Wirtschaftsbund-Mails: „Jetzt liegt schwarz auf weiß vor, was die ÖVP jahrelang wegsperren wollte"

Nach jahrelangem Mauern der ÖVP liegen die Wirtschaftsbund-Mails nun öffentlich vor. Für NEOS-Landessprecherin Claudia Gamon ist das Bild eindeutig: „Über Jahre wurde alles darangesetzt, diese Mails zu verstecken. Mit Beschwichtigungen, mit juristischen Konstruktionen, bis vor die Gerichte. Nun ist schwarz auf weiß einsehbar, was viele schon vermutet hatten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Inseratenzahlungen eingestellt wurden, als der erwartete politische Rückhalt ausblieb. Wenn ein Inserat aber zum Druckmittel wird, sobald eine politische Erwartung nicht erfüllt wird, dann liegt der Schluss nahe, dass es nie bloß um Werbung ging. So etwas hat in der Vorarlberger Landespolitik nichts verloren. Genau deshalb ist rückhaltlose Aufklärung eine Frage der Glaubwürdigkeit."

Dass die Landesregierung, allen voran Markus Wallner, nun so tut, als sei nichts passiert, hält Gamon für den eigentlichen Offenbarungseid: „Jahrelang aktiv mauern und die Veröffentlichung mit allen rechtlichen Tricks verhindern. Von Wien bis Vorarlberg zeigt sich – auch durch den Skandal um ÖVP-Funktionär Walter Ruck –, dass die ÖVP ihre Politik für die eigene Partei macht und nicht für die Bürgerinnen und Bürger", so Gamon.

Die „sonst so" wortgewaltige Kontrollpartei FPÖ sei zudem auffällig still. Im April 2022 hat FPÖ-Chef Christof Bitschi die Vorkommnisse um den Wirtschaftsbund einen „Parteienfinanzierungsskandal" genannt und deshalb sogar Wallners Rücktritt gefordert. Seit November 2024 hat die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ aber die Herausgabe dieser brisanten Mails bis vor das Landesverwaltungsgericht bekämpft. Jetzt, da sie veröffentlicht werden mussten, ist vom einstigen Skandal-Getöse Bitschis nichts mehr zu hören.