Gemeinden stärken statt Stillstand verwalten

Wenn Gemeinden nicht mehr gestalten können, leidet die Lebensqualität vor Ort

Immer mehr Vorarlberger Kommunen schaffen es nicht mehr, ihre Budgets aus eigener Kraft auszugleichen. Rücklagen werden aufgelöst, Investitionen verschoben, Handlungsspielräume schrumpfen. Was wie eine abstrakte Finanzdebatte klingt, ist in Wahrheit eine sehr konkrete Frage, wie Claudia Gamon, Klubobfrau der NEOS im Vorarlberger Landtag, betont: Bleiben unsere Bäder geöffnet? Werden Kindergärten und Schulen ausgebaut und saniert? Bleiben Straßen und Radwege erhalten? Bekommen Vereine noch Unterstützung? Können unsere Gemeinden überhaupt noch gestalten – oder verwalten sie nur noch den Mangel?

Die Antwort ist unbequem. In Zwischenwasser kann die Gemeinde laut Bürgermeister laufende Aufgaben nicht mehr eigenständig finanzieren. Lustenau muss für laufende Kosten bereits Kredite aufnehmen. Das sind keine Einzelfälle – das ist ein Warnsignal.

Der Vorarlberger Landesrechnungshof beschreibt diese strukturelle Schieflage seit Jahren mit großer Klarheit. Er empfiehlt dem Land ausdrücklich, Gemeindestrukturen sachlich zu prüfen und Reformoptionen – einschließlich freiwilliger Zusammenlegungen – offen und transparent zu diskutieren. Doch genau das passiert nicht.

Für NEOS Vorarlberg ist klar: So kann es nicht weitergehen.

Die Zahlen, die Vorarlberg nicht ignorieren darf

Gamon legt bei der Pressekonferenz Zahlen auf den Tisch, die eine eindeutige Sprache sprechen:

• 3.220 Euro Pro-Kopf-Verschuldung tragen die Vorarlberger Gemeinden im Schnitt (Stand 2024, Fiskalrat). Das ist der höchste Wert aller österreichischen Bundesländer.
• Zum Vergleich: In Salzburg sind es 862 Euro, in Oberösterreich 776 Euro.
• Laut aktuellem Gemeindefinanzbericht des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) sind die Schulden der Vorarlberger Gemeinden zuletzt um rund 93 Prozent gestiegen – stärker als in jedem anderen Bundesland.
• Während die Gemeinden die höchsten Schulden Österreichs tragen, steht das Land Vorarlberg mit 1.401 Euro Pro-Kopf-Verschuldung vergleichsweise solide da.

Die schwarz-blaue Landesregierung verweist gerne auf Transferleistungen in Rekordhöhe von 345,8 Millionen Euro im Jahr 2026. In den Kommunen selbst hört man eine andere Geschichte: aufgeschobene Investitionen in Kindergärten, Schulen und Infrastruktur, eingeschränkte Vereinsförderung, Verkauf von kommunalem „Familiensilber". Sogar der Städtebund spricht inzwischen offen von einem Systemfehler – nicht von Misswirtschaft.

Wie ernst die Lage geworden ist, zeigt der Streit um den Sozialfonds: Der Vorarlberger Gemeindeverband hat ein Gutachten beauftragt, das erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Sozialfonds anmeldet, und eine Klage gegen das Land offen in den Raum gestellt. Wenn Gemeinden ernsthaft erwägen, ihr eigenes Land zu klagen, ist das ein unmissverständliches Warnsignal.

Claudia Gamon: „Die Gemeindekrise ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Wenn Gemeinden Rücklagen aufbrauchen, Investitionen verschieben und immer stärker auf Sonderhilfen des Landes angewiesen sind, dann leidet am Ende die Lebensqualität vor Ort. Unser Anspruch ist, dass Gemeinden wieder gestalten können – für ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für die nächste Budgetnot."

Freiwillige Gemeindefusionen dürfen kein Tabu sein

An dieser Stelle übernimmt Gertraud Auinger-Oberzaucher, NEOS-Gemeindesprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat, das Wort. Sie verweist auf die österreichweite Dimension des Problems: Österreich hat 2.092 Gemeinden – ungefähr so viele wie Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Luxemburg und Malta zusammen. 404 davon haben weniger als 1.000 Einwohner:innen. Vorarlberg ist mit 96 Gemeinden zwar eines der kleineren Bundesländer, aber auch hier stoßen viele kleine Kommunen zunehmend an ihre Grenzen.

