NEOS-Anfragen zeigen deutlich: Grobe Aufsichtsprobleme – Hinweise zu „Gemeinde Gottes“ blieben jahrelang bei Behörden liegen

NEOS-Anfragen zeigen schwere Lücken im Informationsaustausch und beim Schutz der Kinder. Fabienne Lackner und Katharina Fuchs fordern einen Kinderschutz, der auch Kinder in abgeschotteten Milieus erreicht.

Polizeikontrollen, Erhebungen des Instituts für Sozialdienste, jahrelange Schreiben des Dalaaser Bürgermeisters an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz, Informationen in der Bildungsdirektion und mittlerweile Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Verschiedene Behörden hatten seit Jahren Informationen zur „Gemeinde Gottes“ im Klostertal. Doch Erkenntnisse aus früheren Behördenkontakten wurden laut Landesregierung nicht an die Kinder- und Jugendhilfe weitergegeben. Das geht aus den Antworten von Landesrätin Barbara Schöbi-Fink auf zwei NEOS-Anfragen hervor. NEOS sehen darin eine gravierende Lücke im Kinderschutz.

Jugendhilfe: Ohne konkreten Verdacht kein Tätigwerden

Laut Anfragebeantwortung gibt es zur „Gemeinde Gottes“ keine abgestimmte Vorgehensweise zwischen Jugendhilfe, Bildungsdirektion und Polizei. Die Jugendhilfe wird demnach erst bei einem konkreten Verdacht in Bezug auf ein bestimmtes Kind tätig. Unklare Hinweise werden nicht automatisch erneut geprüft. Auch nach der Recherche des Magazins DATUM wurden laut Anfragebeantwortung keine weiteren Schritte gesetzt. Hinweise auf fehlende ärztliche Versorgung von Kindern seien nicht bekannt – obwohl Medien bereits über eine Anzeige aus den Jahren 2015/16 wegen verweigerter medizinischer Hilfe berichtet hatten. Auch die Evaluierung der Jugendhilfe aus dem Jahr 2023 hatte diese Fragen nicht im Fokus.

Informationen bleiben liegen – selbst innerhalb derselben Behörde

„Die Landesregierung bestätigt schwarz auf weiß, dass Erkenntnisse nicht an die Jugendhilfe weitergegeben wurden und eine nachträgliche Zusammenführung früherer Informationen nicht möglich sein soll. Ein Kinderschutz, der erst handelt, wenn jemand ein bestimmtes Kind beim Namen nennt, erreicht genau jene Kinder nicht, die niemand sieht“, sagt NEOS-Jugendsprecherin Fabienne Lackner. Besonders unverständlich ist für Lackner die Lage in der BH Bludenz: „Die Kinder- und Jugendhilfe ist bei derselben Bezirkshauptmannschaft angesiedelt, die seit Jahren mit Schreiben des Bürgermeisters zur Gemeinschaft befasst ist. Trotzdem kann die Landesregierung nicht nachvollziehbar darstellen, welche Informationen tatsächlich bei der Jugendhilfe angekommen sind. Wie kann es sein, dass selbst innerhalb einer Bezirkshauptmannschaft kein klares Gesamtbild vorliegt?“, fragt Lackner.

Warum wurden frühere Hinweise nicht zusammengeführt?

Auch die Begründung der Landesrätin wirft für Lackner Fragen auf: Eine nachträgliche Zusammenführung früherer Hinweise sei aus „rechtlichen und technischen Gründen“ nicht möglich. Eine konkrete Rechtsgrundlage nennt die Landesrätin dafür nicht. Gegenüber DATUM konnte die Jugendhilfe hingegen sehr wohl angeben, dass sie Hinweisen zur Gemeinschaft nachgegangen sei. Wie das zusammenpasst, bleibt offen.

Gute Noten sind kein Kinderschutz

Offen bleiben auch die Fragen zur Schulaufsicht. Die Landesrätin beantwortete weder die Fragen zur Kontrolle des häuslichen Unterrichts noch jene zur Zahl der betroffenen Kinder. „Eine bestandene Prüfung zeigt, was ein Kind gelernt hat. Wie es ihm geht, zeigt sie kaum. Wenn die Kontrollversuche der zuständigen Behörden an verschlossenen Türen scheitern, müssen diese Informationen bei der Jugendhilfe landen“, fordert NEOS-Bildungssprecherin Katharina Fuchs. Für eine funktionierende Zusammenarbeit sei das Land verantwortlich – unabhängig davon, wer die gesetzlichen Vorgaben für die Schulaufsicht festlegt.

NEOS fordern: Hinweise zusammenführen, Kinderschutzlücken schließen

NEOS fordern nun eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Bildungsdirektion, Polizei und Gesundheitsstellen. Unklare Hinweise sollen nach einer festgelegten Frist erneut geprüft werden. Zudem brauche es eine Möglichkeit, auch Hinweisen nachzugehen, die nicht ein einzelnes namentlich bekanntes Kind, sondern eine ganze Gruppe von Kindern betreffen. Im konkreten Fall verlangen NEOS, sämtliche seit 2015 vorliegenden Informationen zur „Gemeinde Gottes“ zusammenzuführen und neu zu bewerten.