Gemeinsame Anfrage: Grüne, NEOS und SPÖ Feldkirch fordern volle Aufklärung zur Deponie

Die Fraktionen Grüne – Feldkirch blüht, NEOS Feldkirch und SPÖ Feldkirch haben eine gemeinsame schriftliche Anfrage an Bürgermeister Manfred Rädler eingebracht. Im Zentrum stehen offene Fragen rund um die geplante Bodenaushubdeponie im Tisner und Tostner Ried, den tatsächlichen Verfahrensstand, die Rolle der Stadt und die öffentliche Kommunikation des Bürgermeisters vor der Gemeindevertretungswahl 2025.

Am 11. März 2025 hatte der Bürgermeister wenige Tage vor der Wahl öffentlich erklärt, das Deponieprojekt werde nicht umgesetzt. Medienberichten zufolge wurde das Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft jedoch nie beendet. Vielmehr soll es weitergelaufen sein. Ein Bescheid wurde inzwischen angekündigt; laut aktueller Stadtkommunikation liegt er bereits vor. „Wenn ein Projekt öffentlich für beendet erklärt wird, das Verfahren aber weiterläuft, braucht es Antworten. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was der Bürgermeister wann wusste, was tatsächlich vereinbart wurde und warum der Eindruck eines gestoppten Projekts entstanden ist, obwohl das Verfahren offenbar weitergeführt wurde“, erklären die drei Fraktionen gemeinsam.

Mit der gemeinsamen Anfrage wollen Grüne, NEOS und SPÖ klären, wie es zu dieser widersprüchlichen Informationslage kommen konnte. Im Mittelpunkt stehen die Fragen, auf welcher Grundlage die Stadt im März 2025 öffentlich von einem Ende des Projekts gesprochen hat, wann sie vom Weiterlaufen des Verfahrens erfahren hat und warum Stadtvertretung, zuständige politische Vertreter und Öffentlichkeit nicht früher informiert wurden. Laut Medienberichten waren einzelne Abteilungen im Rathaus bereits Anfang Mai 2026 in das aktualisierte Verfahren eingebunden. Gleichzeitig wurden offenbar weder der Stadtrat noch die Stadtvertretung informiert.

Grüne, NEOS und SPÖ fordern außerdem eine klare Darstellung, welche Schritte die Stadt Feldkirch seit März 2025 tatsächlich gesetzt hat. Auch die jüngst angekündigte „einvernehmliche Lösung“ sowie alle weiteren Schritte müssen transparent gemacht werden. „Gerade weil es hier um ein sensibles Thema und um das Vertrauen in politische Kommunikation geht, braucht es volle Transparenz. Eine bloße Beruhigung der Öffentlichkeit reicht nicht aus. Alles muss nachvollziehbar auf den Tisch“, halten die Fraktionen abschließend fest.