Führerschein-Causa: NEOS kritisieren Tomasellis Rundumschlag und fordern Fokus auf echte Missstände
Die jüngsten Aussagen der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli zu Führerscheinprüfungen stoßen bei NEOS auf Unverständnis. „Dieser pauschale Rundumschlag geht am Kernproblem vorbei – und genau das sollte Tomaselli eigentlich wissen“, stellen NEOS-Nationalratsabgeordneter Johannes Gasser und NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner klar.
Für NEOS steht fest, worum es in der Vorarlberger Führerschein-Causa tatsächlich geht: „Vorarlberg hatte die höchste Durchfallsquote Österreichs. Wir sahen hier einen einmaligen Skandal an Machtkonzentration und Wegschauen auf Kosten der jungen Generation“, so Lackner. Gleichzeitig verweist Johannes Gasser auf Fortschritte auf Bundesebene: „Mit dem Paket zur Preistransparenz setzen wir einen wichtigen Schritt, damit der Führerschein leistbarer wird.“
Die Ursachen der Missstände sind aus Sicht von NEOS klar: „Wir sahen eine massive Machtkonzentration, mangelnde Kontrolle und politisches Wegschauen durch Markus Wallner und Marco Tittler“, sagt Lackner. Besonders problematisch seien unklare Zuständigkeiten und fehlende Regeln bei Nebentätigkeiten. „Wenn eine Person gleichzeitig Prüfer, Gutachter und für Bestellungen zuständig ist, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert.“ Auch der Bundesrechnungshof habe diese Probleme bei Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen bereits mehrfach aufgezeigt und klare Regelungen eingefordert.
NEOS setzen im Landtag auf Aufklärung und Zusammenarbeit. „Insgesamt fünf Anfragen gab es zu dem Thema im Landtag bereits, und wir NEOS arbeiten weiter konsequent an der Aufklärung von Missständen“, so Lackner. Aktuell läuft eine weitere gemeinsame Anfrage mit Grünen und SPÖ, bei der der Fokus auf der Nichtveröffentlichung des Revisionsberichts liegt. „Es geht jetzt darum, die strukturellen Schwachstellen aufzuarbeiten und nicht um parteipolitische Schnellschüsse“, betonen NEOS. „Die Kolleg:innen auf Landesebene zeigen bereits, dass Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg möglich ist – genau diesen Weg sollte auch Tomaselli konsequent mitgehen“, so Lackner.
Abschließend betonen Gasser und Lackner: „Der Führerschein ist für viele junge Menschen ohnehin nur schwer leistbar. Umso wichtiger ist es, dass Prüfungen fair, transparent und frei von Verflechtungen ablaufen. Genau das muss jetzt sichergestellt werden.“
