NEOS Gamon: „Eigenlob bei Bürokratie-Anlaufstelle fehl am Platz – ÖVP trägt Verantwortung!“

NEOS Gamon zur neuen Bürokratie Anlaufstelle: "Eigenlob nach jahrzehntelang geschaffenen Problem absolut fehl am Platz!"

„Alles gut und recht – und nach fast einem Jahr in der neuen Regierung längst überfällig. Das Eigenlob von Landeshauptmann Wallner ist jedoch völlig fehl am Platz: Die ÖVP regiert seit über 80 Jahren durchgehend in Vorarlberg und trägt die Verantwortung für die Bürokratie, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Wir NEOS vergeben keine Vorschusslorbeeren für das Abschaffen jener Probleme, die die ÖVP selbst geschaffen hat“, so die NEOS-Klubobfrau in einer ersten Reaktion. „Wir NEOS haben in den vergangenen Jahren mit dutzenden Anfragen hunderte Probleme und digitale Lösungsvorschläge aufgezeigt – die Arbeit kann also sofort aufgenommen werden.“

Reformpartnerschaft des Bundes 
„Auch die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet intensiv an Lösungen und Vereinfachungen. Mit der eigens geschaffenen Reformpartnerschaft hat der Bund ein wichtiges Werkzeug auf den Weg gebracht – denn die großen Stellhebel liegen in seiner Verantwortung. Wir NEOS erwarten uns vom Land Vorarlberg und von Landeshauptmann Wallner volle Unterstützung und konstruktives Mitwirken in dieser Partnerschaft. Das klare Ziel muss sein, die unfassbar teure Ineffizienz zwischen Land und Bund endlich zu beenden.“