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„Intensivpatient Feldkirch“: NEOS und Grüne fordern endlich einen Behandlungsplan für die Stadtfinanzen

Fabienne Lackner
Fabienne Lackner
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© NEOS

Mehr als ein Jahr nach Start des Konsolidierungsprozesses fehlen weiterhin belastbare Zahlen, konkrete Maßnahmen und politische Entscheidungen.

Im Juni 2025 startete die Stadt Feldkirch gemeinsam mit der externen Beratungsagentur BDO den Budgetkonsolidierungsprozess. Ziel ist es, bis 2027 Einsparungen von 15 Millionen Euro und in den Folgejahren von 20 Millionen Euro zu erreichen. Die Analyse brachte rund 500 Potenziale hervor. Umgesetzt wurden bisher jedoch vor allem Kürzungen bei Förderungen sowie Erhöhungen von Gebühren und Tarifen. Inzwischen ist das BDO-Mandat beendet. Das Projekt läuft nun unter dem Titel „Zukunft Stadtverwaltung“ weiter, und die Stadt hat dafür einen eigenen Strategen eingestellt. Das erste Halbjahr 2026 wurde vor allem für die Ausarbeitung von Ideen und Strukturüberlegungen genutzt. Diese wurden den Stadträt:innen gestern erstmals präsentiert.

Für NEOS Feldkirch und Die Grünen – Feldkirch blüht fällt diese Zwischenbilanz ernüchternd aus. „Das Ergebnis, das gestern präsentiert wurde, bleibt jedoch mager: viele weitere Prüfaufträge, wenig finanziell Konkretes und kaum Handfestes. Vieles, etwa die Einführung von Shared Services, hätte längst umgesetzt werden können“, erklären Clemens Rauch und Natascha Soursos als Vertreter:innen der Grünen – Feldkirch blüht.

Vom Ziel, bis Ende 2026 Einsparungen von 15 Millionen Euro zu erreichen, ist die Stadt noch weit entfernt. Eine konkrete Strategie, wie weitere 20 Millionen pro Jahr eingespart werden sollen, fehlt nach wie vor. „Wenn die Stadt, wie von Bürgermeister Manfred Rädler selbst beschrieben, ein Intensivpatient ist, dann fehlt es nach über einem Jahr Konsolidierungsprozess noch immer an Laborergebnissen und vor allem an einem Behandlungsplan. Es wird weiter untersucht, geprüft und analysiert, aber es wird nicht entschieden. Je länger das dauert, desto kleiner wird der Handlungsspielraum der Stadt“, erklären Fabienne Lackner und Clemens Rauch.

Die drei Stadträt:innen der Oppositionsparteien betonen, weiterhin konstruktiv an der Konsolidierung mitarbeiten zu wollen. Gleichzeitig werde ihre Geduld zunehmend strapaziert. Als Beispiel für den schleppenden Prozess wird das Förderwesen genannt: „Wenn es im Jahr 2026 in Feldkirch offenbar noch immer keine vollständige Übersicht über direkte und indirekte Förderungen gibt, obwohl genau das angekündigt wurde, fragt man sich schon, was da los ist“, so Fabienne Lackner, NEOS Feldkirch. Die Stadträt:innen fordern zudem einen konkreten Fahrplan mit klaren Ergebnissen. „Es braucht endlich belastbare Zahlen, volle Transparenz und den politischen Willen, rasch Entscheidungen zu treffen. Nur wenn wir konsequent handeln, können wir Feldkirch wieder auf gesunde Beine bringen“, so Lackner abschließend.

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