NEOS zu Stadtpolizei Bludenz: „Dieses Verfahren wirft zu viele Fragen auf“

Lackner und Griesser fordern volle Transparenz – Tschann muss Verantwortung übernehmen und offene Fragen beantworten.

Die Berichte rund um die Besetzung der Leitung der Stadtpolizei Bludenz werfen aus Sicht der NEOS erhebliche Fragen zur Fairness und Nachvollziehbarkeit des Auswahlverfahrens auf. „Die Bürgerinnen und Bürger von Bludenz haben ein Recht darauf, zu wissen, dass ihre Stadtpolizei nach Eignung geführt wird und nicht nach Parteibuch oder persönlichen Präferenzen des ÖVP-Bürgermeisters. Solange dieser Verdacht im Raum steht, ist die Stadt am Zug und muss die offenen Fragen restlos beantworten“, erklären NEOS-Sicherheitssprecherin Fabienne Lackner und NEOS-Bludenz-Stadtvertreter Ricardo Griesser.

Besonders erklärungsbedürftig sei, wie die geforderte Führungs- und Exekutivdiensterfahrung der Bewerber bewertet wurde. Berchtold-Niedermesser ist seit Jahrzehnten bei der Stadtpolizei tätig, war stellvertretende Kommandantin und führte die Dienststelle zuletzt interimistisch. „Wenn alle Bewerber die formalen Voraussetzungen erfüllen, muss umso klarer ersichtlich sein, warum am Ende eine bestimmte Person zum Zug kommt. Bei einer wichtigen Führungsposition im Sicherheitsbereich darf es keinen Raum für parteipolitische Befindlichkeiten geben. Entscheiden dürfen ausschließlich Qualifikation, persönliche Eignung und Führungskompetenz“, betont Lackner.

Auch der Verdacht, die frühere politische Tätigkeit Berchtold-Niedermessers könnte bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben, müsse vollständig ausgeräumt werden. „Wer sich demokratisch engagiert, darf deshalb im öffentlichen Dienst weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Es reicht nicht, einen solchen Verdacht einfach zurückzuweisen. Die Stadt muss nachvollziehbar darlegen, dass politische Überlegungen keine Rolle gespielt haben“, so Griesser.

Besonders kritisch sehen NEOS dabei die Rolle von Bürgermeister Simon Tschann. „Für uns ist inzwischen ein Muster erkennbar: Wenn es unangenehm wird, stiehlt sich Bürgermeister Tschann gerne aus der Verantwortung und verweist auf andere – in diesem Fall auf den Stadtrat. Dabei stellt seine ÖVP dort die meisten Mandate. Ohne ihre Stimmen ist eine mehrheitliche Entscheidung gar nicht möglich. So zu tun, als wäre der Stadtrat ein von ihm losgelöstes Organ und als hätte er mit dessen Entscheidungen nichts zu tun, ist politische Augenwischerei. Ein Mehrheitsbeschluss entbindet den Bürgermeister nicht von seiner politischen Verantwortung. Zudem liegt die Personalverantwortung beim Bürgermeister“, kritisiert Griesser.

Dass die Landesvolksanwaltschaft den Vorgang nun unabhängig prüft, sei deshalb richtig und wichtig. Lackner abschließend: “Wir erwarten volle Kooperation mit der Landesvolksanwaltschaft und eine lückenlose Aufklärung. Dabei muss anhand der Beurteilungsbögen und Entscheidungsgrundlagen vollständig geklärt werden, wie die Entscheidung zustande gekommen ist. Bei einer Führungsposition im Sicherheitsbereich muss über jeden Zweifel erhaben sein, dass ausschließlich Eignung und Qualifikation den Ausschlag gegeben haben.”