Johannes Gasser zu Gehaltsgeheimnis von Mayr: „Verhalten ist typisch ÖVP – bei Transparenz sind sie letztklassig“

Dass der Fraxner ÖVP-Bürgermeister Steve Mayr trotz Gerichtsurteil sein Gehalt nicht offenlegt, ist für NEOS-Klubobmann Johannes Gasser an Dreistigkeit kaum zu überbieten: „Auch ÖVP-Bürgermeister müssen sich an Gerichtsurteile halten – sie stehen nicht über dem Gesetz. Mayr zeigt, wie es die ÖVP mit der Transparenz wirklich hält: Wenn es darauf ankommt, wird gemauert.“

Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information, stellt Gasser klar: „Wer eine entsprechende Leistungsbilanz vorlegen kann, kann auch sein Gehalt als Bürgermeister rechtfertigen und muss es nicht verstecken. Gerichtsurteile umzusetzen ist eine Frage des Anstandes, gerade in einer Partei wie der ÖVP, die ansonsten – wie zuletzt beim Renaturierungsgesetz – die Rechtsstaatlichkeit so stark betont. Hier erwarte ich mir auch ein Machtwort von ÖVP-Landeschef Markus Wallner.“ 

Lücke bei Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Dieser Fall zeigt eine Lücke im Gesetz, so Gasser, denn für Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern geht die Abschaffung des Amtsgeheimnisses nicht weit genug: „Das Grundproblem ist, dass es in Kleingemeinden keine proaktive Veröffentlichungspflicht gibt und solche Informationen im Dunkeln bleiben. Das ist eine Lücke, die aus unserer Sicht geschlossen gehört. Das Amtsgeheimnis muss auch in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern abgeschafft werden. Eine proaktive Veröffentlichungspflicht hätte die Offenlegung der Bürgermeistergehälter zur Folge – so wie auch bei Landtagsabgeordneten jeder weiß, was sie verdienen.“