fordert von beiden Seiten Sachlichkeit: Das Land soll prüfen statt blockieren, die Stadt liefern statt ankündigen.