NEOS Lackner: „Wohnbau darf nicht länger am Zuständigkeits-Pingpong scheitern.”

Während in Vorarlberg die Mieten steigen und die Vormerklisten der gemeinnützigen Bauträger immer länger werden, bleibt das Land im Wohnbau seit Jahren unter seinen Möglichkeiten. NEOS-Wohnbausprecherin Fabienne Lackner fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: weniger Auflagen, einfachere Verfahren und konkrete Maßnahmen, die Bauen messbar billiger machen. Vom Land brauche es endlich einen schlüssigen Plan und eine nachvollziehbare Strategie, wie leistbares Wohnen langfristig gesichert werden soll.

„Andere Regionen zeigen längst, wie es gehen kann. In Hamburg ist es mit einem vereinfachten Bauverfahren – dem sogenannten Hamburg-Standard – gelungen, die Baukosten um bis zu 30 Prozent zu senken. Genau dorthin muss Vorarlberg jetzt gehen", so Lackner. „Anstatt von Ankündigung zu Ankündigung zu springen, braucht es endlich verbindliche Vereinfachungen – bei Stellplatzverordnungen, Auflagen und Genehmigungsverfahren."

Stillstand mit Ansage

Die aktuelle Debatte rund um den gemeinnützigen Wohnbau zeigt die strukturellen Probleme der Vorarlberger Wohnpolitik deutlich auf. „Die Gemeinnützigen warten auf die Bürgermeister, die Gemeinden warten auf die Gemeinnützigen, und das Land wartet auf die Gemeinden. Vor allem aber warten die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auf eine leistbare Wohnung", so Lackner. „Wenn einzelne Gemeinden Wohnungsanträge von weit über 140 Personen haben, gleichzeitig aber nur acht Wohnungen gebaut werden, oder sich in anderen Gemeinden die Vormerkungen innerhalb weniger Jahre sogar verdoppeln, dennoch aber keine Projekte geplant oder eingereicht werden, sorgt das bei den Menschen völlig zu Recht für Kopfschütteln. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zahlen über ihre Wohnbauförderungsbeiträge in dieses System ein. Dafür muss endlich auch mehr drin sein."

Land muss Verantwortung übernehmen

Für Lackner ist klar, dass hier vor allem das Land gefordert ist: „Die Gemeinden können vieles lösen, aber nicht alles. Gerade kleinere und mittlere Gemeinden stoßen an ihre Grenzen. Genau deshalb braucht es eine klare Steuerung durch das Land – mit einer ordentlichen landesweiten Bedarfsplanung und mehr überregionalen Vergaben. Wohnraum muss dort entstehen, wo er tatsächlich gebraucht wird – und nicht nur dort, wo gerade politisch Bewegung entsteht."

Konkrete Forderungen an Wohnbaulandesrat Tittler - Wohnbürokratie abbauen

Die Bauträger berichten seit Jahren zu Recht über immer höhere Baukosten und zunehmende Auflagen – nicht nur seitens des Landes, sondern auch durch Gemeinden. NEOS fordern einen verbindlichen Reformprozess von Land, Gemeinden und Bauträgern. Starre Stellplatzverordnungen und teure Auflagen gehören auf den Prüfstand. Die Verfahren für Bauen, Umbauen und Aufstocken müssen standardisiert und deutlich beschleunigt werden. Und es braucht eine landesweite Bedarfsplanung mit überregionalen Vergaben, die verbindlich verankert sind. 

„Die Zeit der Ausreden ist endgültig vorbei. Wenn andere Regionen die Baukosten um ein Drittel senken können, kann Vorarlberg das auch – sofern Wohnbaulandesrat Marco Tittler den politischen Willen dazu aufbringt", so Lackner abschließend. NEOS kündigen zudem eine weitere parlamentarische Anfrage zum Thema Wohnen an.