Gemeindekrise: NEOS verlangen verbindlichen Reformplan statt weiterer Finanz-Notlösungen

Als die Gemeinde Zwischenwasser im Februar keinen Haushalt mehr beschließen konnte, war das kein Betriebsunfall. Es war der sichtbare Beweis dafür, dass das Finanzsystem zwischen Land und Gemeinden seit Jahren bröckelt. NEOS bringen heute im Ausschuss einen Antrag ein, der Schluss macht mit dem Durchwursteln: Die Landesregierung soll bis Ende 2026 einen verbindlichen Stufenplan für Strukturreformen vorlegen und nicht symptomatisch Geld verteilen, das sie selbst nicht hat.

„Die Zahlen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Vorarlbergs Gemeinden tragen 57 Prozent der öffentlichen Schulden des Landes – die Pro-Kopf-Verschuldung ist die höchste in ganz Österreich. Die Ausgaben wachsen doppelt so schnell wie die Einnahmen. Und was hat die Landesregierung getan? Sie hat auf Digitalisierungsförderung gesetzt, auf interkommunale Zusammenarbeit gepocht – und im Übrigen fleißig den Bund beschimpft. Das ist keine Strukturpolitik, das ist Ausrede“, betont NEOS Vorarlberg Klubobfrau Claudia Gamon.

Der KDZ-Gemeindefinanzbericht 2026 dokumentiert einen historischen Tiefstand der operativen Spielräume der Kommunen. Das ist kein neuer Befund, er zeichnet sich seit Jahren ab, und seit Jahren fordern Fachleute Maßnahmen. Die im März vereinbarte Reformagenda bringt zwar kurzfristige Entlastung, doch selbst der Gemeindeverband räumt ein: Die strukturellen Probleme sind damit nicht gelöst.

„Die Landesregierung scheint zu glauben, dass sie dieses Problem einfach aussitzen kann. Aber das wird nicht passieren – die Lage wird sich weiter zuspitzen. Man weiß längst, wie ernst die Situation in den Gemeinden ist, traut sich aber offenbar nicht, das auch klar auszusprechen. Gerade deshalb braucht es jetzt endlich einen langfristigen und verbindlichen Reformprozess“, so Gamon.

„Ankündigungen und halbherzige Reformagenden reichen nicht mehr. Was es braucht, ist einen verbindlichen Plan mit klaren Meilensteinen bis 2029 – und zwar beschlossen im Landtag, damit er nicht wieder in irgendeiner Schublade verschwindet. Statt immer neuer Notlösungen braucht Vorarlberg endlich echte Strukturreformen“, ergänzt Gamon.

Der NEOS-Antrag fordert konkret:

Einen Stufenplan für Strukturreformen in der Landesverwaltung, den Bezirkshauptmannschaften sowie in den gemeinsam finanzierten Fonds – insbesondere Sozialfonds, Spitalsfonds und Rettungsfonds

Verbindliche jährliche Meilensteine mit einem klaren Umsetzungshorizont bis 2029

Vorlage des Plans im Landtag bis spätestens Ende 2026

„Der Befund liegt seit Jahren vor. Was fehlt, sind keine Analysen – was fehlt, ist der politische Wille, unbequeme Strukturentscheidungen zu treffen. Den fordern wir hier und heute ein“, so Gamon abschließend.