NEOS legen umfassendes Gesundheitspaket vor – mehr Effizienz, klare Vision, verlässliche Strukturen

Drei NEOS-Anträge heute im Sozialausschuss: Bündelung der Verantwortung im Gesundheitswesen, gemeinsam erarbeitetes Zielbild und Reform des Rettungswesens
Vorarlbergs Gesundheitsversorgung steht unter Druck: steigende Kosten, wachsende Einsatzzahlen, eine alternde Bevölkerung – und gleichzeitig zersplitterte Zuständigkeiten zwischen Bund, Land, Gemeinden und Sozialversicherung. Mit drei konkreten Anträgen, die heute im Sozialausschuss diskutiert wurden, legen NEOS ein zusammenhängendes und umfassendes Reformpaket auf den Tisch.
„Unser Gesundheitssystem ist teuer, kompliziert und für die Menschen oft kaum noch durchschaubar. Hinzugekommen ist die schlecht kommunizierte Diskussion rund um den Spitalscampus, die eine vollkommen verunsicherte Bevölkerung zurückgelassen hat. Wer Qualität und Effizienz will, muss bündeln und gleichzeitig den Mut haben, gemeinsam mit allen Beteiligten ein Zielbild zu entwickeln, das über die nächste Legislatur hinausreicht. Obwohl die Landesregierung alle drei Anträge abgelehnt hat, bringen wir NEOS weiterhin konkrete und umfassende Vorschläge zur Gesundheitsversorgung in Vorarlberg ein – auch wenn bei ÖVP und FPÖ der Wille zur Zusammenarbeit fehlt. Man will den vollkommen vermurksten Prozess zum Spitalscampus offenbar möglichst unter den Teppich kehren", betont NEOS-Gesundheitssprecherin LAbg. Katharina Fuchs.
Finanzierung aus einer Hand
Mit dem Antrag „Ein System aus einem Guss" fordert NEOS, dass sich die Vorarlberger Landesregierung beim Bund nachdrücklich für eine Bündelung von Finanzierungs-, Planungs- und Versorgungsverantwortung einsetzt. „Solange Geld und Verantwortung auf vier Ebenen verteilt sind, bezahlen die Patientinnen und Patienten die Rechnung – mit Doppelgleisigkeiten, Wartezeiten und Versorgungslücken. Die laufende Reformpartnerschaft auf Bundesebene ist die Chance, das endlich aufzuräumen. Vorarlberg muss hier eine klare Stimme für Effizienz und Steuerung aus einer Hand sein", so Fuchs.
Reform mit Vision: gemeinsames Zielbild statt Technokratie
Der zweite Antrag „Reform mit Vision" zielt auf das Wie: Bevor weitere Strukturen umgebaut werden, braucht es laut NEOS ein gemeinsam erarbeitetes Leitbild. In „Zukunftswerkstätten" sollen alle Landtagsparteien gemeinsam mit Ärzteschaft, Pflege und weiteren Stakeholdern ein breit getragenes Zielbild entwickeln und in einem Gesundheitskonvent präsentieren. „Reformen funktionieren nur, wenn die Menschen sie verstehen und mittragen. Ein Big Picture, das alle gemeinsam erarbeiten – vom niedergelassenen Bereich bis ins Spital – schafft Akzeptanz und nimmt Ängste und Sorgen, gerade rund um den Spitalscampus", erklärt Fuchs.
Rettungswesen unter Druck
Konkreten Reformbedarf gibt es auch im Rettungswesen: Die Ausgaben des Rettungsfonds haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt, das Ehrenamt bricht deutlich und alarmierend immer mehr weg. „Der Rechnungshof hat klare Empfehlungen vorgelegt – sie müssen endlich konsequent umgesetzt werden. Wir brauchen eine echte Strategie und einen Rettungsfonds, der aktiv steuert statt nur Geld verteilt und sich jedes Jahr wundert, warum die Beiträge exorbitant steigen", fordert NEOS-Abgeordnete LAbg. Fabienne Lackner.




