Ein Jahr Führerschein-Causa: NEOS verlangen Nachweis für nachhaltige Reformen
Fabienne Lackner: „Entscheidend ist, ob das System heute transparenter, unabhängiger und wirksam kontrolliert ist.“
Ein Jahr nach Bekanntwerden der Führerschein-Causa fordern NEOS Vorarlberg eine belastbare Bilanz der angekündigten Reformen. Mit einer Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner und den zuständigen Landesstatthalter Christof Bitschi will der NEOS-Landtagsklub klären, ob das Vorarlberger Fahrprüfungswesen tatsächlich dauerhaft verändert wurde – oder ob es bei kurzfristigem Krisenmanagement geblieben ist.
Reformen müssen im Alltag Bestand haben
„Ankündigungen waren vor einem Jahr schnell gemacht. Entscheidend ist jetzt, ob die versprochenen Veränderungen auch nach dem Ende der öffentlichen Aufmerksamkeit noch gelten. Die Landesregierung muss transparent belegen, welche Maßnahmen umgesetzt wurden, wie ihre Einhaltung kontrolliert wird und welche Konsequenzen aus festgestellten Problemen gezogen wurden. Entscheidend ist, ob das System selbst reformiert wurde oder ob bisher nur der Krisenmodus funktioniert “, erklärt NEOS-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner.
„Fest steht schon heute: Für das jahrelange Wegschauen der Politik hat eine junge Generation den Preis bezahlt. Junge Menschen mussten die Folgen eines Systems tragen, bei dem die Politik viel zu lange nicht genau genug hingesehen hat”, so Lackner.
Im Zentrum der Anfrage stehen die aktuelle Personalsituation, der Umgang mit Audit-Ergebnissen und Beschwerden sowie die klare organisatorische Trennung von Prüfereinteilung, Qualitätskontrolle, Fahrschulaufsicht und Beschwerdebearbeitung. NEOS wollen insbesondere wissen, ob mögliche Interessenkonflikte und Befangenheiten wirksam ausgeschlossen werden und ob auffällige Prüfungsergebnisse weiterhin systematisch ausgewertet werden.
Klare Antworten statt weiterer Informationslücken
Darüber hinaus fragt NEOS nach, ob die angekündigten Obergrenzen für Prüfungen und Einsatztage weiterhin gelten, wie mit Ausnahmen umgegangen wird und welche organisatorischen Konsequenzen tatsächlich gezogen wurden. Auch die Umsetzung der Empfehlungen aus der internen Prüfung sowie der Umgang mit Nebenbeschäftigungen im Landesdienst sollen offengelegt werden.
„Viele junge Menschen sind von diesem System unmittelbar betroffen. Kontrolle und Transparenz dürfen deshalb nicht vom öffentlichen Druck abhängen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss Zuständigkeiten offenlegen, Befangenheiten wirksam ausschließen und Fehler nachvollziehbar aufarbeiten. Umso schwerer wiegt, dass die schwarz-blaue Landesregierung im Umgang mit der Causa fatal kommuniziert und nicht proaktiv gehandelt hat“, betont Lackner. NEOS sehen dabei sowohl Landeshauptmann Markus Wallner und den aktuell zuständigen Landesstatthalter Christof Bitschi als auch den damals zuständigen Landesrat Marco Tittler in politischer Verantwortung.
NEOS kritisieren zudem, dass wesentliche Informationen bislang wiederholt parlamentarisch eingefordert werden mussten, anstatt von der Landesregierung selbst transparent offengelegt zu werden. Die neue Anfrage soll nun überprüfbar machen, ob die schwarz-blaue Landesregierung ein Jahr nach Bekanntwerden der Führerschein-Causa daraus gelernt und strukturelle Verbesserungen dauerhaft verankert hat.