Auinger-Oberzaucher zitiert Analysen von WIFO und KDZ, die ein klares Bild zeichnen: Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohner:innen haben tendenziell höhere Pro-Kopf-Ausgaben als mittlere Gemeinden. Fehlende Größenvorteile, geringe personelle Reserven und immer komplexere Aufgaben treffen die Kleinen am härtesten.

Daraus folgt für NEOS ein klarer Reformansatz: Es darf kein Tabu sein, über freiwillige Gemeindefusionen zu sprechen. Nicht, weil Größe ein Selbstzweck wäre. Sondern weil Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf gute, verlässliche Leistungen haben.

Auch das oft als Negativbeispiel zitierte „Steirische Modell" verdient eine ehrlichere Betrachtung. Eine aktuelle KDZ-Analyse zeigt: In den fusionierten steirischen Gemeinden sind die Ausgaben gesunken, Verwaltung und Investitionskraft wurden gestärkt. Auch internationale Erfahrungen, etwa aus der Schweiz, belegen: Gut vorbereitete, sachlich geführte Zusammenschlüsse stärken Gemeinden – wenn der Prozess transparent und mit echter Einbindung der Betroffenen läuft.

Gertraud Auinger-Oberzaucher: „Für uns steht nicht eine Struktur auf dem Papier im Mittelpunkt, sondern der Nutzen für die Menschen. Wenn freiwillige Fusionen dazu beitragen, dass Kindergärten besser organisiert, Verfahren schneller, Verwaltung professioneller und Gemeinden wieder handlungsfähiger werden, dann ist das kein Verlust an Selbständigkeit, sondern ein Gewinn an Stärke."

Der Landesrechnungshof ist klar – Schwarz-Blau nicht

Der Vorarlberger Landesrechnungshof empfiehlt dem Land unmissverständlich, den Gemeinden den Nutzen möglicher Zusammenlegungen aktiv näherzubringen und unbegründete Ängste durch Bewusstseinsbildung abzubauen. Die Vielzahl an Kooperationen, so der Rechnungshof, hebe zwar punktuell die Qualität, sei aber teuer, personalintensiv und oft ineffizient.

Doch die politische Führung blockiert. Landeshauptmann Markus Wallner schließt eine Debatte über Gemeindefusionen aus, bevor sie überhaupt beginnt. Land und Gemeindeverband schieben sich seit Jahren gegenseitig die Verantwortung zu. Sämtliche NEOS-Anträge im Vorarlberger Landtag der letzten Jahre wurden von den Regierungsparteien abgelehnt oder vertagt – teilweise sogar vor einer inhaltlichen Behandlung. Gamon, die diese Anträge mit ihrem Klub eingebracht hat, kennt die Reflexe der Regierungsparteien aus der parlamentarischen Praxis genau.

Auffällig ist dabei das konsequente Schweigen der FPÖ. Während die ÖVP zumindest formal in der Verantwortung steht, duckt sich Landesstatthalter Christof Bitschi weg. Offenbar sollen alle negativen Schlagzeilen bei der ÖVP hängen bleiben. Für NEOS ist das keine akzeptable Haltung: Wer in der Regierung sitzt, muss auch Lösungen anbieten.

Claudia Gamon: „Wer trotz klarer Empfehlung des Landesrechnungshofs und zahlreicher positiver Beispiele reflexartig blockiert, handelt parteipolitisch – nicht im Interesse der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger. Führung heißt, sich auch schwierigen Themen zu stellen und, wenn notwendig, konsequent zu handeln. Landeshauptmann Wallner erstickt diese Debatte jedoch aus Angst vor Gegenwind im Keim. Das ist Führungsverweigerung."

Kooperationen sind nicht automatisch der bessere Weg

Die von Schwarz-Blau bevorzugten Gemeindekooperationen klingen auf den ersten Blick gut – schaffen aber häufig genau das, was sie eigentlich verhindern sollten: zusätzliche Bürokratie. Auinger-Oberzaucher kennt das Problem aus ihrer kommunalen Erfahrung: Neue Konstruktionen, neue Verträge, neue Verbände, zusätzliche Gremien und permanente Abstimmungsrunden treiben den Verwaltungsaufwand in die Höhe, statt ihn zu reduzieren.

