NEOS stellen umfassende Wohn-Anfrage an Landesrat Tittler

„Mehr leistbarer Wohnraum für Jung und Alt zählt weiterhin zu den größten Herausforderungen in Vorarlberg“, betont NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner. Die Mobilisierung leerstehender Wohnungen ist zweifellos einer von mehreren wichtigen Hebeln im Einsatz für mehr leistbaren Wohnraum. Lackner will daher wissen, wie wirksam die im Jänner 2024 in Kraft getretene sogenannte Leerstandsabgabe tatsächlich ist – und welche Strategie die Landesregierung verfolgt, um ungenutzten Wohnraum langfristig zu aktivieren. Wir haben schon vor einem Jahr befürchtet, dass die Abgabe viel Bürokratie verursacht, aber keine Wirkung auf den Wohnungsmarkt hat. Jetzt ist es Zeit für einen ersten Kassasturz", so Lackner.

„Das Gesetz wurde vor über einem Jahr beschlossen, doch bis heute ist unklar, welche Wirkung es auf den Wohnungsmarkt hat. Vertreter:innen aus den Gemeinden berichten von erheblichem bürokratischem Aufwand – bei gleichzeitig kaum nachweisbarem Effekt“, so Lackner.

NEOS haben dem Gesetz damals nicht zugestimmt, aus gutem Grund: „Für uns NEOS war und ist klar: Eine Leerstandsabgabe greift massiv in Eigentumsrechte ein, belastet die Gemeinden administrativ und setzt nicht an den tatsächlichen Ursachen von Leerstand an. Wir brauchen Lösungen, die an den Ursachen ansetzen – nicht auf Symbolpolitik oder zusätzliche Belastungen ohne klaren Nutzen.“

Mit einer Anfrage an Wohnbaulandesrat Marco Tittler ersucht Fabienne Lackner nun um eine transparente Zwischenbilanz:

• Wie viele Wohnungen wurden durch die Abgabe bislang tatsächlich mobilisiert?
• Wie hoch ist der bürokratische Aufwand für die Gemeinden?
• Welche ergänzenden Maßnahmen plant die Landesregierung, um Leerstand nachhaltig zu reduzieren?