Wenn jede Gemeinde formal eigenständig bleibt, in immer mehr Bereichen aber zusammenarbeiten muss, entstehen Doppelgleisigkeiten und zusätzliche Koordinationskosten. Für die Bürgerinnen und Bürger zählt am Ende nur eines: bessere Leistungen, klarere Zuständigkeiten, weniger Bürokratie. Wo das nicht der Fall ist, werden Kooperationen zum politischen Ausweichmanöver.

Claudia Gamon: „Kooperationen sind nicht automatisch die bessere Lösung. Wenn am Ende zusätzliche Gremien, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und neue Parallelstrukturen entstehen, dann profitieren nicht die Menschen, sondern nur das politische System."

Weg vom Dogma der 96 Gemeinden – Vorarlberg braucht Mut zur Reform

Gamon und Auinger-Oberzaucher kritisieren gemeinsam das reflexhafte Festhalten an einem „Dogma der 96 Gemeinden". Aussagen aus den Reihen der Regierung, wonach es „egal" sei, ob Vorarlberg 96, 90 oder vier Gemeinden habe, zeigen vor allem eines: Es geht hier nicht um Zahlen, sondern um funktionierende Strukturen. Und diese funktionieren vielerorts eben nicht mehr.

Das unausgesprochene Motto darf nicht lauten: Lieber gehen wir als Land mit allen Gemeinden gemeinsam pleite, als eine Gemeindegrenze zu verschieben. Strukturfragen dürfen nicht am Kirchturmdenken scheitern.

Freiwillige Fusionen sind dabei nur ein Teil der Lösung. Auinger-Oberzaucher betont, dass es zugleich eine neue Gemeindefinanzierung brauche, die Gemeinden nicht zu Bittstellern macht, sondern ihnen klare Verantwortung, planbare Einnahmen und echte Gestaltungsspielräume gibt. Eine Ebene soll entscheiden, finanzieren und vollziehen. Parallelstrukturen und Kompetenzwirrwarr müssen abgebaut werden.

Gertraud Auinger-Oberzaucher: „Wir wollen keine Gemeinden, die ständig um Mittel bitten müssen und Jahr für Jahr weniger Spielraum haben. Wir wollen Gemeinden, die für ihre Bürgerinnen und Bürger stark, modern und handlungsfähig sind. Genau darum führen wir diese Debatte – offen, freiwillig und mit dem klaren Blick darauf, was den Menschen vor Ort wirklich hilft."

Die NEOS-Vorschläge für finanziell stärkere Gemeinden in Vorarlberg

Zum Abschluss der Pressekonferenz präsentieren Gamon und Auinger-Oberzaucher das gemeinsame Sieben-Punkte-Programm:

1. Modellregionen für Gemeindefusionen definieren Die Landesregierung soll bis Ende des Jahres einen Bericht vorlegen und drei mögliche Modellregionen vorstellen, die für eine Fusion in Frage kommen.

2. Ergebnisoffener Reformprozess statt Blockade Eine transparente, faktenbasierte Prüfung von Gemeindefusionen einleiten – mit klaren Szenarien und breiter Einbindung der Gemeinden.

3. Ehrliche Aufklärung über freiwillige Gemeindefusionen Das Land soll den Nutzen möglicher Fusionen aktiv kommunizieren, unbegründete Ängste abbauen und die Debatte nicht länger verdrängen.

4. Keine einseitige Bevorzugung von Kooperationen Kooperationen nur dort forcieren, wo sie echten Mehrwert bringen – nicht als politischen Ersatz für notwendige Strukturreformen.

5. Transparente Analyse von Strukturpotenzialen Fusionspotenziale offen, ergebnisoffen und seriös prüfen, inklusive Erfahrungen aus anderen Bundesländern und der Schweiz.

6. Neue Gemeindefinanzierung statt Bittsteller-System Mehr Aufgabenorientierung im Finanzausgleich, mehr Gemeindeautonomie, planbare eigene Einnahmen, faire Umlagen – inklusive einer verfassungskonformen Lösung beim Sozialfonds.

7. Starke Gemeinden für starke Leistungen Am Ende geht es nicht um Verwaltungslogik, sondern um bessere Leistungen, verlässliche Infrastruktur und mehr Lebensqualität für die Menschen vor Ort.

Claudia Gamon zum Abschluss: „Unser Ziel ist nicht die Debatte um ihrer selbst willen. Unser Ziel ist, dass Gemeinden wieder stark genug sind, für die Menschen gute Leistungen zu erbringen, zu investieren und Zukunft zu gestalten. Wir fordern keinen Zwang. Wir fordern einen ergebnisoffenen Prozess."